Olaf Meister (GRÜNE):
Herr Präsident! Ich bin sehr für die Überweisung. Ich freue mich, dass breit für die Überweisung votiert wird. Es ist in der Tat sinnvoll, im Ausschuss darüber zu sprechen.
Zu Minister Schulze. Dass es einfach ist, hat niemand behauptet. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, als wir beim letzten Mal um das entsprechende Gesetz gerungen haben. Sie, zumindest Ihre Partei, wollte die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage erhöhen. Dazu haben wir einen ellenlangen Absatz im Gesetz verankert. Ich weiß nicht, ob dieser je angewandt wurde. Das habe ich nicht herausbekommen. Dass es schwierig ist, ist klar. Aber trotzdem gelten auch andere gesetzliche und verfassungsrechtliche Grundlagen, wie die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Wir müssen auf den demografischen Wandel reagieren. Also ich meine, dass es durchaus Möglichkeiten gibt.
Den Namen „Tante Enso“ habe ich bewusst nicht erwähnt. Ich wollte keine Markennamen nennen. Es gibt weitere Anbieter, die in den Markt drängen, gern auch das.
Sehr schön fand ich Herrn Gallerts sehr abgewogene Stellungnahme. Natürlich gibt es auch Risiken. Man muss darüber nachdenken, wie sich das entwickelt und was man machen kann. Trotzdem meine ich, wir sollten das angehen.
Herr Zimmer, diese Alleinvertretungsansprüche weisen die anderen Parteien natürlich weit von sich. Nicht nur die CDU spricht für den ländlichen Raum. Auch wir machen das gern und mit viel Begeisterung. - Danke schön.