Abstimmung
Es liegen drei Änderungsanträge vor. Ich würde euch jetzt wirklich bitten, euch zu konzentrieren.
(Zuruf: Sie!)
Mit Blick auf den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke gab es die Bitte, eine namentliche Abstimmung zu Punkt 24, also zu der Änderung des § 102, vorzunehmen. Dieser Punkt befindet sich auf der Seite 8 des Änderungsantrages.
Herrn Roi habe ich nicht ganz verstanden. Welchen Änderungsantrag meinten Sie? - Den von der Fraktion Die Linke?
Daniel Roi (AfD):
Ja.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es geht um denselben Paragrafen?
Daniel Roi (AfD):
Ja.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Dann sind wir uns an dieser Stelle einig. - Das heißt, wir würden jetzt folgendes Verfahren wählen: Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke in der Drs. 8/4044 ab. Wir beginnen mit der namentlichen Abstimmung über den Punkt 24 abstimmen.
(Olaf Meister, GRÜNE, meldet sich zu Wort)
- Herr Meister.
Olaf Meister (GRÜNE):
Zur Geschäftsordnung. Ich glaube, unser Antrag ist weitergehend, und zwar mit Blick auf die Jahreszahl. Wir wollen das Jahr 2027 und ihr das Jahr 2026.
(Zuruf: Es geht nach dem Datum der Einreichung!)
- Wenn Änderungsanträge zu demselben Punkt vorliegen, dann wird über den weitergehenden Antrag zuerst abgestimmt. Deswegen müsste über unseren Antrag zuerst abgestimmt werden und dann geht es ganz normal weiter.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
An der Stelle ist es korrekt. Wir können das so machen. Das ist gar kein Problem.
Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der 8/4067 ab. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen im Hohen Hause.
Dann können wir nun über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke in der Drs. 8/4044 abstimmen. Wir stimmen zuerst namentlich über den Punkt 24 zum § 102 ab. - Es geht los. Wir fangen an. Es geht darum, wer dieser Änderung zustimmt.
(Namentliche Abstimmung)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Mir liegt das Ergebnis vor: Es gibt 33 Jastimmen. 52 haben mit Nein gestimmt. Zwölf waren nicht anwesend.
(Zustimmung bei der CDU - Tobias Rausch, AfD: Ich würde mal sagen, das ist eine deutliche Mehrheit!)
Das heißt also, der Punkt wurde abgelehnt.
So. Wir können dann fortsetzen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke in seiner Gesamtheit ohne diesen Punkt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die anderen im Hohen Haus.
Dann kommen wir zum nächsten Änderungsantrag. Das ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drs. 8/4071. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen.
(Tobias Rausch, AfD: Das ist die demokratische Fraktion!)
Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen?
(Tobias Rausch, AfD: Das ist die Einheitspartei!)
Das sind die anderen Fraktionen im Hohen Haus. Damit ist auch dieser der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Beschlussempfehlung des Ausschusses in Drs. 8/4025. In Anwendung des § 32 Abs. 2 der Geschäftsordnung schlage ich vor, über die selbstständigen Bestimmungen in ihrer Gesamtheit abzustimmen.
(Holger Hövelmann, SPD, betritt den Plenarsaal - Zuruf von der CDU: Ah!)
Oder widerspricht dem jemand? - Das sehe ich nicht.
(Holger Hövelmann, SPD, hebt entschuldigend die Arme - Chris Schulenburg, CDU: Holger, Holger!)
- Herr Hövelmann, nehmen Sie einfach Platz. Wir sind im Verfahren.
(Daniel Roi, AfD: Die namentliche Abstimmung ist vorbei! Sie können sich wieder hinsetzen!)
Sie haben die wichtige Abstimmung verpasst.
Wir kommen zur Abstimmung über die Artikelüberschriften. Wer den Artikelüberschriften seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktionen Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wir kommen zur Abstimmung über die Gesetzesüberschrift: „Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts“. Wer dieser Überschrift zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktionen Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Dann kommen wir zum Schluss zur Abstimmung über das Gesetz in seiner Gesamtheit. Wer dem Gesetz in seiner Gesamtheit zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktionen Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir haben das Gesetz beschlossen
(Zustimmung bei der CDU)
und den Tagesordnungspunkt erledigt.