Carsten Borchert (CDU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Die Opposition nimmt mit gutem Recht in Anspruch, eine Aktuelle Debatte zu beantragen, die den Finger in die Wunde legt und die Regierung treffen soll. Das ist auch eine Wunde, das muss man akzeptieren. Wir hätten es als Opposition sicherlich genauso gemacht. Aber: Worte wie „Krise“ oder „Bildungsnotstand“ gehen in unseren Augen doch etwas an der Realität vorbei und sind unserer Meinung nach völlig überzogen.

(Zustimmung bei der CDU - Eva von Angern, DIE LINKE: Man kann es sich auch schön malen!)

Sie haben sicherlich recht damit, dass wir gegenwärtig in einer sehr schwierigen Phase für unser Schulwesen sind. Sie haben sicherlich recht damit, dass es durch externe Einflüsse zusätzlich erschwert wird. Anstatt von Krise würde ich eher von ernsten Problemen sprechen, die gelöst werden müssen und nach meiner Auffassung auch gelöst werden können. Solange unsere Schüler zur Schule gehen, um etwas lernen zu wollen, haben wir keinen Bildungsnotstand und schon gar keine Krise.

Ich möchte jetzt nicht wiederholen, was in unserem Land nicht funktioniert. Ich mit „in unserem Land“ nicht Sachsen-Anhalt, sondern die Bundesrepublik Deutschland; denn wir reden hierbei nicht von Sachsen-Anhalt, wir reden von der Bundesrepublik Deutschland, wo die Probleme überall gleich sind. Wir leben nicht auf dem Mond, sodass wir die Einzigen wären, die irgendwelche Probleme haben. Wir haben sie alle. Ich möchte nicht darüber reden, was nicht funktioniert und wer daran schuld ist. Das haben Herr Lippmann und teilweise Herr Tillschneider schon gemacht. Obwohl, Herr Tillschneider, ich musste vorhin über Sie lächeln, als Sie gesagt haben, am Bildungsnotstand sei DIE LINKE schuld. Wenn es so einfach wäre, dann wäre das Problem vielleicht sogar irgendwann zu lösen. Aber das ist ja nun Blödsinn. DIE LINKE kann keine Schuld daran haben; denn sie regiert ja auch nicht.

Ich möchte sachlich und ohne Emotionen Dinge ansprechen, die nur wir

(Unruhe)

- ich hoffe, es hören auch alle zu - Politiker gemeinsam auf den Weg bringen könnten und können, gemeinsam und ohne ständig unabhängig voneinander in der Presse aufzuschlagen, um sich gut zu fühlen, wenn man etwas fordert und verspricht durchzusetzen, obwohl man es gar nicht durchsetzen kann, wie es DIE LINKE z. B. jetzt in wenigen Minuten wieder einmal versucht hat. Es ist nun einmal so, dass Mehrheiten reagieren. Es ist nun einmal so, dass auch in der Koalition Einigkeit bestehen muss, wenn man etwas verändern will. Ich denke, dieser Demokratieprozess sollte erhalten bleiben.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Ansonsten wäre das Leben zu einfach.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen dafür sorgen, dass nicht nur geredet, sondern auch gehandelt wird. Das hören wir immer wieder. Es nützt keinem Lehrer, keinem Elternteil und keinem Schüler draußen, wenn wir immer wieder sagen, ihr seid alle toll, die Lehrer sind gut. Wir müssen etwas tun.

Ich fange einmal mit meinem Ministerpräsidenten an. Bildung ist Chefsache, hat er gesagt.

(Zustimmung bei der CDU)

Er hat erkannt, dass wir die Probleme in der Bildung nur gemeinsam in den Griff bekommen können. Gemeinsam heißt für mich: mit all den Ministerien, die mit Bildung etwas zu tun haben. Ist es zielführend - die Frage stelle ich jetzt einmal in den Raum  , dass in unserem Bundesland neben dem Bildungsministerium das für den Kindergarten und den Hort zuständige Sozialministerium, das für die Ausbildung der Lehrer zuständige Wissenschaftsministerium, das für den Sport zuständige Innenministerium, das Digitalisierungsministerium, das Wirtschaftsministerium und sogar die Staatskanzlei und Ministerium für Kultur über Bildung reden, aber das jeder für sich allein, nicht als eine Einheit? Unser Ministerpräsident hat erkannt, dass das nur in einer Einheit geht. Deshalb hat er dies zur Chefsache gemacht.

(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von der CDU: Jawohl! - Unruhe)

Wann kommt endlich unser Bundeskanzler auf diese Idee? Wann muss ich mir bei Markus Lanz von unserer Bundesbildungsministerin nicht mehr anhören, dass der Bund im Bereich der Bildung nichts weiter machen kann, weil das Grundgesetz dies verhindert? Wer kann denn versuchen, das zu ändern? Wer kann denn versuchen, dass Bildung endlich Chefsache wird und den Anforderungen unserer Gesellschaft entspricht? Wann sind wir so weit?

(Guido Kosmehl, FDP: Ja, Herr Borchert, wann sind wir so weit? - Unruhe)

Wann sind wir so weit, dass wir in Deutschland gemeinsam in eine Richtung arbeiten, um in der Bildung voranzukommen? Denn wenn jedes Bundesland weiter für sich arbeitet, kommen wir nie vorwärts.

(Guido Kosmehl, FDP: Aber es sind doch die Unionsländer, die darauf bestehen! - Zuruf von der CDU: Weil ihr uns unter Druck setzt! - Lachen - Unruhe)

Können Sie noch einem Menschen dort draußen erklären, warum in Sachsen-Anhalt bspw. der erweiterte Realschulabschluss bei einem Notendurchschnitt von 2,4 vergeben wird und in Niedersachsen bei einem von 3,0 und warum in Sachsen-Anhalt die Schüler im Gymnasium sogar den erweiterten Realschulabschluss hinterhergeschmissen bekommen, wenn sie zwar die 10. Klasse, nicht jedoch das Abitur geschafft haben? Das sind Dinge, die wir zum einen nicht allein in unserem Bundesland mit seinen Gymnasien und der Sekundarstufe lösen können, weil es diese Ungerechtigkeiten schon viel zu lange gibt.

(Zustimmung von Ulrich Thomas, CDU)

Zum anderen ist es doch eine bundesweite Thematik, wenn ein Kind in einem Bundesland seinen erweiterten Realabschluss bei einem Notendurchschnitt von 3,0 bekommt und an einer Fachhochschule studieren kann und es in Sachsen-Anhalt dafür einen Durchschnitt von 2,4 haben muss. Welcher Durchschnitt richtig ist, vermag ich nicht zu beurteilen und das ist auch nicht meine Aufgabe.

(Zustimmung bei der CDU - Ulrich Thomas, CDU: Das versteht keiner! - Unruhe)

100 Milliarden € für die Bundeswehr. Wir haben ein Waffenarsenal in Deutschland und in der Welt, mit dem diese Welt zigfach vernichtet werden könnte. Was bringt dabei ein Leopard mehr oder weniger? Ich fordere 160 Milliarden € für die Bildung vom Bund, damit wir in allen 16 Bundesländern dieselben Voraussetzungen schaffen können und die Länder nicht damit alleingelassen werden, die Probleme zu lösen, die sich über viele Jahre angestaut haben. Das wäre der richtige Weg.

(Zustimmung bei und Zurufe von der CDU)

Zur Lehrerausbildung.

(Unruhe)

- Hören Sie zu, liebe Kolleginnen und Kollegen! - Herr Lippmann hat es angesprochen. Um auf plus minus null bei der Lehrerausbildung zu kommen, um die Unterrichtsversorgung zu 100 % abzusichern, müsste aktuell jeder zehnte Abiturient in Deutschland ein Lehramt studieren.

(Ulrich Thomas, CDU: Das ist ja mal eine Nummer.)

Das ist noch nicht alles. Die müssten das auch noch schaffen.

(Oh je! bei der CDU)

Das ist ja noch schwerer. Und eines sage ich an dieser Stelle bewusst: Die Lehramtsausbildung in Deutschland - ich spreche nicht von Halle, ich spreche von Deutschland - entspricht nicht einmal mehr im Ansatz den Anforderungen unserer Gesellschaft. Ich könnte das jetzt ewig begründen, aber dafür reicht die Zeit nicht. Ich gebe Ihnen ein ganz kleines Beispiel: von August bis Oktober ab in die Schulen und mit den Lehrern mitlaufen, wenn ich mein Abitur habe, im ersten Studienjahr ein Praktikumstag, im zweiten zwei, im dritten drei, im vierten vier. Wenn ich damit fertig bin, bin ich Lehrer und bin fertig. Dafür brauche ich keine Referendarzeit mehr - ich weiß, wovon ich spreche  , dann bin ich Lehrer und das funktioniert.

In den letzten zig Jahren haben so viele Leute wissenschaftliche Sachen geschrieben, festgestellt und festgelegt, dass wir vielleicht noch 20 Jahre studieren müssten, bevor wir einen Lehrer draußen haben. Das ist nicht zeitgemäß und das war falsch.

(Zustimmung bei der CDU)

Da müssen wir ran, und zwar nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern in ganz Deutschland. Darin haben mir viele Kollegen von Universitäten in Deutschland auch schon zugestimmt.

(Zuruf: Das ist eine Berufung!)

- Lehrer ist eine Berufung, hat gerade jemand gesagt. Ja, Lehrer ist eine Berufung, für mich war es immer eine Berufung und wird es auch immer bleiben. Aber wenn ich als Lehrer zur Uni gehe, um dann Mathematikprofessor zu werden, obwohl in der 1. Klasse klar ist, dass eins plus eins zwei ist und ich dem Studenten beibringen muss, wie er das den Schülern beibringt, das aber nicht gemacht wird, weil wir lieber darauf dringen, dass die in Mathematik als Professor rausgehen, dann ist das ein kleines Beispiel dafür, dass das nicht mehr funktioniert und dass wir das endlich ändern müssen.

(Zustimmung bei der CDU - Zuruf: Richtig!)

Zu den Verbeamtungen von Lehrern möchte ich an dieser Stelle auch einmal etwas sagen dürfen. Jeder Polizist, der verbeamtet wird, entschließt sich dazu, dem Staat zu dienen. Jeder Polizist wird dort eingesetzt, wo der Staat ihn braucht. Ich bin jetzt einmal ganz spitz: Wenn ich einen Lehrer verbeamte, dann muss ich auch das Recht haben, in den ersten Jahren zu sagen, wo er gebraucht wird vom Staat. Dafür wird er Beamter.

(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von der CDU: Genau so!)

Das muss man auch einmal aussprechen dürfen, weil das der einzige Weg ist, der uns vorwärtsbringt. Ich setze jetzt noch einen drauf: Wenn wir die Bildung entwickeln wollen und nicht bloß die Bildung, dann müssen wir auch ernsthaft dafür sorgen, und zwar kurzfristig - das ist meine persönliche Meinung und auch die Meinung meiner Arbeitsgruppe, mit der ich mich vorher abgestimmt habe  , dass wir kein Freiwilliges Soziales Jahr mehr haben, sondern ein Soziales Pflichtjahr für die Schüler, die aus der Schule kommen einführen.

(Zustimmung bei der CDU)

Das würde nicht bloß der Bildung helfen, sondern das würde auch vielen sozialen Bereichen helfen, damit die Schüler überhaupt erst einmal lernen, was es heißt, draußen Verantwortung zu übernehmen, und - das muss man auch ehrlich aussprechen - um in zehn Jahren all die zu versorgen, die jetzt ins Rentenalter gehen und in zehn Jahren vielleicht nicht mehr so beweglich sind wie heute.

Wir glauben, dass sich Bildung konsequent an die Zeit anpassen muss und dass wir nicht länger so tun dürfen, als ob wir einen großen Öltanker hätten, der zwar viel transportieren, sich aber nicht bewegen kann und unflexibel ist.

Ich bin überzeugt davon, dass wir das hinbekommen. Aber wir bekommen es nur dann hin, wenn wir endlich die Realität sehen. Wir bekommen es nur dann hin, wenn wir aufhören, alles immer nur schlechtzureden. Die Bildung in Deutschland ist nicht schlecht.

(Zustimmung bei der CDU - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Haben Sie nicht eben noch gesagt: 160 Milliarden?)

Aber wir sind aktuell nicht in der Lage, sie so umzusetzen und so zu beeinflussen, dass es allen Nutzen bringt.

(Zuruf)

Es ist auch wichtig, einmal zu sagen, dass es in meinen Augen zu viele Wissenschaftler gibt, die zwar selbst zur Schule gegangen sind, vielleicht auch studiert haben, aber vielleicht nicht einmal einen Abschluss haben und von Schule keine Ahnung haben, uns aber trotzdem erklären wollen, wie Schule funktionieren soll.

(Zustimmung bei der CDU - Ulrich Thomas, CDU:  Richtig!)

Wir haben die Aufgabe - Berlin hat sie noch viel mehr  , das Bildungsschiff wieder in die richtige Richtung zu bringen. Das kann man hinkriegen, wenn man sich einig ist und nicht immer nur über alles meckert und alles schlechtredet. - Danke.

(Zustimmung bei der CDU)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Borchert. Es gibt zwei Fragen, und zwar einmal von Frau Dr. Hüskens und dann von Herrn Kosmehl.

Carsten Borchert (CDU):

Ja.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Gut. - Frau Dr. Hüskens, bitte.

Dr. Lydia Hüskens (FDP):

Herr Borchert, eine kurze Frage, weil es bei mir vielleicht einfach nicht richtig angekommen ist. Sie wollen den Bildungsföderalismus aufheben und die Zuständigkeit für Schule auch an den Bund geben?

Carsten Borchert (CDU):

Ich möchte, dass wir uns in der Mitte treffen und das nicht in Berlin gesagt wird: Wir können nichts machen, weil das für die 16 Bundesländer laut Grundgesetz so festgelegt wurde. Ja, es muss in Berlin mehr zentral entschieden werden, damit so etwas nicht mehr passieren kann, dass ich in Niedersachsen mit einer 3,0 meinen erweiterten Realschulabschluss bekomme und in Sachsen-Anhalt mit 2,4. Das ist ein konkretes Beispiel. Das ist für mich absolut indiskutabel. Dafür gibt es eine KMK, die hat solche Dinge zu klären und vielleicht macht sie es in Zukunft auch.

(Zustimmung bei der CDU)

Dazu habe ich eine Meinung: Der Bund hat mehr Verantwortung zu übernehmen und das macht er nicht.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Kosmehl.

Guido Kosmehl (FDP):

Herr Borchert, nun hat sich ja schon einmal eine Bundesregierung aufgemacht, nämlich die von CDU/CSU und SPD, einen Nationalen Bildungsrat zu etablieren. Der Erste, der ausgestiegen ist, war der bayerische Ministerpräsident von der CSU, also von der Unionsfamilie.

Sagen Sie mir doch einmal ganz konkret die Position der CDU von Sachsen-Anhalt: Wollen Sie einen gemeinsamen Nationalen Bildungsrat, also eine Ebene, die der Bundesebene verfassungsrechtlich mehr Mitsprache in der Bildungspolitik, also Schulpolitik, ermöglicht? Würden Sie sich dann auch für eine Bundesratsinitiative des Landes stark machen?

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Borchert.

(Zurufe von Ulrich Thomas, CDU, von Guido Heuer, CDU und von Dr. Falko Grube, SPD)

Carsten Borchert (CDU):

Wenn wir finanzielle Hilfen brauchen, damit wir in Deutschland für jedes Kind und jeden Schüler die gleichen Voraussetzungen und Bedingungen haben, dann müssen wir Mittel und Wege finden, um das gemeinsam durchzusetzen. Ob das nun ein Rat ist oder wie auch immer das gewesen sein sollte, das spielt hier, glaube ich, auch gar keine Rolle. Aber genau das ist ja unser Problem.

(Zurufe von Frank Bommersbach, CDU, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Wir gehen wieder in die Vergangenheit. Das war ja schon mal so. Da ging es nicht. Alle waren dagegen. Wir leben heute an diesem Tag, an dieser Stelle.

(Lachen bei den GRÜNEN)

Unser Ministerpräsident macht es vor. Der hat gesagt, es wird Chefsache, und der wird sich schon kümmern und dafür entsprechend seine Kraft einsetzen und den richtigen Weg zu finden, damit wir vorwärtskommen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Haben Sie das mit Herrn Robra abgesprochen? - Unruhe)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Kosmehl, ganz kurz.

Guido Kosmehl (FDP):

Herr Borchert, Sie werden sicherlich von mir erwarten können, dass auch ich großes Zutrauen in den Ministerpräsidenten habe.

Carsten Borchert (CDU):

Das will ich hoffen.

(Zustimmung bei der CDU)

Ich will nur fragen, weil Sie finanzielle Hilfen des Bundes und Ausstattung ins Spiel gebracht haben, ob Ihnen bewusst ist, dass der Bund die Länder mit dem Digitalpakt und den drei Annex-Paketen zum Digitalpakt bei einer Aufgabe, die in deren originärer Zuständigkeit liegt, schon massiv mit Geld unterstützt hat?

Carsten Borchert (CDU):

Ja, mit Geld.

Guido Kosmehl (FDP):

Finanzielle Hilfe.

Carsten Borchert (CDU):

Das ist eine Hilfe, aber die ganze Organisation und die ganze Umsetzung hat wieder jeder selbst gemacht.

(Unruhe)

Und was ist dabei herausgekommen? Ich spreche jetzt nicht von unserem Bundesland, sondern von allen Bundesländern - Jeder macht, was er will. Können Sie durch ganz Deutschland fahren und haben überall Empfang? - Der Bund hat viel Geld dafür gegeben und trotzdem haben wir überall Funklöcher. Das Thema hatten wir vor ein paar Jahren. Es funktioniert schon einiges nicht, und zwar nicht nur in der Bildung.