Tagesordnungspunkt 18

Zweite Beratung

Betroffene nicht alleinlassen - Long-Covid- und Post-Covid-Informations- und Behandlungsangebote im Land schaffen!

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 8/758

Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 8/2112

(Erste Beratung in der 13. Sitzung des Landtages am 24.02.2022)

Berichterstatterin ist wieder Frau Gensecke. - Bitte, Frau Gensecke, Sie haben das Wort.

Katrin Gensecke (Berichterstatterin): 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Der Landtag überwies den Antrag in der 13. Sitzung am 24. Februar 2022 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und zur Mitberatung an den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt.

Mit dem Antrag zeigt die Fraktion DIE LINKE zum einen eine dringend benötigte Initiative zum Handeln in dem Themenfeld Long und Post Covid auf; zum anderen sollen den Betroffenen klare Unterstützungsangebote ermöglicht werden. Darüber hinaus fordert die antragstellende Fraktion mehr Unterstützung für die Angebote der Selbsthilfe und für die Forschungsbestrebungen landeseigener wissenschaftlicher Institute sowie eine bessere Berücksichtigung der Forschungen des Bundes im Prozess der erfolgreichen Long- und Post-Covid-Angebote im Land Sachsen-Anhalt.

Die erste Beratung des vorliegenden Antrags im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung fand am 6. Juni 2022 statt. In der Beratung betonte die Fraktion DIE LINKE, dass das Thema akut sei und dringend behandelt werden müsse. Auch die Koalitionsfraktionen sahen Handlungsbedarf und schlugen vor, unter Berücksichtigung der Berichterstattung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in der Sitzung am 6. Juli 2022 eine vorläufige Beschlussempfehlung an den mitberatenden Ausschuss zu erarbeiten.

Zur Beratung in dieser Sitzung lag dem Ausschuss wie verabredet ein Vorschlag für eine vorläufige Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen vor. 

Die Fraktion DIE LINKE machte unter Bezug auf den vorliegenden Beschlussvorschlag deutlich, dass dieser hinter dem Antrag zurückbleibe, auch wenn auf erste Schritte zur Schaffung von Behandlungsmöglichkeiten für Long und Post Covid Bezug genommen und auf Aktivitäten auf nationaler Ebene abgestellt werde.

Am Ende der Beratung verabschiedete der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung mit 7 : 0 : 4 Stimmen den Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen als vorläufige Beschlussempfehlung an den mitberatenden Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt.

Der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt befasste sich in der Sitzung am 19. Oktober 2022 mit dem Antrag und mit der vorläufigen Beschlussempfehlung. Im Ergebnis seiner Beratung schloss er sich mit 7 : 0 : 4 Stimmen der vorläufigen Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses an.

Die abschließende Beratung im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit und Gleichstellung fand in der Sitzung am 11. Januar 2023 statt. Hierbei wurde der Antrag in der Drs. 8/758 mit 7 : 0 : 6 Stimmen in der Fassung der vorläufigen Beschlussempfehlung als Beschlussempfehlung an den Landtag verabschiedet. 

Diese Beschlussempfehlung liegt dem Plenum heute in der Drs. 8/2112 vor. Im Namen des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung bitte ich jetzt das Hohe Haus, dieser Empfehlung zu folgen und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. 

(Zustimmung bei der SPD)