Dann hat der Abg. Herr Dr. Tillschneider um die Möglichkeit einer persönlichen Bemerkung nach § 67 GO.LT gebeten. In der persönlichen Bemerkung darf man nur Angriffe zurückweisen, die in der Aussprache gegen das Mitglied gerichtet wurden, oder eigene Ausführungen berichtigen. Herr Dr. Tillschneider hat mir mitgeteilt, dass er einen Angriff zurückweisen möchte und dass er es darauf beschränkt. - Herr Dr. Tillschneider.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Vielen Dank. - Kollege Gallert hat in der Debatte behauptet, ich hätte dem russischen Präsidenten Putin zur Wiederwahl gratuliert, weil ich politische Gegner ins Gulag werfen wollte. So habe ich Sie, glaube ich, richtig wiedergegeben. Das weise ich natürlich in aller Form zurück. Es gibt seit dem Ende der Stalinära keine Gulags mehr. Wenn es welche gäbe, dann würde ich dort niemanden hineinwerfen wollen; denn wir sind tolerant. Die politische Freiheit ist die DNA der AfD.
(Lachen bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Verbieten und Leute irgendwohin wegsperren, das wollen Sie. Wir wollen Sie bekämpfen bei politischen Wahlen.
(Zustimmung bei der AfD)
Wir wollen dafür sorgen, dass Sie verschwinden mit den Prozenten, aber natürlich lassen wir die politischen Konkurrenten unangetastet,
(Olaf Meister, GRÜNE: Aber gratuliert haben Sie!)
was rechtstaatliche Maßstäbe angeht. Das will ich noch einmal klarstellen. Das ist eigentlich selbstverständlich. Ich habe auch keine große Lust dazu, das klarzustellen, aber wenn Sie so etwas behaupten, dann muss ich es klarstellen.
Dann: Wie ist dieser Glückwunsch zu verstehen?
(Holger Hövelmann, SPD: So, wie er gemeint ist!)
Ich damit nicht die Übernahme russischer Verhältnisse befürwortet. Ich habe die Leistung des Präsidenten Putin gewürdigt,
(Dr. Katja Pähle, SPD: Die Leistung?)
der - das muss man nämlich sagen -
(Holger Hövelmann, SPD: Der Krieg führt! - Olaf Meister, GRÜNE: Er hat das Land in den Krieg geführt!)
den Karren in Russland aus dem Dreck gezogen hat. Er hat Russland aus dem Chaos der Jelzinjahre geführt.
(Holger Hövelmann, SPD: Das ist unglaublich! Der Mann führt Krieg!)
Er hat für Stabilität und Wohlstand in Russland gesorgt. Deshalb steht auch eine Mehrheit der Russen hinter ihm.
(Holger Hövelmann, SPD: Der Mann führt Krieg! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Alle Gegner weggesperrt! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Weitere Zurufe)
Das muss man anerkennen. Kurz gesagt: Putin hat in Russland den Karren aus dem Dreck geführt.
(Holger Hövelmann, SPD: Der Mann führt Krieg!)
Die Ampelregierung macht es umgekehrt.