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Plenarsitzung

Transkript

Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich versuche, hier ein bisschen Sachlichkeit in die Debatte zu kriegen.

(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von der CDU: Danke!)

Wir haben in Europa, in Deutschland und somit in Sachsen-Anhalt weiterhin einen hohen Migrationsdruck. Das stellt uns vor große politische und gesellschaftliche Herausforderungen. Wir können als Landesparlament zusammen mit der Landesregierung aber nur einen kleinen Teil der Probleme lösen. Da uns als Land oftmals die gesetzlichen Zuständigkeiten oder z. B. auch die tatsächlichen Zuständigkeiten wie die Außengrenze fehlen, ist es umso wichtiger, die Probleme klar anzusprechen und zu versuchen, mögliche Lösungsansätze darzustellen, und nicht zu versuchen, etwas schönzureden, was nicht schön ist.

Erst recht dürfen wir nicht verschweigen, dass viele zu uns Gekommene eben keine Paradebeispiele für gelungene Integration sind, sondern eher die Polizei- und Justizbehörden fortlaufend auf Trab halten. 

Die Akzeptanz in der Bevölkerung beim Thema Migration schwindet in den letzten Jahren stetig. Wie die Bertelsmann-Stiftung erst im Februar veröffentlichte: 60 % der Befragten sind der Auffassung, Deutschland könne nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen, weil es an seiner Belastungsgrenze sei. Deshalb ist es nur folgerichtig, die Debatte über eine realistische Integrationsgrenze für Deutschland, die sich am Leistungs- und Integrationsvermögen der Kommunen orientiert, fortzuführen.

(Zustimmung bei der CDU)

Denn laut INSA-Umfrage befürworten 76 % der Befragten eine Obergrenze für Asylbewerber. Mehr als 70 % erwarten Mehrkosten für den Sozialstaat durch Zuwanderung, befürchten eine Wohnungsnot in Ballungsräumen, Konflikte zwischen einheimischen und Zugewanderten sowie Probleme in den Schulen.

In Ostdeutschland nimmt aktuell nur noch rund jeder Dritte eine willkommen heißende Haltung der Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen wahr; so ein Ergebnis einer Befragung der Bertelsmann-Stiftung.

(Zuruf von der CDU: Ja!)

Das zeigt: Die Stimmung in der Bevölkerung ist, wie eben dargestellt, im Keller.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU, und von Markus Kurze, CDU)

Die CDU-Landtagsfraktion kommt aber nicht zu dem Ergebnis, dass diese Stimmung in der Bevölkerung, wie soeben dargestellt, die Ampel in Berlin tatsächlich ernst nimmt. 

(Zuruf: Ach was!)

Da sind wir nicht die Einzigen. Ein deutlicher Kurswechsel in der Migrationspolitik ist nicht spürbar. Stattdessen weiterhin irgendwie Augen zu und durch in Berlin in der Hoffnung, dass die 5-%-Hürde schon bei der nächsten Bundestagswahl geknackt wird.

Auf der anderen Seite kommt immer wieder ein großer politischer Aufschrei, ein Erstaunen in diesem Land, wenn bei Wahlumfragen linke und rechte Ränder an Zuspruch gewinnen. Wie kann das nur sein? Die Bevölkerung ist eben nicht der Auffassung, dass die aktuelle Bundesregierung die vor uns stehenden Probleme lösen wird. 75 % der Deutschen sind unzufrieden mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Da kann man nicht einfach so weitermachen. 

Eine verkorkste Energiepolitik. Das Wirtschaftswachstum mehr als nur dürftig im internationalen Vergleich. Abwanderung von Konzernen.

(Guido Kosmehl, FDP: Genau deshalb kommt Intel nach Sachsen-Anhalt! Ja?)

Hinzu kommen die Probleme der Migration. Diese soziale Angst hat in den letzten Jahren unter der Ampelregierung massiv zugenommen. Das stärkt die extremen politischen Ränder von rechts

(Zuruf von der AfD: Links auch!)

und links.

Wir haben in den letzten Monaten eine Vielzahl von Debatten zum Thema Migration geführt. Die Innenministerin ging noch einmal auf die wesentlichen Punkte ein, die aus der Sicht der CDU zur Lösung und zu einer Verbesserung in der Migrationspolitik führen werden. 

Wenn man in Berlin aber nicht gewillt ist oder es zumindest aufgrund der heterogenen politischen Auffassung in der Ampelkoalition nicht kann, die Lösung anzugehen, dann sollte der alte Grundsatz „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“ gelten. 

Wenn das aber bis zum Jahr 2025 so weitergeht, ist Germany not first, sondern last oder lost, wie man so schön sagt.

(Lachen bei der CDU)

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU)