Nicole Anger (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der letzten Landtagssitzung sagte die Gesundheitsministerin, dass die Investitionsbank Sachsen-Anhalt allen Krankenhäusern die Möglichkeit biete, ihre notwendigen Kredite bei der Hausbank abzusichern. Das sei eine Rückversicherung, so die Ministerin, um Kredite aufnehmen zu können.
Ich frage die Landesregierung und insbesondere den Finanzminister: In welcher Art und Weise wurden die Krankenhäuser darüber informiert und inwiefern haben Krankenhäuser bereits davon Gebrauch gemacht?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Der Finanzminister kommt an das Rednerpult.
Michael Richter (Minister der Finanzen):
Ja, weil die Gesundheitsministerin nicht anwesend ist.
(Lachen bei der CDU - Minister Sven Schulze, lacht)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Genau.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Aber Sie sind ja auch im Auftrag hier!)
Michael Richter (Minister der Finanzen):
Wir haben bezogen auf die städtischen Krankenhäuser oder die kommunalen Krankenhäuser die Möglichkeit, über die Investitionsbank des Landes im Rahmen eines Darlehensprogramms Geld zur Verfügung zu stellen, um das Thema der Liquidität zu sichern. Das setzt aber voraus, dass kein Unternehmen in Schwierigkeiten ist. Denn dann ist man gebunden und kann kein Geld mehr hineingeben. Ich sage das so deutlich auch unter dem Gesichtspunkt der Beihilfe. Ich gehe davon aus - ich habe die einzelnen Passagen von Frau Grimm-Benne jetzt nicht mehr im Kopf habe , dass sie gemeint hat, dass wir über unsere Investitionsbank die Klärung der Frage der Liquidität und damit auch des Themas der Sicherung der Liquidität gewährleisten.
Das mag unterschiedlich sein. Denn wir müssen betrachten, dass es auch die Träger gibt, nämlich die Landkreise. So hat z. B. der Saalekreis seinem Krankenhaus auch im Rahmen eines Darlehens geholfen. Im Übrigen waren wir vorher mit diesem auch im Gespräch darüber gewesen, ob wir als Land mit der Investitionsbank dort Hilfestellungen geben sollen. Letztlich hat der Landkreis das selbst getan. Wir haben das Thema in Magdeburg. Auch dort hat der Stadtrat ein Darlehen für das Städtische Klinikum zur Verfügung gestellt hat.
Wir sind aber, wie gesagt, im Gespräch mit den Häusern, um sicherzustellen, dass es keine Probleme gibt und diese nachher noch den Betrieb einstellen müssen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Eine Nachfrage? - Bitte.
Nicole Anger (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Richter, dass Sie das beantworten. In der Tat habe ich eine Nachfrage. Habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass die Unterstützung der Investitionsbank nachrangig zu den Finanzmitteln der Landkreise und kreisfreien Städte gesetzt wird und dass die kommunalen Häuser, wenn sie rote Zahlen schreiben - insbesondere sie sind es ja, die rote Zahlen schreiben , gar keinen Gebrauch davon machen können?
Michael Richter (Minister der Finanzen):
Zu der ersten Frage. Das ist nicht als nachrangig zu betrachten. Vielmehr hat man sich in der Weise verständigt. Wir wären gleichermaßen auch mit der Investitionsbank dort hineingegangen.
Zu der Frage bezüglich eines Unternehmens in Schwierigkeiten. Es hängt nicht davon ab, ob rote Zahlen geschrieben werden. Dann befänden sich viele Unternehmen in Schwierigkeiten. Vielmehr ist es auch eine Frage der Erfolgsaussichten, inwieweit man in der Lage ist, in der Zukunft mit den entsprechenden Zahlungen zurechtzukommen. Das ist dann differenziert zu sehen. Das müsste man im Einzelfall beantworten, aber nicht grundsätzlich. Rote Zahlen allein sind also nicht das Thema bei der Betrachtung, dass ein Unternehmen in Schwierigkeiten ist.