Thomas Lippmann (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich will die Zeit nutzen, um auf einige der zu erwartenden Schutzbehauptungen der Ministerin einzugehen. Die eine ist, dass wir eben zu kleine Schulen hätten. Ich habe in meiner Rede schon darauf hingewiesen, dass unsere Schulen heute größer sind, deutlich größer sind als in den Jahren 1990, 1991, und erst recht größer als in der Phase zwischendurch, auch die Grundschulen.
(Zuruf von Matthias Redlich, CDU)
Die Grundschulen sind heute zwar nicht größer, aber sie sind heute genauso groß wie unmittelbar nach der Wende. Zwischendurch waren sie deutlich kleiner.
Die Sekundarschulen hatten im Jahr 1990 im Durchschnitt - wenn man die Schülerzahlen durch die Anzahl der Schulen teilt - etwas mehr als 200 Schüler. Heute haben sie im Durchschnitt fast 370 Schülerinnen und Schüler. Bei den Gymnasien sieht es etwa ähnlich aus. Doch zu keiner Zeit - zu keiner Zeit! - hatten wir ernsthafte Qualitätsdiskussionen. Es ist nie etwas auf den Tisch gekommen und es hat nie eine ernsthafte
(Thomas Krüger, CDU, spricht mit Eva Feußner, CDU, in den Reihen der CDU-Fraktion)
- Würden Sie bitte? Es wäre nett, wenn Sie die Ministerin nicht ablenken würden; denn ich setze mich gerade mit ihr auseinander, und es wäre gut, wenn sie zuhören würde - nicht würde, sondern könnte.
(Tobias Rausch, AfD: Das müsst ihr gerade sagen! - Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)
- Ja, wenn der Kollege kommt und sie ablenkt, kann sie nichts dafür, schon klar.
Ich habe diesen historischen Abriss am Anfang gemacht, um zwei Dinge deutlich zu machen. Erstens: Wir befinden uns mit unserem Schulsystem, mit unserem Schulnetz am Ende der Fahnenstange. Es gibt keine Luft mehr, um in dem Schulnetz och weitere Ausdünnungen vorzunehmen.
Zweitens: Wir hatten das alles schon einmal. Es ist ein Déjà-vu und die Schulentwicklungsplanung wird zum zweiten Mal als Schraubzwinge genutzt, um von außen auf Schulsysteme Einfluss zu nehmen. Beim ersten Mal ging es um das Geld der Schulträger, jetzt geht es sozusagen um die Anzahl der Lehrkräfte und um den Bedarf.
Ich ende mit zwei Blicken nach hinten. Ich habe in der Zeit von 1990 bis 2002 eine Sekundarschule geleitet, deren Qualität und deren Arbeit in diesen zwölf Jahren niemand in Zweifel gestellt hat und die nie die Schülerzahlen hatte, die nach der Verschärfung der Planungsverordnung, die heute noch gilt, galten, nämlich 240 Schüler zu haben. Sie hat nie 240 Schüler gehabt und das war nie ein Problem. Auf einmal war das in der Schulentwicklungsplanungsverordnung ein Problem. Jetzt ist es mit den Oberstufen und den anderen Geschichten ganz genauso.
Es ist einfach eine Schutzbehauptung, dass das eine Qualitätsdiskussion wäre und dass wir zu kleine Schulen hätten. Wir hatten zu wenig Geld, um die ganzen DDR-Gebäude zu sanieren - man kann das ruhig beim Namen benennen , und jetzt haben wir einfach zu wenige Lehrkräfte und glauben, wenn wir die Kinder zusammenfahren, dann wird es besser.
Ich ende mit einer Geschichte. Als wir uns damals damit auseinandergesetzt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, hatte die GEW lange einen Spruch: Wir in Sachsen-Anhalt stehen früher auf; wir machen heute schon die Schulen von morgen zu. - Genau so klang das, was Sie hier vorhin erzählt haben, Frau Feußner. Und das wollen wir verhindern.