Dr. Katja Pähle (SPD):
Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben von der Ministerin schon vieles gehört zu dem Thema Schulentwicklungsplanungsverordnung und Ihrem eigentlichen Wunsch, den Antrag der LINKEN abzulehnen. Ich beantrage aber gleich vorab die Überweisung des Antrages in den Bildungsausschuss. Ich möchte Ihnen auch erklären, warum.
Auch wenn ich viele Kritikpunkte, die Herr Lippmann formuliert hat, nicht teile, erleben wir gerade zur gleichen Zeit ungleiche Entwicklungen. Wir erleben, dass im ländlichen Raum, obwohl die letzte Bevölkerungsprognose besagt, dass die Schülerzahlen nach unten gehen, die Schülerzahlen stabil sind und vor Ort gesagt wird, die Kitas sind voll, die nächsten Jahrgänge kommen auch in die Schule. Das sieht aber die aktuelle Schulentwicklungsplanungsverordnung nicht. Und das sind nicht nur Geflüchtete.
Wir reden gerade hier in der Region Magdeburg, in der Börde-Region über Intel. Ganz ehrlich, neben den Fachkräften, die aus dem Ausland zu uns kommen und für die man vielleicht eine bilinguale Schule braucht - oder man integriert sie in unser Schulsystem -, brauchen wir doch auch Zuzug aus anderen Bundesländern nach Sachsen-Anhalt, um diese Arbeitsplätze zu besetzen. Damit sind doch Familien verbunden. Da kommen doch nicht nur Fachkräfte, Frauen und Männer, sondern da kommen Familien mit ihren Kindern. Vor diesem Hintergrund, glaube ich persönlich, brauchen wir in der Betrachtung der Bestandsfähigkeit von Schulen andere Zeiträume.
(Zustimmung bei der SPD und von Hendrik Lange, DIE LINKE)
Darüber müssen wir im Ausschuss diskutieren.
Es gibt noch zwei Argumente, auf die ich hinweisen möchte. Wir haben eine Ungleichzeitigkeit der Entwicklung im ländlichem Raum und in den Großstädten. Es kann nicht sein, dass in der Stadt Halle eine weiterführende Schule, und zwar nach dem Wunsch des Stadtrates und übrigens auch aufgrund des Anwahlverhaltens der Eltern, nicht gegründet werden kann, obwohl klar ist, dass für die vorhandenen Schüler, die mit dem nächsten Schuljahr schon von Klasse 4 in Klasse 5 wechseln, an den vorherrschenden Schulen - Gymnasien, IGS; ich kann es mir nicht anders wünschen, das sind die bevorzugten Schulen - die Kapazitäten nicht reichen.
Wenn ich keine neue erweiterte Schulform in Halle habe, dann kann ich mir dreimal wünschen, dass ich die vorhandenen Gemeinschaftsschulen aufblähe und z. B. in der Gemeinschaftsschule „August Hermann Francke“ in Räumen, die dafür eigentlich viel zu klein sind, nicht nur 26 Kinder sitzen, sondern 28 bis 32 Kinder, einfach weil die Stadt keine Möglichkeit hat, ansonsten Schulplätze anzubieten.
Die Schulentwicklungsplanungsverordnung sieht in § 21 auch die Berücksichtigung der Kapazität der Schulen vor, und zwar der Räumlichkeiten. In dem Moment, in dem das nicht mehr gegeben ist, muss ich handeln und muss flexibler sein in der Auslegung der Zahlen, die im Plan stehen. Deswegen glaube ich, dass es an dieser Stelle um Flexibilität geht.
Bei einer Sekundarschule in Prettin, die im Bereich der Berufsorientierung gut aufgestellt ist, die Verbünde mit Unternehmen aus der Region getroffen hat, soll es an 20 Schülern liegen, dass sie nicht mehr Bestand hat. Ganz ehrlich, das sind nicht die Zahlen des Oberzentrums, die da anzulegen sind, sondern da muss sich im ländlichen Raum eine Möglichkeit finden, diese Sekundarschule auch am Start zu behalten, wenn die Schülerzahlen danach stabil bleiben.
(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Deshalb lohnt sich die Diskussion im Ausschuss. Ich freue mich darüber. Ich bin mir sicher, wir werden Lösungen finden.