Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Vielen Dank. - Der Parlamentspräsident setzt mich gerade unter Druck, dass wir pünktlich fertig werden wollen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Nein, niemals!
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Trotzdem nutze ich meine drei Minuten Redezeit vollumfänglich aus.
Ich bin erst einmal dankbar dafür, dass wir über dieses Thema reden.
(Zustimmung von Sandra Hietel-Heuer, CDU)
Ich muss ehrlich sagen, dass ich in den letzten Wochen schon fast zum Experten wurde, was warum geht und was nicht geht.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Warum darf eine Tankstelle etwas verkaufen? Warum darf der Bauer mit seinem Automat etwas verkaufen? Warum soll es einen Aldi im Bahnhofsviertel in Magdeburg geben? Und warum darf der Tante-Enso-Laden am Sonntag nicht öffnen?
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ja, genau!)
Ich muss Ihnen sagen, Herr Meister, dass Sie das Problem gut beschrieben haben. Nur die Lösung haben Sie nicht gebracht.
(Olaf Meister, GRÜNE: Doch! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ändern im Gesetz!)
- Ja, Frau Lüddemann, diese Aussage disqualifiziert Sie gerade ein bisschen. Wenn das so einfach wäre, dann hätte ich das schon längst gemacht,
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ach, tatsächlich!)
weil ich nämlich auch auf dem Dorf aufgewachsen bin und gesehen habe, wie die Konsum-Läden alle geschlossen haben. Ich bin froh über jeden einzelnen Laden, der sagt, dass er aufs Land geht.
(Zustimmung bei der CDU)
Das ist extrem wichtig. Es gibt nur verfassungsmäßige Vorgaben und eine höchstrichterliche Rechtsprechung, die dagegen sprechen. Die kommen nicht aus Sachsen-Anhalt, sondern die gibt es bspw. gerade in Hessen und die gibt es überall auf der Bundesebene. Die Wahrheit, das kann man auch einmal sagen, warum es in manchen Bundesländern möglich ist, dass die Läden geöffnet haben, ist, dass die Behörden vor Ort - das ist auch die kommunale Ebene - nicht so genau hinschauen. Das ist die Wahrheit.
Was habe ich gemacht? Ich habe mich mit den Kollegen von Tante Enso hingesetzt, habe mir das einmal angeschaut und habe mit denen gesprochen. Wir haben geschaut, was wir eigentlich mit der aktuellen Rechtsprechung machen können. Wir sind mit deren und unseren Juristen auf einem guten Weg, Wege zu finden, die legal sind.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das erwarte ich doch! - Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
- Na ja, das erwarte ich auch. Das kam nur nicht von Ihnen. - Eine Möglichkeit wäre das Genossenschaftsmodell, dass also nur Genossen einkaufen dürfen. Damit ist nicht ausschließlich die SPD gemeint - das würde nicht reichen ,
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP - Lachen bei der FDP)
sondern natürlich alle, die dort als Genossen unterwegs sind. So funktioniert auch Tante Enso. Jeder, der dort Mitglied ist, weiß, dass man eine Karte erwerben muss und dass man eine Art Mitgliedschaft hat. Das ist bspw. eine Möglichkeit.
Eine zweite Möglichkeit gibt es dort, wo es touristisch ist. In Wörlitz sehe ich z. B. keine große Herausforderung, dort die Wege zu finden. Wir könnten auch darüber nachdenken, ein beschränktes Warenangebot, regionale Waren für den Sonntag zu haben. Es gibt die Möglichkeit, das Ladenöffnungszeitengesetz so auszulegen. All das sind legale Möglichkeiten.
Es ist aber nicht möglich, einen voll ausgestatteten Supermarkt am Sonntag zu öffnen; auch dann nicht, wenn darin kein Personal ist.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Das will ja auch keiner!)
Das wird die Gesetzgebung nicht hergeben. Wenn wir das in Sachsen-Anhalt so machen würden, dann bräuchten wir nur darauf zu warten, bis das beklagt und scheitern würde. Dann würden genau Sie sagen: Sie haben ein Gesetz auf den Weg gebracht, das gesetzeswidrig ist. Warum haben Sie das gemacht? - Wir machen es nicht, weil wir vorher darüber nachdenken.
Ein Satz noch, Herr Meister. Sie haben kritisiert, dass wir keine Förderung mehr haben. Das Tante-Enso-Beispiel ist genau der Grund dafür, warum wir keine Förderung mehr haben. Denn es geht auch ohne Förderung.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Die haben sich ohne Förderung angesiedelt. Ich war etwas überrascht, fand es aber positiv. Der Chef von Tante Enso saß bei mir im Büro und sagte: Herr Schulze, Sie werden es nicht glauben, aber wir haben deutschlandweit mehrere hundert Anfragen, wo wir solche Läden aufstellen sollen. - Wir prüfen das gerade; das ist ein Modell, das funktioniert. Es funktioniert auch, ohne dass der Staat Geld dazugibt. Der ständige Ruf nach Förderung und die Kritik an der Landesregierung, es gebe keine Förderung, sind völlig daneben. - Vielen Dank.