Olaf Meister (GRÜNE):

In Bezug auf die EU-Förderperiode gibt es Berichte, die besagen, dass viele Förderungen aktuell unterbrochen sind, da die Richtlinien der Ministerien noch nicht vorlägen. Daher lautet meine Frage an die Landesregierung: Wie viele Richtlinien betrifft das und wann werden diese Richtlinien vorgelegt?

(Keine Reaktion auf der Regierungsbank)

- Ist es ein akustisches Problem oder ein inhaltliches? Oder beides?

(Lachen bei der CDU)

Ich könnte innovativ ein anderes Mikrofon benutzen.

Es geht um die aktuelle EU-Förderperiode; die Förderung ist in vielen Bereichen unterbrochen, so liest man, da die Förderrichtlinien noch nicht vorliegen. Die Frage lautete: Welche Förderrichtlinien von welchen Ministerien noch nicht vorliegen und wann diese nachgereicht würden?

Michael Richter (Minister der Finanzen): 

Diese Information muss ich nachreichen. Ich muss bei der Verwaltungsbehörde erfragen, welche Ressorts für welche Förderrichtlinien verantwortlich sind bzw. welche noch nicht abschließend bearbeitet worden sind. Die Zahlen sind mir jetzt nicht bekannt. Ich wüsste zudem nicht mehr, in welchen einzelnen Ressorts    

Wir tragen diese Informationen über die Verwaltungsbehörde zusammen und würden Ihnen die Information nachreichen, Herr Meister. Ich bitte hierfür um Verständnis. Die Zahlen habe ich nicht im Kopf.