Abstimmung
Ich muss nach der Reihenfolge des Eingangs abstimmen. Wir haben zuerst den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und GRÜNE. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Dann ist der Antrag abgelehnt worden.
Jetzt kommen wir zum Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen. Frau Gensecke hat gesagt, er wird ergänzt um den Punkt 2 des Entschließungsantrags der Fraktion DIE LINKE. Ich lese den Punkt 2 vor.
„Der Landtag beauftragt die Landesregierung, sich auf Bundesebene für die Gleichstellung der Pflegeeltern beim Bundeselterngeld sowie für angemessene Beiträge zur Altersvorsorge von Pflegepersonen einzusetzen.“
Dieser Satz wird ergänzt in dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen. So. Das ist hiermit geschehen. Jetzt stimmen wir über den Antrag in der von mir vorgestellten geänderten Fassung ab. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um sein Karten- oder Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der Koalition, BÜNDNIS 90/GRÜNE und DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion der AfD. Damit ist dieser Entschließungsantrag mit großer Mehrheit angenommen worden.
(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Wir haben den Tagesordnungspunkt 9 damit absolviert und führen hier vorn einen Wechsel durch.