Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Wir sind am Ende der Debatte angelangt und kommen damit zum Abstimmungsverfahren. 

Abstimmung 

Es ist beantragt worden, den Antrag der AfD-Fraktion an den Ausschuss zu überweisen. - An den Innenausschuss, an den Bildungsausschuss? 

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Bildungsausschuss!)

Wer der Überweisung des AfD-Antrages in der Drs. 8/3174 an den Bildungsausschuss zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. Das ist die AfD Fraktion. - Wer ist dagegen? Das ist das übrige Haus. 

(Zuruf von der AfD: Die SED! - Lachen)

Gibt es Enthaltungen? - Ich sehe keine Enthaltung. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt worden. 

Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion in der Drs. 8/3174. Wer dem Antrag der AfD zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind alle übrigen Fraktionen des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt worden. 

Damit kommen wir zur Abstimmung über die beiden Alternativanträge. 

Ich rufe zuerst den Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 8/3228 auf. Wer diesem Alternativantrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Alternativantrag abgelehnt worden. 

Ich rufe den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 8/3229 auf. An der Drucksachennummer erkennt man die Reihenfolge des Eingangs. Wer diesem Alternativantrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 6 beendet.