Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrtes Hohes Haus! Mit anderen Worten: Es ist im Interesse aller, dass Sie mir jetzt zuhören. 

Dass ich als Bildungspolitikerin hier vorn stehe, macht schon deutlich, dass das Thema Ausbildung immer zwischen den Ressorts wandert. Auch bei den Themen Schulgeldfreiheit und Ausbildungsvergütung für bisher nicht vergütete Ausbildungsberufe stellt sich immer die Frage: Wohin gehört das eigentlich? Denn die Ausbildung ist eigentlich im Bildungsministerium verortet.

Jetzt wissen wir alle, dass wir insbesondere im Bereich der Pflege einen dringenden Bedarf an mehr Fachkräften haben. Deshalb ist es auch gut so, dass sich Ministerin Grimm-Benne an dieser Stelle dem Thema, auch mit der Finanzierungsfrage, zugewendet hat. 

Natürlich dürfen wir beim Thema Pflegeausbildung insgesamt nicht außer Acht lassen, was in den letzten Jahren schon passiert ist. Ich nenne z. B. die Umstellung auf die generalisierte Pflegeausbildung zum 1. Januar 2020, die Erhöhung des Mindestlohns oder die Einführung von verpflichtenden Tariflöhnen im September 2022. All das sind wichtige Schritte.

Aber was hat das jetzt mit der Pflegehelfer*innenausbildung zu tun? - Ehrlich gesagt hat es noch nicht sehr viel damit zu tun; denn das ist eine Einstiegsqualifikation für all diejenigen, die sagen: Vielleicht kann ich den Beruf Pflegefachkraft gar nicht. Sie haben die Möglichkeit, über eine einjährige Ausbildung in diesen Beruf hineinzuschnuppern und Qualifikationen zu erwerben, die ihnen dann die weitere dreijährige Pflegefachkraftausbildung ein wenig leichter fallen lässt. Es gibt sehr viele, insbesondere Frauen, die diesen Weg wählen, weil sie, wie gesagt, am Anfang gar nicht wissen, ob die Ausbildung zur Pflegefachkraft etwas für sie ist, und weil sie wahrscheinlich auch zu wenig Selbstvertrauen haben, um zu sagen: Die Ausbildung zur Pflegefachkraft kann ich mir vorstellen. Genau deshalb ist es richtig und notwendig, die Ausbildung zu diesem Beruf kostenfrei und vergütet zu stellen.

(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wer bringt denn für diesen Beruf, der uns allen so wichtig ist, bei dem wir alle wissen, dass wir daraus auch fehlende Fachkräfte für eine andere Ebene generieren können, noch freiwillig Geld mit?

Die Ministerin hatte sich das so vorgestellt, dass das für die Übergangszeit, bis der Bund einsteigt, aus dem Corona-Sondervermögen finanziert werden könnte. Das ist rechtlich nicht möglich, weil der Bund - das darf man sagen - einfach nicht zu Potte gekommen ist. Deshalb stehen wir jetzt wie der Tropf vorm Tor und müssen eine Lösung finden. Ich gebe zu, wir werden in den laufenden Haushaltsberatungen das Thema noch einmal aufgreifen; denn es ist wichtig, dass wir zum Schuljahr 2023/2024 damit starten. 

(Guido Kosmehl, FDP: Oh! - Unruhe)

Wir werden darüber mit den Koalitionspartnern reden.

Ich gehe aber davon aus, dass der Bund seine Verabredung aus dem Koalitionsvertrag ernst nimmt und umsetzt, sodass wir als Land das nicht allein schultern müssen, sondern dass der Bund uns hierbei zur Seite steht, um etwas hinzubekommen. Darauf setze ich.

Ich habe an dieser Stelle einen Wunsch, gerade weil dieses Thema uns allen hier im Hohen Hause so wichtig ist.

(Unruhe)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr PGF! Die PGF haben das verabredet, was wir hier gerade veranstalten.

(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)

Jedenfalls ist mir das so mitgeteilt worden.

(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)

- Ja, genau. - Frau Dr. Pähle, bitte.

Dr. Katja Pähle (SPD):

Ich habe gerade versucht auszuführen, dass die Pflegehelferausbildung an dieser Stelle ein wichtiges Eingangstor ist. Ich habe eine Bitte: Tun wir bitte alles dafür, eine gemeinschaftliche Lösung zu finden. Werfen wir nicht mal dem einen, mal dem anderen Unfähigkeit, Verschleppen oder Augenverschließen vor. So etwas finde ich immer schwierig. Denn das hemmt auch in der Koalition die Lust, sinnvolle Anträge in den Ausschuss zu überweisen. Das gebe ich offen zu. 

(Zustimmung bei der SPD - Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Das müssen Sie einmal dem Finanzminister sagen!)

Insofern glaube ich, wir kriegen hierbei gemeinsam etwas hin. Die Beratungen im Sozialausschuss werden sicherlich den Weg dafür weisen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)