Vizepräsident Wulf Gallert:

Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt und kommen zur Abstimmung.

Abstimmung

Es wurde beantragt, den Antrag in der Drs. 8/2377 zur federführenden Beratung in den Innenausschuss und zur Mitberatung in den Finanzausschuss zu überweisen. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

(Unruhe)

Damit wurde diesem Überweisungsantrag noch nicht mehrheitlich zugestimmt. Daher frage ich: Wer ist gegen diese Überweisung? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Damit wurde eine Überweisung des Antrags mehrheitlich abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag in der Drs. 8/2377. Wer für diesen Antrag der Koalitionsfraktionen ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

(Oh! bei der CDU, bei der AfD und bei der FDP - Tobias Rausch, AfD: Auf einmal!)

Gibt es trotzdem Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist auch nicht der Fall. Demzufolge wurde der Antrag einstimmig angenommen.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und von Wolfgang Aldag, GRÜNE)