Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Redezeitstruktur gibt mir leider nur drei Minuten Zeit, um mich auf den sage und schreibe 350 Seiten umfassenden wichtigen Inhalt zu beziehen.
(Tobias Rausch, AfD: Bei besserem Wahlergebnis mehr Redezeit! - Lachen bei der AfD)
Daher fokussiere ich mich an dieser Stelle nur auf zwei Dinge,
(Unruhe bei der AfD)
die aus der Großen Anfrage der AfD und der ausführlichen Antwort der Landesregierung klar hervorgehen.
Erstens. Die Fragestellungen zeigen das Weltbild der AfD deutlich auf.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Ausländer sind in Ihren Augen illegal, kriminell, arbeitsunwillig, ungebildet,
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Nur die, die illegal hierherkommen!)
nicht integrierbar und
(Oh! bei der AfD)
verursachen nur Kosten.
(Zurufe von der AfD)
Als jemand mit langjähriger internationaler Erfahrung, als überzeugte Sozialdemokratin und als Mitglied einer demokratischen Partei möchte ich unmissverständlich betonen: Kein Mensch ist illegal.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Keine Menschengruppe ist inhärent kriminell, arbeitsunwillig, bildungsunfähig oder nicht integrierbar. Nicht die Abstammung oder Herkunft, sondern Armut und Ausgrenzung führen zu Kriminalität. Das ist keine neue Erkenntnis. Auch die Kriminalstatistiken sind mit dadurch geprägt, dass Verfolgung und Verurteilung bei Migranten höher sind. Das sagt Ihnen jeder Kriminologe.
(Zurufe von der AfD: Bitte? - Na ja!)
Wir müssen Menschen so schnell wie möglich in gute Arbeit bringen und alle Potenziale der Zugezogenen auch nutzen,
(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)
natürlich bei gleichzeitiger viel stärkerer Legalisierung der Zugangswege und des Aufenthalts.
(Zuruf von der AfD)
Zweitens. Die AfD stellt sich öffentlich so dar, als ob sie Kompetenzen im Bereich Asyl und Migration hätte.
(Zurufe von der AfD: Ja, haben wir!)
Die Fragen machen jedoch deutlich,
(Tobias Rausch, AfD: Laut Umfragen mehr als Sie!)
dass Sie nicht wissen, wer wofür zuständig ist. Sie wissen nicht, welche Statistiken erfasst werden. Sie kennen die Begriffe und Definitionen der Gesetze nicht.
(Oliver Kirchner, AfD: Sie kennen die nicht, Sie sprechen nur für Ausländer!)
Ein großer Teil der Antworten der Landesregierung lautet daher: Das erfassen wir nicht. Oder: Wir sind nicht die richtige Ebene, um das beantworten zu können. In mehreren Fragen werden Zahlen genannt und Behauptungen aufgestellt, die faktisch nicht nachvollzogen werden können. Bitte lesen Sie es nach.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Aber die Strategie kennen wir ja. Um etwas Humor in dieses ernste Thema zu bringen,
(Tobias Rausch, AfD: Ihre Redezeit ist um!)
möchte ich Ihnen abschließend meinen persönlichen Favoriten unter den Antworten der Landesregierung nicht vorenthalten. Unter Frage 8 Buchst. j möchte die AfD gern die Zahl der Zurückgeschobenen wissen.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Zurückgeschobene!)
Meine Damen und Herren! Kurze Nachhilfe in Geografie: Sachsen-Anhalt hat keine Außengrenzen zu anderen Staaten. Also finden auch keine Zurückschiebungen aus Sachsen-Anhalt statt. - Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD - Unruhe bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Dr. Richter-Airijoki, es gibt eine Kurzintervention von Herrn Roi. - Herr Roi, bitte.
(Lachen und Unruhe bei der AfD)
Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Also, wissen Sie, Frau Richter-Airijoki,
(Zuruf von der AfD)
nach Ihrer Rede bin ich fast froh, dass Sie nur drei Minuten Redezeit hatten.
(Lachen bei der AfD)
Sie haben jetzt gerade behauptet, was wir alles nicht wüssten. Sie wissen auf jeden Fall eines offenbar nicht; denn ansonsten hätten Sie nicht solche Pauschalbehauptungen gegen uns hier losgelassen. Sie haben gerade erzählt, dass wir alle Ausländer als kriminell einstufen und dass wir behaupten würden, dass sie alle nur Geld kosten würden.
Ich will Ihnen nur einmal eines sagen: Bei der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt am 9. Juni kandidieren auf den Listen der AfD Sachsen-Anhalt mehrere Ausländer, bspw. im Harz, Quedlinburg. Schauen Sie sich die Listen dort einmal an.
In meinem Kreisverband haben wir erst vor Kurzem Ausländer als AfD-Mitglieder aufgenommen, bspw. vor zwei Wochen einen Italiener. Nehmen Sie das einfach einmal als Fakt. Wenn Sie heute Abend nach Hause gehen, dann denken Sie darüber noch einmal nach, bevor Sie hier wieder so einen Schwachsinn loslassen, den Ihnen vielleicht irgendein Referent aufgeschrieben hat. Denn das war wirklich unter aller Kanone. - Danke.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Bitte.
Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Kurz als Antwort: Mir ist völlig bekannt, dass die AfD in ihren Reihen auch Ausländer hat.
(Christian Hecht, AfD: Sind das die falschen?
Es gibt auch Ehepartnerinnen, ich weiß. Aber es wird unterschieden in einige gute Ausländer, von denen alle anderen abgegrenzt werden.
(Oliver Kirchner, AfD: Nein! Es wird zwischen Asylbetrug und Nicht-Asylbetrug unterschieden!)
Ich beziehe mich einfach auf die Formulierung in der Großen Anfrage. Aus der Formulierung in der Großen Anfrage geht diese Einstellung klar hervor.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der Linken)