Rainer Robra (Staats- und Kulturminister): 

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich kurzfassen. Wir haben über den Dritten Medienänderungsstaatsvertrag intensiv diskutiert. Er ist ein weiterer Schritt auf dem Wege, die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland zu stärken. Er ist insofern auch ein wichtiger Schritt, weil wir die Gremienkontrolle in die Lage versetzen, dem, was viele Menschen von den Gremien in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erwarten, tatsächlich gerecht zu werden. Wir geben ihnen dafür Instrumente an die Hand, die es, ehrlich gesagt, früher so nicht gegeben hat.

(Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)

Wir haben uns soeben im Ausschuss über den dem Landtag auch zur Anhörung zugeleiteten Vierten Medienänderungsstaatsvertrag gebeugt und gemeinsam festgestellt, dass es diesbezüglich so ähnlich ist. Es ist wieder ein kleiner Schritt, der notwendig geworden war, um jetzt auch für die Compliance- und Transparenzregelungen, die sich die Anstalten auch gern selbst geben mögen, ein paar Leitplanken zu installieren.

Wir sind jetzt auf dem Wege, alle wichtigen Punkte, über die wir zum Teil schon seit Jahren   oft auch auf Initiative von und Druck aus Sachsen-Anhalt   diskutieren, zu einem Ende zu führen und die Rundfunkkommission in die Lage zu versetzen, über wichtige, fundamentale Fragen einvernehmlich mit allen 16 Ländern zu entscheiden.

Dafür haben wir in der Rundfunkkommission den Zukunftsrat eingesetzt, der sich inzwischen konstituiert. Frau J., eine bekannte Medienmanagerin, wurde zur Vorsitzenden gewählt - eine Persönlichkeit, die nicht direkt aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk stammt, sondern die in der freien Rundfunkwirtschaft, in der freien Medienwirtschaft viele, viele Erfahrungen hat sammeln können. Insofern hoffe ich, dass die Erwartungen, die gerade auch ich persönlich mit dem Zukunftsrat verbinde, erfüllt werden.

Darüber hinaus gibt es hier im Landtag die Enquete-Kommission, die sich auch gerade zu den weiteren Beratungen zusammenfindet. Insofern glaube ich, dass wir auf einem guten Weg sind und dass die Meinungsführerschaft, die von Sachsen-Anhalt - auch vom Landtag von Sachsen-Anhalt - ausgegangen ist, erhalten und gewahrt bleibt.

Der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen ist eine gute begleitende Maßnahme, insbesondere weil er nicht so detailliert ist wie der Entschließungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir wollen dem Zukunftsrat jetzt ganz bewusst nicht allzu viele wegweisende Empfehlungen an die Hand geben. 

Im Übrigen bitte ich auch zu berücksichtigen, dass gute Ideen nicht nur durch den Landtag von Sachsen-Anhalt transportiert werden müssen. Vielmehr sind auch die Parteien, Frau Frederking, aufgerufen, sich einzubringen. Ich hadere gelegentlich mit der Uneinheitlichkeit der Meinungsbildung bei den GRÜNEN, die völlig unterschiedliche Positionen vertreten. Ob ich mit Ihren Bundessprechern für Medienpolitik, mit Ihnen hier im Landtag von Sachsen-Anhalt, die relativ nah bei meinen Positionen sind, oder aber mit den Kolleginnen und Kollegen auf CdS-Ebene, die eine Koalitionsregierung unter Beteiligung der GRÜNEN haben, diskutiere: Ich sehe durchaus ein sehr, sehr heterogenes Bild. Ich würde mir wünschen, dass Sie zunächst einmal die Positionen, die Sie in Ihrem Entschließungsantrag formuliert haben, auch bei den GRÜNEN mehrheitsfähig machten, damit ich aus den Ländern auch die notwendige Unterstützung auf dem gewiss nicht einfachen weiteren Weg erhalte.

Insofern will ich mich bedanken, auch für die Beratungen insbesondere hier im Ausschuss und im Landtag. Das hat mir das auf diesem Felde gewiss nicht einfache Leben jedenfalls leichter gemacht. Ich hoffe, dass wir auch in der Zukunftsdebatte, die irgendwann auch einmal abgeschlossen sein wird, weiter beieinanderbleiben. Ich bitte darum, dem Gesetzentwurf auf diesem Wege zu der notwendigen Mehrheit in Sachsen-Anhalt zu verhelfen, damit wir am Ende aus allen 16 Ländern die Rückmeldung bekommen: Die Weichen sind gestellt, der Vertrag tritt in Kraft, wir arbeiten weiter. - Ich bedanke mich.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke, Herr Minister. Es gibt eine Frage von Frau Frederking. - Diese können Sie jetzt stellen, Frau Frederking, bitte sehr.

Dorothea Frederking (GRÜNE): 

Gern helfe ich dabei, erforderliche Mehrheiten zu beschaffen für Dinge, die sinnvoll sind. 

Ich staune über die Aussage, dass wir da heterogene Positionen haben. Wo sehen Sie denn da ein Beispiel für eine andere Positionierung in anderen Bundesländern?

(Guido Kosmehl, FDP: Machen Sie doch Ihre Hausaufgaben alleine!)

Rainer Robra (Staats- und Kulturminister): 

Es fängt schon mit den Bezügen auf der Leitungsebene an. Ich habe schon vorhin, in der Befragung der Landesregierung, zur Kenntnis genommen, dass Sie ganz vorn an der Spitze der Bewegung kämpfen. Ich fühle mich in dieser Frage nicht von allen GRÜNEN, mit denen wir die Dinge medienpolitisch zu kreuzen haben, unterstützt. Das ist unter den GRÜNEN noch nicht Common Sense. Es gibt sicherlich andere Parteien, bei denen das noch nicht vollkommen einvernehmlich abgestimmt worden ist. Aber das ist so einer der zentralen Punkte, bei denen ich die notwendige Unterstützung vermisse. Ich will ausdrücklich sagen, dass ich mit dem Kollegen Hoogvliet aus Baden-Württemberg gerade jetzt, beim Vierten Medienänderungsstaatsvertrag, sehr gut zusammengearbeitet habe. Aber ich hatte wirklich den Eindruck - bitte nehmen Sie es mir so ab  , dass bei den GRÜNEN die Meinungsvielfalt noch sehr groß ist.