Holger Hövelmann (SPD):

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben gerade sowohl von den Antragstellenden als auch vom Minister gehört, in welchem Zielkonflikt wir uns hier bewegen. Wir haben auf der einen Seite den Naturschutz. Wir haben eine Landschaft, die wir gern erhalten wollen, die wir auch touristisch weiterhin nutzen wollen. Auf der anderen Seite haben wir einen Rohstoff, den wir dringend brauchen.

Das alles unter einen Hut zu bringen, ist schon eine Kunst; das muss man ehrlich sagen. Aber wenn wir denn wollen, dass sich Sachsen-Anhalt auch künftig wirtschaftlich entwickelt und trotzdem seine kulturellen Schätze und seine Naturreichtümer bewahrt, müssen wir diesen Zielkonflikt lösen.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Aber das geht nicht!)

Dafür wird es kein Patentrezept geben und auch keine pauschale Ja- oder Neinantwort, sondern irgendetwas dazwischen.

Wir erleben, dass wir mit politischen Entscheidungen Folgen auslösen. Ich denke, darüber sind wir uns in diesem Hohen Haus vielleicht mit einer Ausnahme einig: Wenn der Kohleausstieg denn tatsächlich Realität wird, dann heißt das, dass mehr als die Hälfte des Gipses, den wir heute verbauen, nicht mehr da ist,

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Ja!)

nämlich der REA-Gips, von dem Minister Schulze sprach, der als Abbauprodukt der Rauchgasentschwefelung bei Kohlekraftwerken anfällt. Dieser REA-Gips ist dann einfach nicht mehr da.

Nun gibt es mehrere Möglichkeiten und man muss gucken, welche man davon hinbekommen kann. Das ist zum einen die Erhöhung der Recyclingquoten. Kollege Aldag hat ganz bewusst darauf abgezielt, diesen Anteil zu erhöhen. Es könnte auch sein, wir kaufen Gips von irgendwo, wo er abgebaut werden kann, und importieren ihn nach Deutschland,

(Guido Heuer, CDU: Das ist eine Doppelmoral!)

und zwar zu hohen Kosten und wahrscheinlich auch zu hohen Umweltlasten.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist ja keine Lösung!)

- Herr Striegel, ich zähle auf, welche Möglichkeiten es gibt. Darüber, ob das am Ende so kommt, entscheiden wir wahrscheinlich nicht.

Die dritte Möglichkeit ist zu schauen, ob wir eigene Abbau- und Lagerstätten haben, denen wir das entsprechende Material entnehmen können.

Genau diesen Zielkonflikt müssen wir versuchen abzuwägen. Dahin gehend sagen wir: Es ist nicht klug, schon zu Beginn der Diskussion eine oder mehrere Türen als mögliche Lösungen zuzuschlagen.

(Zustimmung bei der CDU)

Vielmehr wollen wir mit der Region, mit den Menschen in Mansfeld-Südharz, mit der Wirtschaft, mit der Industrie, mit den Abnehmerinnen und Abnehmern der Produkte oder der Rohstoffe diskutieren. Wir wollen die Interessen des Landes   das ist es, was wir als Regierung versuchen, zu definieren: Wo liegen die Landesinteressen bei der Thematik?   diskutieren. Das alles muss gemeinsam debattiert und gemeinsam diskutiert werden. Deshalb werbe ich in diesem Parlament um die Zustimmung zum Alternativantrag der Koalition, weil der genau diese Diskussion beinhaltet und nicht besagt: Das geht und das geht nicht. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU und von Andreas Silbersack, FDP)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Hövelmann, warten Sie einmal. Herr Gebhardt hat eine Frage an Sie. Offensichtlich sind Sie bereit, diese zu beantworten. Das gibt dem Herrn Gebhardt die Möglichkeit, sie zu stellen.

Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Hövelmann. Ich habe eine Frage, weil Sie eben den Dialog betont haben: Fänden Sie es dann nicht von Vorteil, dass man das Angebot von Herrn Aldag aufgreift, den Dialog zur Beschlussfassung hier im Landtag zu führen und dass man beide Anträge erst einmal in die Ausschüsse überweist?

(Zustimmung - Andreas Silbersack, FDP: Nein! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Herr Minister will das auch gern!)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können antworten.

Holger Hövelmann (SPD):

Vielen herzlichen Dank für die Gelegenheit, diese sehr spannende Frage zu beantworten. Nein, ich bin nicht der Auffassung.

Zwei Dinge: Erstens. Der Alternativantrag der Koalition ist eindeutig. Der besagt, was wir machen wollen. Der besagt, was die Regierung machen soll

(Zuruf von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

und der besagt, wo wir hinwollen. Insofern soll der beschlossen werden. Das ist unser Wille.

Zweitens. Das verbietet nicht, dass wir uns das im Rahmen von Selbstbefassungsanträgen, die wir gemeinschaftlich im zuständigen Ausschuss oder in den zuständigen Ausschüssen   es gibt verschiedene, die angesprochen sein könnten   auf die Tagesordnung holen. Wenn Sie das wollen, dann tun Sie das. Stellen Sie einen Selbstbefassungsantrag. Für heute empfehle ich den Beschluss und der Annahme des Alternativantrages der Koalition zuzustimmen.

(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)