Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):

Guten Morgen erst einmal. - Herr Präsident, vielen Dank. - Liebe Kollegen! Hier geht es ja gleich mit einer relativ aggressiven Grundstimmung los. Wir sollten vielleicht einmal ein bisschen Ruhe und Seriosität hineinbringen.

(Zustimmung bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)

Ich habe mich übrigens gerade auch   das muss ich jetzt schon einmal sagen   ein bisschen gewundert, Herr Siegmund. Sie haben viele Punkte angesprochen. Ich will jetzt gar nicht auf alles im Detail eingehen. Aber Sie haben in einem Satz gesagt, dass Sie sich wundern über das 100-Milliarden €-Paket für die Bundeswehr. Ich habe die AfD doch eigentlich immer so verstanden, dass Sicherheit für sie so wichtig ist. Denn ich persönlich bin froh, dass der Bund sich jetzt endlich dazu durchringt, auch unsere Bundeswehr vernünftig auszustatten; denn das sind diejenigen    

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Oliver Kirchner, AfD: Sie haben 20 Jahre Zeit gehabt in der Bundesregierung!)

- Na, ja, aber jetzt macht der Bund das. - Aber jetzt frage ich: Warum kritisieren Sie das denn jetzt ausgerechnet?

(Lachen bei der CDU - Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Ich finde es schon gut, dass die Menschen, die im wahrsten Sinne des Wortes für uns in Deutschland in schwierigen Situationen den Kopf hinhalten müssen   sie sind auch in Auslandseinsätzen tätig  , auch vernünftig ausgestattet werden. Ich glaube, das sollte man auch unterstützen.

Ein anderer Punkt. Das sage ich Ihnen auch ganz ehrlich: Wenn Sie sagen, dass die AfD die einzige Partei ist, die sich um den Mittelstand kümmert,

(Ulrich Siegmund, AfD: Ja!)

dann müssten Sie über eine absolute Mehrheit im Land verfügen; denn das ganze Land Sachsen-Anhalt besteht aus Mittelstand. 

(Zuruf von der AfD: Warten wir es doch mal ab! Wir sind die zweitstärkste Partei!)

Wenn die Bürger das auch so sehen würden, dann müssten alle die AfD wählen. Da sie es aber nicht so sehen, sind Ihre Ergebnisse auch nicht so. Ich erlebe zumindest auch im Wirtschaftsausschuss parteiübergreifend, dass die Parteien und die entsprechenden Vertreter der Parteien in Sachsen-Anhalt wissen, wie wichtig unser Mittelstand ist. Es gibt hier nicht nur eine Partei, die das als wichtigen Punkt sieht, sondern das ist im ganzen Land parteiübergreifend der Fall.

Ich möchte aber auch noch einmal zu den Ursachen etwas sagen. Sie haben an einer Stelle nicht ganz unrecht. Die gestiegenen Preise hatten wir auch schon vor dem Ukrainekonflikt zu verzeichnen. Aber   das gehört auch zur Wahrheit   seitdem Krieg in der Ukraine herrscht, sind die Preise in vielen Bereichen noch einmal durch die Decke gegangen. Ich möchte ganz klar sagen: Niemand in Deutschland oder in Europa hat in irgendeiner Weise Herrn Putin aufgefordert, diesen Krieg zu beginnen. Herr Putin ist dafür verantwortlich, dass wir diesen Krieg erleben, dass wir sehen, wie Menschen sterben, und dass auch wir in Europa und in Deutschland Konsequenzen daraus zu tragen haben. 

Es ist richtig   diesbezüglich müssen die Bundesregierung und die Landesregierung sehr eng zusammenarbeiten; wir tun das auch  : Wir erleben in verschiedenen Bereichen Preissteigerungen. Wir sehen in verschiedenen Bereichen auch Ergebnisse, die uns zumindest Sorge bereiten sollten. Ich werde als Wirtschaftsminister natürlich auch ein Stück weit auf die Wirtschaft eingehen; denn ohne eine vernünftig funktionierende Wirtschaft haben wir auch ein Problem: Dann haben wir nämlich keine Unternehmen, die in der Lage sind, Mitarbeiter zu beschäftigen und vernünftig zu bezahlen.

Ich will auf verschiedene Punkte eingehen. Zum Thema Außenhandel. Im Bereich Außenhandel, speziell mit Russland, sind unsere Exporte nach Russland oder nach Osteuropa nicht das Hauptthema. Es ist nicht zu vernachlässigen; das will ich damit nicht sagen. Aber das größere Problem für uns ist die Herausforderung der Versorgung mit Energie. Deswegen setzen wir uns auch in Sachsen-Anhalt sehr massiv dafür ein, das Thema sehr seriös und sehr sachlich zu diskutieren. Wir verschließen nicht die Augen vor den Dingen, die in Russland passieren; auf gar keinen Fall. Wir verschließen die Augen vor allen Dingen auch nicht davor, was in der Ukraine passiert. Wir wissen aber auch, welche Folgen es hätte, wenn wir von heute auf morgen kein Gas und kein Öl mehr bekämen. Ich sage ganz klar: Sanktionen sollen Herrn Putin treffen und nicht die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt.

(Zustimmung bei der CDU - Oliver Kirchner, AfD: Aber nicht die in Russland, die Bevölkerung!)

Warum ist das für uns ein Riesenthema? - Ich will das vielleicht ein bisschen weiter erläutern. Speziell Gas und Öl nutzen wir in Sachsen-Anhalt in erster Linie stofflich. Das heißt, wir verarbeiten das weiter. Wir können das nicht so einfach substituieren. Ich bin sehr froh darüber   ich bin relativ häufig mit den Vertretern bspw. des Chemieparks in Leuna und mit dem Chef der dort ansässigen Total-Raffinerie in Kontakt  , dass man nach Lösungen sucht, um die Abhängigkeit von russischem Öl zu reduzieren. Aber das geht nicht von heute auf morgen. Deswegen ist es wichtig, dass wir das auch immer entsprechend transparent vermitteln.

Das Gleiche gilt für den Bereich Gas. Dort gestaltet sich das noch viel komplexer und komplizierter. Denn wir sind in Ostdeutschland sehr stark von den Lieferungen abhängig - viel stärker als die großen Unternehmen in Westdeutschland und in Süddeutschland speziell. Wir sind bspw. extrem von der Druschba-Pipeline und anderen Zulieferwegen aus Osteuropa bzw. aus Russland abhängig. Diese Abhängigkeit soll reduziert werden. Aber das wird nicht von dem einen auf den anderen Tag gehen. Die Verwerfungen für unsere Wirtschaft und damit auch für die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt bzw. in Ostdeutschland werden enorm sein, wenn man den Forderungen nachgehen würde, von heute auf morgen von diesen Lieferungen Abstand zu nehmen.

Ich bin auch sehr froh über die Zusammenarbeit   das möchte ich an dieser Stelle einmal sagen, auch wenn meine Partei nicht mehr der Bundesregierung angehört  , mit Ministerium von Herrn Habeck. Ich habe sehr häufig Kontakt mit dem zuständigen Staatssekretär. Er hat uns in der vorletzten Woche besucht. Von unserer Landesregierung war Staatssekretär Jürgen Ude mit anwesend. Wir haben sehr intensiv darüber gesprochen, wie wir die Energiesicherheit für unsere Unternehmen gewährleisten können, damit die Mitarbeiter und die Mitarbeiterinnen nicht befürchten müssen, dass wir im Zweifelsfall Arbeitsplätze abbauen müssen.

Zu einem anderen Punkt, auf den ich immer angesprochen werde. Ich bin froh, dazu heute im Landtag vielleicht einmal einige Worte zu sagen. Was würde im Worst-Case-Fall denn passieren? - Wir werden in Sachsen-Anhalt nicht sagen, Unternehmen X ist wichtiger als Unternehmen Y. Es ist klar, dass die Bevölkerung weiterhin mit Energie versorgt werden sollte. Aber es ist auch richtig, dass die Bundesnetzagentur dafür zuständig ist. Wir führen einen sehr intensiven Austausch mit dem Bund, mit der Bundesnetzagentur. Wir geben Hinweise. Aber am Ende des Tages werden nicht Sven Schulze oder Reiner Haseloff oder irgendjemand anderes   auch nicht Armin Willingmann als Energieminister   sagen können, welche Unternehmen mit Energie versorgt werden müssen und welche nicht. Vielmehr wäre das eine zentrale Steuerung entsprechend aus Berlin.

Der nächste Punkt   man muss bewerten, ob das ausreichend ist   sind die Entlastungen, die die Bundesregierung jetzt auf den Weg gebracht hat: die Abschaffung der EEG-Umlage, eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, weitere steuerliche Entlastungen. Wir haben gestern im Landtag schon in einzelnen Debatten darauf Bezug genommen. Das sind sicherlich Hilfen. Ob sie am Ende ausreichend sind, wird man, wie gesagt, sehen. Ich sehe es aber auch so   das sage ich Ihnen ganz ehrlich  , dass die Situation für manche Teile der Bevölkerung im Moment eine Riesenherausforderung darstellt. Ich möchte Ihnen sagen, dass das auch in der Politik nicht nur angekommen ist, sondern   ich erlebe das auch in Berlin   dass man sich intensiv darüber unterhält, wie man kurzfristig entsprechend helfen kann.

Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen habe ich angesprochen. Für uns ist es sehr wichtig, dass man dann, wer man über Unternehmen spricht, logischerweise nicht über die Senkung der Mehrwertsteuer spricht. Das vernehme ich manchmal. Vielmehr geht es schlicht darum, Energiekosten in Gänze zu senken, wenn das nötig ist. Denn nur das würde Unternehmen helfen. Auf Dauer wäre das aber auch eine Herausforderung   das ist auch schon angesprochen worden; der Finanzminister ist auch hier   selbst für den Haushalt in Sachsen-Anhalt. Das ist also auch immer ein Thema, das von verschiedenen Seiten betrachtet werden sollte.

Ich möchte zum Schluss noch etwas zum Thema Versorgungssicherheit sagen. Wir haben aus den Diskussionen, die wir   auch mein Ministerium   mit den Herstellern von Nahrungsmitteln und den großen Versand- bzw. Einzelhändlern fast täglich führen, ganz klar die Rückmeldung erhalten, dass es keine Knappheit gibt. Es gibt eine Herausforderung   das sieht man auch in den Regalen  , weil einzelne Produkte zum Teil extrem stark nachgefragt sind. Die Nachfrage ist aus meiner Sicht aber unbegründet; denn es ist genügend vorhanden. Wir haben an der einen oder anderen Stelle in den nächsten Wochen sicherlich bei der Ernte Probleme, weil nicht genügend Erntehelfer vorhanden sind. Wir haben sicherlich auch Probleme in der Logistik, weil es zu wenig Transportfahrer gibt. Diese kamen oft aus Osteuropa.

Das werden die Herausforderungen sein. Es ist aber nicht so, dass wir in Deutschland - auch nicht in Sachsen-Anhalt - in irgendeiner Form eine Lebensmittelknappheit befürchten müssen. Es gilt auch ein Aufruf an die Bevölkerung. Bei manchen Produkten wie Mehl nützen Hamsterkäufe überhaupt nichts, weil sich diese Produkte nicht lang halten und am Ende des Tages zu Hause in den Regalen nicht mehr nutzbar wären. Deshalb der Wunsch und der Appell in Richtung Bevölkerung: Es nützt nichts, extrem viel zu kaufen, nur weil man denkt, morgen ist nichts mehr vorhanden. Panik und Hysterie führen zu einer unüberlegten Entscheidung und sind kein guter Begleiter in dieser Zeit.

Ich kann Ihnen zum Schluss versichern: Wir werden als Landesregierung weiterhin zu all diesen Punkten sehr intensiv und sehr eng mit der Bundesregierung in Berlin wie auch mit der Europäischen Union zusammenarbeiten. Ein abgestimmtes Handeln ist notwendig. Das haben wir in den letzten Wochen getan und das wird auch in der Zukunft so fortgeführt. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der FDP)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Sehr geehrter Herr Minister, es gibt zwei Fragen. Die erste stammt von Herrn Scharfenort. - Bitte.

Jan Scharfenort (AfD): 

Herr Minister, mich würde wirklich Ihr Wissensstand zu dem Thema der Notfallpläne und dem Zusammenspiel mit der Bundesnetzagentur interessieren. Diese sammelt jetzt schon Daten; es wird eine Datenbank erstellt. Es wurden große Umfragen durchgeführt und Unternehmen befragt. 

Die Aussage der Bundesnetzagentur lautete, dass am Ende die Landkreise entscheiden sollen, welche Unternehmen nachher tatsächlich in der Priorisierung abgeschaltet werden sollen. Sie macht sich also einen recht schlanken Fuß. Okay, man kann es auch verstehen: Vor Ort soll und kann es vielleicht besser beurteilt werden. Aber wie ist jetzt der aktuelle Stand? Wie sieht das das Land? Ist jetzt schon an die Kommunen und an die Landräte weitergegeben worden, dass diese Pläne zu erstellen sind? Wie ist der aktuelle Stand?

Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):

Vielen Dank für diese Frage. Denn es ist ein wichtiges Thema, wie wir im Moment auch diesbezüglich kommunizieren. Das Verständnis, wie Ketten zusammenhängen   manchmal ist das relativ komplex  , ist nicht überall vorhanden. Wir haben mit Berlin   ich fange mit dieser Richtung an   schon seit Wochen die Kommunikation gesucht. Wir tun dies auch weiter, indem wir darauf hinweisen und fragen, was denn passieren würde, wenn ein Unternehmen X vielleicht von der Gasversorgung abgekoppelt werden müsste. 

Ich nenne jetzt einmal ein Beispiel. Bei uns gibt es Unternehmen, die Soda produzieren. Man könnte sagen: Na ja, darauf kann man vielleicht eine Zeit lang verzichten. Aber dieses Produkt braucht man wiederum für die Glasherstellung. Wenn die Unternehmen kein Soda produzieren und die Glaswerke nicht beliefern, dann hätten die Glaswerke ein Problem. Selbst wenn man die Glaswerke noch mit Gas versorgen würde, diese aber kein Soda zur Verfügung hätten, dann müssten sie ihre Produktion einstellen. Sie wissen das auch, weil Sie die Thematik kennen. Das würde bedeuten, dass die Glaswerke vor einem wirtschaftlichen Totalschaden stehen würden. Denn wenn diese ihren Glaskessel abschalten, dann würde das letztlich einen Schaden in hoher zweistelliger Millionenhöhe verursachen. Diese Diskussion führen wir, weil man   kommen wir zu dem Soda-Thema zurück  , sagen könnte, bei diesen Unternehmen kann man darauf verzichten.

Zu einem anderen Thema. Bei der Nahrungsmittelproduktion haben wir große Unternehmen, bei denen man sagt: Na ja, die kann man vielleicht für eine gewisse Zeit mit weniger Energie beliefern. Das Thema SKW wurde immer wieder genannt; ich will jetzt gar nicht darauf eingehen. Wir haben aber auch andere Unternehmen. Das heißt, die Kette in diese Richtung verfolgen wir sehr intensiv. Wir weisen auch darauf hin, was passieren würde, wenn ein Unternehmen nicht mehr mit Gas beliefert werden würde.

Das für mich Wichtige ist   ich habe soeben auch versucht, das zu vermitteln  , dass am Ende die Bundesnetzagentur und der Bund entscheiden. Denn man muss schon ein Stück weiter schauen und nicht nur nach Sachsen-Anhalt, sondern die ganze Ebene betrachten. Sie müssen dann entscheiden, wie man vorangeht. Es liegt nicht in meiner Hand und auch nicht in der Hand der Bundesregierung, wie der Weg in die andere Richtung verläuft, sollte es zu einer solchen Situation kommen, was ich nicht hoffe. Im Moment ist die Versorgung mit Öl und Gas gewährleistet. Wir diskutieren am heutigen Tag darüber. Wir wissen, in solchen Zeiten kann man nicht jederzeit wissen, was morgen passiert. Aber zum heutigen Tag haben wir das Öl und das Gas, das wir brauchen, zur Verfügung. Deshalb glaube ich ein Stück weit, wir sollten keine Panik verbreiten, aber uns gut vorbereiten. Wir haben aus unserer Sicht in Richtung Berlin alles getan. Wie Berlin reagiert, das muss Berlin entscheiden.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke. Es gibt eine Frage. - Herr Gallert, bitte.

Wulf Gallert (DIE LINKE): 

Herr Wirtschaftsminister, darüber hinaus geistert seit zwei, drei Tagen ein Vorschlag des Aufsichtsratsvorsitzenden des Energieversorgers E.ON   er ist auch Aufsichtsratsvorsitzender der Lufthansa   durch die Gegend. Der besagt, im Falle eines solchen Notfallplans   wie gesagt, bei Gas kann ein solcher Fall durchaus eintreten  , solle man die bisher diskutierte Reihenfolge umkehren und bitte zuerst die Privathaushalte abschalten, um die Industriebetriebe weiterhin am Laufen zu halten. Als Wirtschaftsmensch argumentiert er das auch aus. Was ist Ihre Meinung dazu?

Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):

Es ist immer wieder spannend, wenn man auf einzelne Aussagen von einzelnen Interessenvertretern reagieren soll.

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Ja!)

- Das tue ich auch gern; ich bin doch noch nicht fertig, Herr Gallert.

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Deswegen frage ich ja!)

Es ist doch so   Sie wissen das auch  , dass wir über eine klare gesetzliche Regelung verfügen, wie wir vorgehen. Es geht nicht darum, dass Olaf Scholz im Bundeskanzleramt sagt: Ach, jetzt kommt ein neuer Vorschlag, jetzt machen wir das einmal ganz anders.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Menschen brauchen in erster Linie keine Angst davor zu haben, dass es jetzt ein Umdenken gibt, sondern es gibt eine klare Entscheidung   und das ist auch eine klare gesetzliche Vorgabe  , dass in solchen Phasen zuallererst   wir hoffen, dass sie nicht eintreten und, wie gesagt, wir stehen auch nicht vor einer solchen Situation   die Verbraucher auf Deutsch gesagt eine warme Stube haben müssen; das ist doch klar. Das ist die Herausforderung. Als Wirtschaftsminister sehe ich es schon als eine sehr große Herausforderung an, dass man dann schaut, welche Unternehmen wären dann wie betroffen. Das ist es, was man dann diskutieren muss, was die Bundesnetzagentur macht.

Der Notfallplan ist bekannt. Die erste Stufe hat die Bundesregierung jetzt ausgerufen. Es gibt noch zwei weitere Stufen. Ich denke, dass man aus der Vergangenheit einigermaßen gut vorbereitet ist. Nichtsdestotrotz ist diese Situation, die dann auf uns zukommen könnte, eine, vor der man noch nie gestanden hat. Man muss schauen, dass man sie vernünftig meistert.