Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir behandeln heute eine Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die sich zum Ziel setzt, Hasskriminalität mit dem Schwerpunkt Internet effektiver zu verfolgen. Worum es geht, wird klar, wenn man sich die Einleitung durchliest bzw. Teile der Einleitung. Ich zitiere:
„Bei der Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz bestehen strukturelle Defizite. Zuletzt wurden diese durch journalistische Recherchen des ZDF-Moderators Jan Böhmermann offengelegt.“
Meine Damen und Herren! Für diejenigen unter Ihnen, die diesen Beitrag nicht gesehen haben es lief so: Jan Böhmermann hat sechs verschiedene Hasskommentare aus dem Internet herausgezogen, hat diese 16 Probanden, also in jedem Bundesland einem Probanden, übergeben. Die Probanden haben sie zur Anzeige gebracht.
Das Ergebnis ist je nach Bundesland ganz verschieden gewesen. Mal ist die Anzeige aufgenommen worden und die Täter sind ermittelt worden, mal hat man die Anzeige aufgenommen und die Ermittlungen verliefen im Sande, mal hat man die Anzeige leider Gottes gar nicht erst aufgenommen, und zwar in Sachsen-Anhalt.
Der Beamte hat tatsächlich die Frechheit besessen, den Erstatter der Anzeige wieder loszuschicken. Aber jetzt kommen wir zu dem Kern der Sache deshalb kann ich noch lange nicht feststellen bzw. daran festmachen, dass wir strukturelle Defizite haben. Denn wenn ein einziger Proband losgeschickt wird, um eine Anzeige zu erstatten und ausgerechnet an den einen Beamten kommt, der diese Anzeige nicht aufnimmt, dann kann ich daraus keine strukturellen Defizite schlussfolgern.
(Beifall bei der AfD)
Wenn es in Sachsen-Anhalt flächendeckend zumindest einhundert oder eintausend Probanden gewesen wären,
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
also wenn dabei herausgekommen wäre, dass es sehr oft passiert, dann hätte man daraus schließen können, dass es strukturelle Probleme gibt, aber so nicht.
Was noch viel wichtiger ist: Jetzt kommen wir auf das Fundament Ihres Antrages zu sprechen, nämlich auf die Recherchen Ihres hochgeschätzten Hasskriminalitätsermittler so nenne ich ihn jetzt mal Jan Böhmermann.
(Lachen bei der AfD)
Genau dieser Jan Böhmermann ist derjenige, der Hass und Hetze in diesem Land überhaupt salonfähig gemacht hat.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawoll!)
Ich erinnere an das Schmähgedicht gegen Erdogan. Ich bin zwar kein Erdogan-Fan das ist klar , aber das, was dort zum Ausdruck gebracht worden ist, ist überwiegend verboten, also indiziert. Das ist das, was in diesem Land dazu geführt hat, dass sich alle Grenzen und Barrieren verschoben haben.
(Unruhe bei den GRÜNEN)
Ich will keine Zitate nennen; denn ich denke, uns sehen Kinder zu. Ich denke, dies ist nicht der richtige Rahmen, um daraus zu zitieren; denn es ist wirklich haarsträubend, was darin steht.
Aber ganz ehrlich: Jan Böhmermann ist Ihr Chefermittler, wenn es gegen Hasskommentare geht. Das ist lachhaft, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Ich möchte das neuste Zitat von Jan Böhmermann verlesen, welches öffentliche Aufmerksamkeit erfahren hat. Ich zitiere:
„Was die Ratten in der Zeit der Pest waren, sind Kinder zurzeit für Covid-19 - Wirtstiere. Ständig infizieren sie sich mit irgendwelchen Viren […]. Und geimpft, geboostert sind die wenigsten der kleinen Querdenker. Kinder sind noch schlimmer als Aluhutträger in der sächsischen Fußgängerzone […]“
(Olaf Meister, GRÜNE: Das ist Satire! - Unruhe bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren! Er vergreift sich an den Schwächsten unserer Gesellschaft, die sich nicht wehren können.
(Beifall bei der AfD - Lachen bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Jawoll! - Unruhe)
Ich sage Ihnen ganz deutlich, wenn das die Basis Ihres Antrages ist, dann gehört er nicht in den Ausschuss, sondern in die Papiertonne und nirgendwo anders hin.
(Beifall bei der AfD)
Jetzt kommen wir auf einen anderen Fakt zu sprechen. Wenn man sich z. B. dieses Schmähgedicht von Böhmermann zu Gemüte führt, dann werden darin genau die Ressentiments bedient, die Sie angeblich immer bekämpfen: Schwulenhass, Ausländerfeindlichkeit, Türkenhass.
(Olaf Meister, GRÜNE: Das ist Satire!)
Ja, das ist Satire, die auf dem Index steht. Sie ist verboten. Es wurden gegen Herrn Böhmermann Ermittlungen nach § 130 StGB eingeleitet,
(Olaf Meister, GRÜNE: Wurde er denn verurteilt? Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
die dann natürlich fallen gelassen worden sind, weil Frau Merkel nachgeholfen hat. Aber das ist schon wieder ein anderes Kapitel.
Ich will Ihnen nur sagen: Das sind die Ressentiments, gegen die Sie angeblich kämpfen. Daran sieht man Ihre Doppelmoral. Wenn einer Ihrer politischen Gegner eine Aussage macht, die Ihnen nicht passt, dann schreien Sie gleich: homophob, schwulenfeindlich, rechtsradikal! Wenn aber Ihre Erfüllungsgehilfen solche Aussagen tätigen, dann ist das in Ordnung. Das ist nicht hinnehmbar. Das werden wir nicht hinnehmen. Dagegen werden wir uns immer weiter starkmachen.
(Beifall bei der AfD)
Sie wollen mit diesem Antrag nichts anderes, als die Ermittlungsbehörden unseres Landes so umzubauen, dass Sie, wenn Sie jemals wieder an einer Landesregierung beteiligt sind, nur noch auf einen Knopf drücken müssen, um Ihre politischen Gegner im Internet mundtot machen zu können.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Das werden wir verhindern. Wir werden die Freiheit im Internet hochhalten.
(Olaf Meister, GRÜNE: Ist das Satire? Eva von Angern, DIE LINKE: Das ist keine Satire! - Lachen bei den GRÜNEN)
- Was ist daran so lustig? Hören Sie richtig zu! - Meine Redezeit ist leider zu Ende.
(Ja! bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie nehmen mir die Worte aus dem Mund. Danke, Herr Büttner. Sie haben die Chance, Ihre Redezeit zu verlängern.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Das ist schön.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Es gibt eine Intervention von Herrn Krull und diese kann er jetzt vortragen. - Bitte.
Tobias Krull (CDU):
Es ist eher eine Frage; vielleicht bin ich nicht korrekt aufgestanden. Das bitte ich zu entschuldigen. - Herr Kollege, Sie argumentieren, dass man im Internet gegen Hassverbrechen entsprechend agieren soll. Ich frage mich natürlich, wie die AfD-Landtagsfraktion mit Kommentaren auf ihren Seiten umgeht.
Wenn unter dem Posting „prügelnde Banden bedrohen Jugendliche“ jemand schreibt: Schade, dass mir und meinen Jungs nie ein Treffen der Banden vergönnt ist. - Darunter steht der Kommentar: Dann holt man sich halt Infos über die Typen und besucht sie zu Hause; etwas anderes macht doch gar keinen Sinn mehr. - Und nicht nur das.
Das sind Aussagen, die müssten Sie eigentlich löschen; denn auf Ihrer Facebook-Seite wird zu Gewalttaten aufgerufen. Auch das sind Hassverbrechen. Fassen Sie sich an die eigene Nase und löschen Sie das.
(Zustimmung bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich kenne diesen Kommentar natürlich nicht.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Das liegt einfach mal daran, dass wir in den sozialen Medien etwas mehr Rückhalt haben als Sie alle zusammen.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawoll!)
Es kann durchaus passieren kann, dass unter Redebeiträgen unserer Abgeordneten oder unter Postings Tausende von Kommentaren gepostet werden.
(Marco Tullner, CDU: Millionen! - Weitere Zurufe)
Soll die Fraktion zehn Leute einstellen, die alles durchsuchen? Das, was wir sehen,
(Zurufe)
was wir feststellen, wird sofort gelöscht, und zwar ohne Wenn und Aber. Was nicht gesehen wird, wird leider nicht gelöscht. Aber wir haben dafür eine Abteilung abgestellt.
(Zurufe)
Sie können aber nicht erwarten, dass Tausende und Abertausende von Postings kontrolliert werden können, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist ein Witz.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawoll!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Krull, ich sehe, Sie waren noch nicht fertig. Dann können Sie, weil Sie vorhin keine zwei Minuten benötigt haben, noch kurz etwas sagen.
Tobias Krull (CDU):
Erstens. Wenn Sie eine Abteilung dafür haben, dann würde ich überprüfen, ob diese Abteilung effizient und effektiv arbeitet.
(Zustimmung bei der CDU)
Zweitens. Gott sei Dank spiegeln View-Zahlen und Like-Zahlen nicht die Wahlergebnisse wieder; das sieht man bei Ihnen anhand der letzten Landtagswahl.
(Jan Scharfenort, AfD: Wir hatten das zweitbeste Ergebnis! - Unruhe bei der AfD)
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Das ist populistisches Gequatsche. Wir sind die zweitstärkste Fraktion in diesem Hohen Haus. Dort drüben sitzen die ganzen kleinen Fraktionen, die zusammen gerade einmal so stark sind wie wir. Wenn Sie das nicht akzeptieren und so überspielen, dann weiß ich nicht, in welcher Welt Sie leben.
(Beifall bei der AfD)