Rainer Robra (Staats- und Kulturminister):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Abg. Siegmund, Ihrem „Tiktok“-Jargon - um Sie zu zitieren: es war der Wahnsinn - habe ich nichts Entsprechendes entgegenzusetzen
(Olaf Meister, GRÜNE, und Ministerin Franziska Weidinger lachen)
und will das auch gar nicht tun.
Wir als Landesregierung haben auch nicht die Absicht und auch nicht die Möglichkeit, anstelle der Weltgesundheitsorganisation,
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
die die weltweite Pandemie festgestellt hat, der Europäischen Union, die vielfältige Aktivitäten ergriffen hat, gerade auch im Beschaffungswesen, oder auch der Bundesregierung, die die Gesetzgebungszuständigkeit gehabt hat, die Covid-Pandemie mit all ihren Facetten aufzuarbeiten.
(Tobias Rausch, AfD: Ja, klar!)
Unser Blick richtet sich auf Sachsen-Anhalt. Es wird evaluiert, was wir besser oder auch schlechter gemacht haben als andere Bundesländer, im Krankenhaus- und Pflegebereich, bei den Kitas und Schulen, ganz generell in der Gesellschaft, vor allem aber, welche Lehren müssen wir für die Zukunft auch im Rahmen der Daseinsvorsorge daraus ziehen, um besser auf solche Lagen eingestellt zu sein als im Frühjahr 2020.
Deshalb haben wir die Kommission in großem Einvernehmen mit den Koalitionsfraktionen so eingerichtet. Deshalb haben wir sie mit 16 ehrenamtlichen Expertinnen und Experten,
(Frank Otto Lizureck, AfD, lacht)
die das Land gut kennen und eigene Erfahrungen beisteuern, eingerichtet. Die Diffamierung einzelner Personen, die Sie sich hier eben geleistet haben, weise ich ausdrücklich zurück.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und von Olaf Meister, GRÜNE)
Wir haben die Kommission so eingerichtet, dass sie handlungsfähig ist. Unter der Leitung des angesehenen Verfassungsrechtlers und ehemaligen Richters am Landesverfassungsgericht Prof. Kluth aus Halle arbeitet die Kommission bereits selbst organisiert und in jeder Hinsicht unabhängig. Die Kommission wird sich auch mit Daten und Rechtsanalysen befassen und die Kommunikation überprüfen. Sie kann bei Bedarf weitere Expertise einbeziehen. Der Vorsitzende hat auch angekündigt, dass die gesellschaftlichen Spaltungen und Kontroversen sehr wohl zur Sprache kommen werden.
Partner Deutschland, eine Beratungsorganisation des Bundes und der Länder, unterstützt als externer Dienstleister organisatorisch. Alle Ressorts der Landesregierung werden auf Anforderung der Kommission hin Informationen beisteuern. Deshalb hat im Übrigen die Staatskanzlei Querschnitt die Federführung übernommen. Ergebnisse erwarten wir im Frühjahr 2025. Bis dahin sollten wir die Kommission im Sinne des Alternativantrags der Koalitionsfraktionen in Ruhe arbeiten lassen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.