Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Es braucht ja keine hellseherischen Fähigkeiten, um bereits im Vorfeld der heutigen Debatte voraussagen zu können, wie diese wohl verlaufen würde. Bereits gestern wurde in der Debatte zur Klimaanpassung klar, dass einige das Thema hier nicht ernst nehmen; schlimmer noch, das Thema ins Lächerliche ziehen.

Das zeigt, dass es hier Kräfte gibt, die nicht annähernd verstanden haben, was die Herausforderungen unserer Zeit sind, geschweige denn, sie angehen und Lösungswege aufzeigen. Für sie ist jede Diskussion vergebliche Liebesmüh. Aber ich nehme wahr, dass es durchaus auch Abgeordnete gibt   das ist die Mehrheit  , die offen für eine ehrliche Auseinandersetzung darüber sind, welcher Weg der Beste wäre. 

Sie wissen: Ich gehöre nicht zu denen, die ständig die Katastrophe kommunizieren.

(Guido Kosmehl, FDP: Aber Sie decken sie!)

Hierzu sagen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler klar, dass uns dabei die Menschen nicht folgen werden. Aber ich gehöre zu denen, die durchaus wahrnehmen, was gerade um uns herum passiert. Es hat durchaus katastrophale Ausmaße, was derzeit in Griechenland, in Slowenien, in Bulgarien sowie in Kanada geschieht 

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

und durchaus auch in Deutschland, in Sachsen-Anhalt. Ich gehöre zu denen, die sich im Klaren darüber sind, dass wir nicht einfach nur dasitzen können, sondern handeln müssen. 

Im Aktionsplan wird als Ergebnis des ZuKK-Prozesses klar formuliert   ich zitiere  : 

„Verbindlichkeit ist die Grundlage für langfristige Planungs- und Anpassungsprozesse, ohne die die Umsetzung einer Vielzahl von Maßnahmen nicht möglich ist. Verbindlichkeit kann durch gesetzgeberisches Handeln oder durch verbindliche Leistungsanreize erreicht werden.“

Die Koalitionsfraktionen - das habe ich heute vernommen - haben sich erst einmal gegen ein Gesetz und stattdessen eher für die Freiwilligkeit entschieden. Ich meine jedoch, dass man flexibel auf die jetzigen Klimaextreme überall in Europa und auch direkt vor unserer Haustür und deren verheerende Auswirkungen reagieren muss. 

(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Flexibel!) 

- Sage ich doch, genau, flexibel anpassen. 

(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Nicht mit einem Gesetz!)

Und man muss den Fahrplan anpassen. Es besteht also jetzt im Zuge dieses Prozesses und in der internen Analyse die Möglichkeit, die Maßnahmen herauszulösen, die wichtig sind, und diese in einem Klimaschutzgesetz zu verankern. 

Ich habe durchaus vernommen, dass Sie bereit sind, über den Weg, wie wir das machen, auch im Ausschuss zu diskutieren. Ich bin gespannt auf die Diskussion. Ich denke, wir waren schon einmal an einem ähnlichen Punkt. Ich hoffe, dass Minister Willingmann nicht dasselbe Schicksal wie Ministerin Dalbert ereilt - man ist Motor und will das träge Gefährt in Bewegung setzen, aber es sitzen andere an der Bremse und sind nicht bereit, diese zu lösen.

(Zuruf von der CDU)

Wir meinen, um voranzukommen, braucht es eben dieses Klimaschutzgesetz. In vielen anderen Bundesländern gibt ein solches Klimaschutzgesetz, z. B. - Frau Lüddemann hat es erwähnt - in Schleswig-Holstein. Übrigens ist es dort mit einer schwarz-grünen Regierung möglich. 

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

Seit 2017 gibt es dort ein Klimaschutzgesetz und das Land fährt gut damit. Nehmen wir das als ein gutes Beispiel und gestalten Sachsen-Anhalt fortschrittlich, mutig und auch optimistisch. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Aldag, vielen Dank. Es gibt eine Intervention von Herrn Köhler. - Herr Köhler, bitte.

Gordon Köhler (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich kann leider nicht anders. 

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ja, das merkt man!)

Aus Ihren Worten war quasi schon herauszuhören, dass am deutschen Klimawesen die Welt genesen wird. Ich breche einmal herunter, was das Ganze bedeutet. Heute wurde im Bundestag bspw. das GEG beschlossen. Im besten Szenario, so hat es das Öko-Institut ermittelt, sparen wir bis 2030 bis zu 39 Millionen t CO2-Äquivalente ein. Zum Vergleich: China pustet am Tag etwa 30 Millionen t CO2-Äquivalente heraus. 

(Lachen bei der AfD)

Das bedeutet diese grüne Politik. In Ihrem Antrag beziehen Sie sich auf dieses Konzept. An den Stellen, an denen es konkret wird, kommen wir auf etwa auf 6 Millionen t bis 7 Millionen € t CO2-Äquivalente. Hierzu ist Folgendes interessant: Vor zwei bis drei Jahren gab es ein Wissenschafts- und Forschungsteam, das festgestellt hat, dass der Vulkan Katla in Island doch CO2 auspustet. Das hat man nirgends eingeplant. Das sind 8 Millionen t CO2-Äquivalente. Wenn man das ins Verhältnis setzt, sieht man, was Ihre Politik, Ihr Begehren und das, was Sie umsetzen wollen, in der Praxis bedeutet, nämlich nichts. 

(Beifall bei der AfD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Herr Aldag, Sie können gern reagieren. 

Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Hierauf antworte ich: Ich halte es wie Herr Habeck heute im Bundestag und sage: Wer den Klimawandel leugnet, der hat in dieser Diskussion nichts verloren. - Danke schön. 

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN)