Tagesordnungspunkt 18

Beratung

Einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen Covid-19 aufheben

Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/1133

Er wird eingebracht von Herrn Siegmund. Er steht bereits am Rednerpult und kann deswegen jetzt anfangen. - Bitte sehr.

Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Regierung kann es aktuell kaum erwarten, endlich wieder freiheitseinschränkende Coronamaßnahmen zu erlassen, bzw. es wird   das sehen wir, wenn wir die Berichterstattung verfolgen   medial alles dafür vorbereitet. Es wird von neuen Wellen, von neuen Varianten fabuliert, obwohl wir uns aktuell in der Sommerphase befinden.

Bis heute hält Deutschland im Gegensatz zu vielen oder den meisten anderen Ländern dieser Welt trotzdem, auch wenn wir es gar nicht merken, an vielen ethisch fragwürdigen Maßnahmen fest. Auch wenn wir das aktuell gar nicht spüren, sie bestehen aber weiterhin. Eine dieser ethisch fragwürdigen Maßnahmen ist die Impfpflicht für medizinische Berufe und für die Bundeswehr.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Haben Sie schon einmal in das Urteil des Bundesverfassungsgerichts geschaut?)

- Ruhe bitte, Herr Striegel!

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Haben Sie schon einmal in das Urteil des Verfassungsgerichts geschaut? - Oliver Kirchner, AfD: Striegel!)

Das Surreale ist, dass es inzwischen so was von klar ist, dass diese Impfpflicht völlig sinnlos ist und unser aller Versorgung gefährdet. Aus diesem Grund ist sie so gut wie möglich auszusetzen und so schnell wie möglich abzuschaffen. Genau das beantragen wir heute, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Die Impfpflicht wurde damals mit folgenden Argumenten eingeführt: Geimpfte seien weniger ansteckend und könnten Patienten somit weniger gefährden und diese schützen; außerdem solle durch eine Impfpflicht eine Überlastung des Gesundheitswesens minimiert werden, indem das Risiko der Ansteckung begrenzt werde.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte heute wirklich mit reinen Sachargumenten versuchen aufzuzeigen, dass diese Impfpflicht eine absolute Katastrophe ist, dass sie jeglicher Grundlage entbehrt und dass diese Pflicht sofort abzuschaffen ist, weil sie uns alle gefährdet, worauf ich noch zurückkommen werde.

Erstens. Fakt ist inzwischen, es gibt keinen relevanten Schutz vor einer Ansteckung und auch nicht vor einer Weitergabe des Coronavirus durch die Impfung, auch nicht durch den Booster, auch nicht durch eine vierte Impfung. Das wurde jetzt endlich in aktuellen Studien aus Norwegen, aus Israel aus dem Februar 2022 mehr als deutlich.

Die Engländer werden noch ein bisschen deutlicher. Die britische Gesundheitsbehörde UK Health Security Agency stellte in Langzeituntersuchungen nämlich fest, dass geimpfte und geboosterte Menschen nach einem längeren Zeitraum sogar ansteckender und infektiöser sein können als ungeimpfte Menschen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Kompletter Unsinn!)

- Herr Striegel, ich habe eine Quelle zitiert. Wenden Sie sich bitte an die Briten.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ja, ja!)

Überall hier wird aber genau das Gegenteil behauptet, z. B. von Herrn Striegel, der alles besser weiß. Ich habe mir genau angeschaut, woher das eigentlich kommt, was eigentlich Ihre Quellen sind, was auch die Frau Ministerin hier immer sagt, seitdem ich frage: Worauf beziehen Sie denn Ihre wissenschaftlichen Erkenntnisse? Es wird immer und immer wieder das RKI zitiert. Überall wird das RKI für alles als Begründung herangezogen.

Ich habe mir gestern die Quelle von Ihnen, aus der Sie zitieren, genau angeschaut, nämlich das RKI. Das RKI behauptet bis heute auf seiner Website   das kann jeder nachlesen; letzter Stand 18. Mai, 18 Uhr, also gestern Abend  , dass Geimpfte weniger ansteckend sind als Ungeimpfte. Das RKI bezieht sich auch auf zwei Studien, nämlich aus dem Juli und Oktober 2021. Es bezieht sich bis heute auf völlig veraltete Studien,

(Dr. Falko Grube, SPD, lacht)

die jeglicher wissenschaftlichen Grundlage entbehren. Damals gab es Omikron noch nicht einmal, Herr Dr. Grube. Sie lachen jetzt.

(Dr. Falko Grube, SPD: Ja!)

Darauf bezieht sich das RKI heute.

(Dr. Falko Grube, SPD: Das Datum hat mit der Qualität der Studien gar nichts zu tun, Herr Siegmund! Das ist wirklich peinlich!)

Übrigens wurde die Seite zuletzt im Februar 2022 aktualisiert. Das heißt, all das passiert aufgrund völlig veralteter Einstellungen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Dr. Falko Grube, SPD: Das ist noch peinlicher als sonst! Wirklich!)

Das gehört zur Wahrheit dazu.

(Beifall bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: So ist es!)

Zweitens. Die Überlastung des Gesundheitswesens wird maximal gefährdet, indem das betroffene Personal immer weiter aus dem Beruf, immer weiter aus dem System gedrängt wird. Es gibt Einrichtungen   auch das gehört zur Wahrheit dazu  , in denen gibt es mehr als 20 % ungeimpftes Personal. Was passiert, wenn diese Menschen wirklich rausgeschmissen werden, wie es das Gesetz vorsieht, oder wenn diese Menschen sagen: Wir machen das nicht mehr mit, wir lassen uns nicht mehr als Menschen zweiter Klasse abstempeln, wir werden rausgemobbt? Dann geben sie ihren Beruf auf. Was machen Sie dann? Auch wenn es nur 5 % oder 10 % sind - wer soll diese Defizite auffangen?

Mit Ihrer Politik haben Sie es schon seit Jahren völlig versäumt, für Nachwuchs zu sorgen. Das ist eine absolute Versorgungskatastrophe für uns alle. Das fällt, wie ich es gerade schon gesagt habe, allen in diesem Land auf die Füße.

Übrigens waren es während der Impfkampagnen damals oft die ungeimpften Mitarbeiter, die eingesprungen sind, die Doppelschichten geschoben haben, weil sich viele geimpfte Mitarbeiter aufgrund von Impfkomplikationen für einige Tage krankschreiben lassen mussten.

(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Unsinn! - Weitere Zurufe)

Fragen Sie einmal, was auf den Stationen teilweise los war. In Hessen wurden ganze Kitas geschlossen, weil das Personal geboostert und aufgrund von Impfkomplikationen krankgeschrieben war. Das ist Fakt und das kann man nicht leugnen, wie es die GRÜNEN gerade wieder versuchen.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)

Drittens. Ich möchte betonen: Natürlich können Impfstoffe, Coronaimpfstoffe, vor einem schweren Verlauf schützen. Das stellt niemand infrage. Das stellen auch wir nicht in Abrede.

(Olaf Meister, GRÜNE: Aha!)

Es lässt sich aber   ich betone es hier noch einmal; hören Sie einfach zu, Herr Meister; ich betone es  einfach nicht mehr leugnen, dass es auch schwere Nebenwirkungen geben kann. Dass dieses Thema aber gesellschaftlich unerwünscht ist, gesellschaftlich ein Tabu ist, das zeigt, wie mit jedem umgegangen wird, der versucht, sachlich darüber zu sprechen.

(Olaf Meister, GRÜNE: Nein, nein!)

Erinnern Sie sich an den Umgang mit dem Vorstandschef der BKK Provita, der anhand von Abrechnungscodes, von Abrechnungsdaten darlegte, dass er vermutet, dass die wahre Zahl der Impfkomplikationen viel höher sein muss

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Unruhe)

als die vom Paul-Ehrlich-Institut offiziell bekannt gegebene, und der dann aus dem Beruf gedrängt wurde.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Was erzählen Sie für einen Unsinn! Mann, Mann! - Oliver Kirchner, AfD: Dafür sind Sie doch zuständig, Herr Striegel, für Unsinn!)

Dann Prof. Matthes von der Charité, der bei mehreren Zehntausend Befragten feststellte, dass Impfkomplikationen in der Praxis 40 mal häufiger auftreten, als vom Paul-Ehrlich-verlautbart. Das kann man doch nicht einfach leugnen. Bei jedem verantwortungsvollen Politiker müssten doch die Alarmlampen angehen und er müsste der Sache genau nachgehen. Übrigens hat sogar der MDR darüber berichtet.

(Beifall bei der AfD)

Herzmuskelentzündungen, Hirnvenenthrombosen, Nervenlähmungen und vieles mehr - Fakt ist: Mit jeder Coronaimpfung kann eine solche Nebenwirkung einhergehen. Es kann aber auch der Schutz vor einem schweren Verlauf damit einhergehen. Genau diese Diskrepanz, meine sehr verehrten Damen und Herren, zeigt, dass die persönliche und ganz individuelle Abwägung anhand dieser Datenlage jeder Mensch einfach selbst treffen muss.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Eine Pflicht, wie sie gerade besteht, trotz dieser Umstände, verletzt die Würde des Pflegers, verletzt die Würde des Arztes, verletzt die Würde des Soldaten. Sie verletzt die Würde des Menschen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Viertens: das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, das Grundrecht auf das Leben, der allgemeine Gleichheitssatz. Eine Impfpflicht, jedenfalls auf der aktuellen Datenbasis, greift tief in diese Grundrechte ein. Ein Eingriff in Grundrechte muss immer verhältnismäßig sein. Eine Verhältnismäßigkeit hat es bei diesem Thema noch nie gegeben.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Haben Sie denn das Verfassungsgerichtsurteil gelesen?)

Fünftens. Es wird argumentiert, dass die Patienten vor dem Pfleger geschützt werden müssen. Stand März 2022 ist laut Presseberichten kein Fall in Deutschland bekannt, bei dem nachweislich ein ungeimpfter Mediziner einen Coronaausbruch in einer Einrichtung zu verantworten hat. Stattdessen findet man bei der Recherche schnell Schlagzeilen wie damals aus Hamburg   Zitat  : Coronaalarm im Krankenhaus. Geboosterter Pfleger steckt acht Patienten an.

Außerdem beträgt die Impfquote bei den vulnerablen Gruppen weit mehr als 90 %. Das heißt, wenn die allermeisten Menschen, die vor den Pflegern geschützt werden sollen, geimpft sind, dann stelle ich mir doch ganz klar die Frage, womit diese dann überhaupt durch den Pfleger gefährdet werden.

Sechstens. Dieses Gesetz ist ein unfassbarer bürokratischer Popanz. Jeder einzelne Ungeimpfte muss in einem zweistufigen Anhörungs- und Bewertungsverfahren individuell betrachtet werden. Allein bei mir im Landkreis Stendal, 110 000 Einwohner, laufen 427 Bewertungsverfahren. Ich frage mich ganz ehrlich: Wer soll das alles machen? Was kostet das? Ich persönlich hätte diese Mittel viel lieber in unser Gesundheitswesen investiert als in dieses bürokratische Monster.

(Beifall bei der AfD)

Dann frage ich mich: Was machen Sie mit den Pflegern, bei denen der Impfstatus abläuft, bei denen der Genesenenstatus abläuft? Wer soll das kontrollieren? Wer ist da hinterher? Ganz zu schweigen von der politischen Willkür, dass man Impfstatus und Genesenenstatus jederzeit einfach ändern kann, wie es die politische Großwetterlage vorgibt oder wie es die Pharmalobby wieder einmal empfiehlt.

Siebentens. Mit der Impfpflicht wird eine Überlastung unseres Gesundheitswesens riskiert. Wenn nämlich ungeimpfte Mitarbeiter oder auch nur ein Teil davon vor die Tür gesetzt wird, dann müssen die anderen Mitarbeiter das auffangen. Dadurch wird ihre Arbeitsmotivation reduziert, sie haben auch keine Lust mehr auf ihren Job und verlassen diese Branche, wie es gerade vielen Pflegern in Deutschland geht. Das ist ein Teufelskreis.

Diese katastrophale Entwicklung   das wissen wir alle   war seit Jahren absehbar, aber nicht nur in der Pflege. Schauen Sie in die Antwort auf meine Kleine Anfrage in der Drs. 8/892. Die ganzen anderen Bereiche, die ganzen anderen medizinischen Berufe, die dazugehören, werden überhaupt nicht betrachtet. Ergotherapeuten: Im Jahr 2010 hatten wir noch 727 Auszubildende, zehn Jahre später nur noch 370. Physiotherapie: Im Jahr 2010 waren es 1 000 Auszubildende, zehn Jahre später 573 - die Hälfte. Wer soll denn in Zukunft diesen steigenden Bedarf überhaupt noch bewältigen können?

Wir steuern im gesamten medizinischen Bereich auf eine Katastrophe zu. Doch anstatt das Ruder herumzureißen, in Personal zu investieren und die Grundursachen zu bekämpfen, wird hier noch richtig Öl ins Feuer gekippt.

Achtens. Die Einzelheiten für die Impfpflicht entbehren jeglicher Logik. So gilt z. B. die Pflicht auch für Mitarbeiter in der Küche oder in der Technik, die überhaupt keinen Patientenkontakt haben. Diese pauschale Behandlung zeigt, dass alles Mögliche Grundlage für die Impfpflicht war, aber ganz sicher nicht wissenschaftliche Erkenntnisse.

Neuntens. Abschließend noch ein Satz zu den Soldaten, ganz wichtig: Mit Stand von heute gibt es bei der Bundeswehr keinerlei Anlass für diese Pflichten. Die gleiche Unlogik, die gleichen Argumente, die ich hier die ganze Zeit angeführt habe, gelten auch für unsere Kameraden bei der Bundeswehr. Auch dort ist die Impfpflicht unverzüglich abzuschaffen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir möchten, dass alle im Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Möglichkeiten genutzt werden, um von Betretungs- und Beschäftigungsverboten abzusehen. Das Gesetz gibt diese Möglichkeiten vor, man müsste sie nur nutzen wollen.

(Beifall bei der AfD)

Außerdem müssen wir uns auf der Bundesebene dafür einsetzen, dass die Impfpflicht so schnell wie möglich abgeschafft wird. Grundsätzlich müssen auch deutschlandweit die Befehle zur Duldung von Coronaimpfungen bei der Bundeswehr abgeschafft werden. Anhand dieser Fakten und Argumente gebietet es der gesunde Menschenverstand, unserem Antrag zuzustimmen. Die betroffenen Menschen leisten jeden Tag einen selbstlosen und unschätzbaren Dienst an unserer Gesellschaft. Sie selbst können anhand ihres medizinischen Wissens wohl selbst abwägen, ob es gut oder richtig für sie selbst ist.

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Lassen Sie es uns nicht beim Beklatschen und Loben bleiben. Lassen Sie uns diesen Menschen eine Planungssicherheit zurückgeben. Lassen wir diesen Menschen die Unterstützung und Wertschätzung zukommen, die ihre harte Arbeit verdient. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Striegel will Ihnen eine Frage stellen. Wollen Sie die beantworten?

Ulrich Siegmund (AfD):

Natürlich, von Herrn Striegel gern.

(Lachen)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann, bitte, Herr Striegel.

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Na ja. - Dann frage ich Sie, Herr Siegmund, einmal, ob Ihnen das Aktenzeichen 1 BvR 2649/21 etwas sagt. Falls nein: Es ist das Aktenzeichen der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Ich darf daraus wie folgt zitieren:

„Die angegriffenen Vorschriften verletzen die Beschwerdeführenden nicht in ihren Rechten insbesondere aus Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Artikel 12 Abs. 1 GG.

Trotz der hohen Eingriffsintensität […] müssen die grundrechtlich geschützten Interessen der im Gesundheits- und Pflegebereich tätigen Beschwerdeführenden letztlich zurücktreten.“

Ich würde Sie gern fragen: Gelten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts für Sie nicht mehr? Sind die nicht mehr zur Kenntnis zu nehmen? Wie gehen Sie mit denen um? Denn all das, was Sie hier vorgetragen haben, widerspricht dem vollständig.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Vielen Dank. - Sie haben das Wort.

Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank für die Frage, Herr Striegel. Zunächst stelle ich auf persönlicher Ebene fest, dass ich beeindruckt bin, dass diese Frage von Ihnen kommt. Vor wenigen Jahren haben Sie noch illegale Hausbesetzungen befürwortet, Sie sind fahrerflüchtig gewesen. Das heißt, dass Sie sich mit der Rechtslage jetzt so widerspiegeln wollen, wundert mich persönlich sehr.

(Starker Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Sind Sie völlig daneben? - Zuruf: Das ist schon wieder so peinlich! - Zurufe von der AfD - Unruhe)

Ich möchte aber trotzdem auf das aktuelle Urteil eingehen. Ich habe mir natürlich heute     

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Was ist das denn? Sie haben doch keine Argumente! - Zuruf: Die haben Sie doch auch nicht, Herr Striegel! - Lachen)

- Hören Sie mir zu? Ich möchte es doch ausführen, ich habe mir nur eine Vorbemerkung erlaubt, Herr Striegel.

(Zurufe von der AfD)

Ich habe mir das Urteil heute natürlich angeschaut, Herr Striegel. Ich bezweifle, dass Sie es in Gänze aufgenommen haben, sonst hätten Sie mir vielleicht nicht diese Frage gestellt. Denn das Urteil argumentiert genau mit dem, was ich gerade entkräftet habe. Das Urteil bezieht sich nämlich auf die RKI-Richtlinien zum Schutz der gefährdeten Gruppen,

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Weitere Zurufe)

die ich hier in meiner Rede entkräftet habe, Herr Striegel. Das heißt, das Urteil ist absolut fragwürdig. Das Urteil empfiehlt den Pflegern eines: Wenn ihr euch nicht impfen lassen wollt, dann müsst ihr halt den Beruf verlassen. - Das ist für meine Begriffe ein sehr fragwürdiges Rechtsverständnis. - Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)