Tagesordnungspunkt 30

Wahl der stimmberechtigten Mitglieder sowie der stimmberechtigten stellvertretenden Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses

Wahlvorschlag Landesregierung - Drs. 8/1973

Ministerin Frau Grimm-Benne wird eine Einbringungsrede halten. - Sie haben das Wort.

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Landtag hat in der Sitzung am 16./17. September 2021 stimmberechtigte Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses sowie ihre jeweiligen Stellvertreterinnen und Stellvertreter gewählt. Im dem Kinder- und Jugendhilfegesetzes unseres Landes sind die Institutionen aufgeführt, die eine Vertreterin oder einen Vertreter für die Wahl durch den Landtag vorschlagen. Gleiches gilt für die stellvertretenden stimmberechtigten Mitglieder.

Zu einer dieser Institutionen gehört auch der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt. Dieser hat mitgeteilt, dass ein von ihm im vergangenen Jahr vorgeschlagenes und vom Landtag gewähltes Mitglied, Herr Becksmann, seit dem 31. März 2022 nicht mehr für den Kinder- und Jugendring tätig ist und auch keinem der in ihm zusammengeschlossenen Jugendverbänden mehr angehört. Herr Becksmann hat inzwischen seinen Rücktritt als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied erklärt.

Das Vorschlagsrecht für die Nachfolge bleibt beim Kinder- und Jugendring. Dieser hat Herrn Radom, Referent für Jugendpolitik beim Kinder- und Jugendring, für die Wahl durch den Landtag vorgeschlagen.

Eine Begründungspflicht für die Vorschläge besteht gegenüber der obersten Landesjugendbehörde nicht. Gesetzliche Ausschlussgründe konnten nicht festgestellt werden, sodass die Ersatzperson durch den Landtag gewählt werden kann. Ich bitte Sie, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.