Juliane Kleemann (SPD):
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wenn man als vorletzte Rednerin spricht, ist vieles schon gesagt worden. Insofern will ich nur auf wenige Dinge hinweisen, die mir an dieser Stelle besonders wichtig sind.
Dass das Thema Bürgerenergie bei uns in der Koalition ein Thema ist, haben wir sicherlich in der gestrigen Debatte zur Einbringung des Entwurfes eines Gesetzes zur Akzeptanzsteigerung und Beteiligung gezeigt. Ich finde, in Bezug auf das Gesetz und auf die Arbeit aller Akteure daran ist es jetzt einfach das Richtige, mit diesem Gesetz zu arbeiten und zu schauen, wie sich die Bürgerenergiegemeinschaften, die dadurch auch motiviert sind, nun entwickeln. Gerade in § 1 wird darauf hingewiesen, wo die Chancen stehen. Ich glaube, wir brauchen an dieser Stelle nicht noch mehr Verwirrung durch neue Programme oder mehr Druck. Wir brauchen die Kraft und die Geduld, den Anreizen, die gesetzt worden sind, zu vertrauen, und in diese Anreize zu investieren.
(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)
Das ist mit dem gestrigen Gesetz passiert.
(Zustimmung bei der SPD)
Darüber hinaus - das ist heute auch schon angesprochen worden - hat die Landesenergieagentur LENA mit Vertretern aus Kommunen, Unternehmen und Bürgerschaft vor Kurzem das Landesnetzwerk „Bürgerenergie Sachsen-Anhalt“ gegründet. Ich finde, dass dieses Landesnetzwerk es verdient hat, dass es seine Arbeit aufnehmen kann, damit die Kompetenzen, die in ihm gebündelt sind, sich jetzt entfalten können.
Dass es zurzeit in Sachsen-Anhalt nicht 30, 50 oder 80 Initiativen gibt, Bürgerenergiegesellschaften oder -gemeinschaften zu gründen, zeigt, dass es die Ermutigung braucht, sich auf diesem Weg zu machen. Auch auf diesem Weg hilft das gestern beschlossene Gesetz.
Wir sehen, dass der Antrag der GRÜNEN an manchen Stellen einfach über das Ziel hinausschießt, dass das inhaltliche Wollen, dass mehr Menschen an den Erträgen der grünen Energie beteiligt werden oder selber Unternehmer für grüne Energie sind, doch im Land gesetzt ist.
Ich finde, wir brauchen nicht immer mehr Neues, was der Verwirrung dient. Wir haben viele Debatten darüber, welches Förderprogramm denn jetzt gilt und was ich beantragen kann. Wir brauchen vielmehr die Klarheit, dass das funktioniert, was wir in großen Teilen der Gesellschaft wollen, nämlich die Energie, die uns quasi um die Nase weht oder die uns auf die Stirn scheint, selber für uns zu nutzen.
Ich finde, vor diesem Hintergrund ist es sehr zu begrüßen, dass das Infrastrukturministerium jetzt ein Potenzialflächenkataster zur Verfügung stellen wird, in dem die Bürgerinnen und Bürger zukünftig sehen können, wo geeignete Flächen für Bürgerenergieprojekte sind.
Insofern bitte ich darum, dass wir alle gemeinsam in das investieren, was da ist, und dem gegründeten Landesnetzwerk „Bürgerenergie Sachsen-Anhalt“ die Möglichkeit geben, sich zu entfalten, und mit Geduld zu schauen, wie die gestarteten Bundesprogramme funktionieren und greifen. Besser nachbessern und nachsteuern, als jetzt noch etwas Neues um die Kurve zu bringen.
Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind wir auf dem Weg, was das Thema Bürgerenergiegemeinschaften betrifft. Den Antrag brauchen wir aber nicht und lehnen ihn deshalb ab. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der SPD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Kleemann. - Es gibt eine Nachfrage von Frau Frederking.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Frau Kleemann, Sie kennen ja den Spruch: „Das eine tun und das andere nicht lassen“. Bei dem gestrigen Beteiligungs- und Akzeptanzgesetz geht es darum, dass die Gemeinden von den Einnahmen einen finanziellen Benefit haben und dass dieser finanzielle Benefit letztendlich den Bürgerinnen wieder zugutekommt, was insgesamt zu Akzeptanz führt.
Bei unserem Ansatz geht es darüber hinaus darum, wer die Erneuerbare-Energien-Anlagen betreiben soll oder kann. Wir meinen, große Energieunternehmen können das machen. Es können auch Gemeinden selber machen. Aber es sollen auch Anlagen von den Bürgerinnen und Bürgern betrieben werden können. Diese schließen sich zusammen zu Gemeinschaften, zu Genossenschaften. Das muss erleichtert werden, weil das ein großer Aufwand ist, diese Gemeinschaften zu bilden. Insgesamt kommt auch weniger Geld als bei finanzstarken Betreibergesellschaften zusammen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Frederking, kommen Sie bitte zu Ihrer Frage.
Juliane Kleemann (SPD):
Frau Frederking, erstens sehe ich nicht, warum mit dem Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz von gestern nicht genau zu diesem Weg motiviert werden soll.
Zweitens glaube ich, dass wir mit der LENA und dem gegründeten Netzwerk genau die Begleitung und die Motivation haben, die Sie ansprechen.
Drittens. Ja, ich wäre auch sehr gern Teil einer Bürgerenergiegemeinschaft in meinem Dorf, weil meine Dachfläche sich nicht für eine eigene PV-Anlage eignet. Aber dann ist es auch an mir, loszugehen und zu gucken, mit wem ich das ggf. machen könnte. Ich glaube nicht, dass wir immer nur mit mehr Geld im System dem Inhalt dienen. Deswegen plädiere ich sehr dafür, dass wir das stärken, was wir haben, und auch das fordern, was wir haben, anstatt immer nur etwas Neues aufzusetzen, was wir an dieser Stelle wirklich noch nicht brauchen.