Markus Kurze (CDU):
Danke schön, Frau Präsidentin. - Wir haben an den beiden Tagen wirklich schwere Themen im Parlament zu bearbeiten. Aber es ist unsere Aufgabe, das, was die Bevölkerung bewegt, hier auszuwerten und zu diskutieren und nach vernünftigen Lösung zu suchen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Es ist richtig, dass im europäischen Vergleich die Arbeitsbereitschaft von ukrainischen Staatsbürgern bei uns in Deutschland leider viel zu gering ist.
(Zuruf von der AfD: Und warum?)
Die Gründe dafür mögen vielschichtig sein.
(Lachen bei und Zurufe von der AfD - Ach! bei der AfD - Zuruf von der AfD: Hören Sie doch auf!)
- Die Zeit bringt es mit sich, dass man auf alle Fragen immer eine Antwort parat haben muss.
(Ach! bei der AfD - Zuruf von der AfD: Was für ein Quatsch! - Unruhe)
Die damalige Entscheidung, nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine
(Oh! bei der AfD)
- ja, auch wenn es wehtut, das muss gerade zu Beginn vorangestellt werden -, den Ukrainern zu helfen
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU - Zuruf von der AfD: Ach!)
und ihnen auch weiterhin zur Seite zu stehen, war richtig.
Aber die Entscheidung, sie direkt in unser soziales Netz aufzunehmen, so wie wir sie jetzt im System haben, das, meine sehr verehrten Damen und Herren, war ein Fehler.
(Beifall bei der CDU - Zuruf von der AfD: Wieso? - Oh! bei der AfD)
Dieser Fehler, meine Damen und Herren, muss korrigiert werden.
(Zuruf: So ein Quark!)
Teile der Politik in Deutschland haben das auch vor Ihrem Antrag schon erkannt.
(Ah! bei der AfD - Tobias Rausch, AfD: Wir z. B.! - Weitere Zurufe)
Ich sagte „Teile der Politik“ haben das, wie gesagt, wirklich schon vorher erkannt.
(Unruhe - Zuruf von der AfD)
Es ist nun einmal so: Alles, was diskutiert werden soll, muss hier im Plenum am Ende auch diskutiert werden. Aber: Ich würde mir wünschen - da spreche ich sicherlich für nicht wenige Menschen , dass die Politik öfter in der Lage ist,
(Ach! bei der AfD)
Fehlentscheidungen, die getroffen wurden, festzustellen und dann eben auch zu korrigieren.
(Zurufe von der AfD)
Man kann nicht immer alles richtig machen.
(Beifall bei der CDU - Zuruf: Jawohl! - Oh! bei der AfD - Zuruf von der AfD: Das ist doch schade!)
- Da würden mir Entscheidungen nicht nur von der Ampel einfallen, sondern auch aus der eigenen Regierungszeit;
(Oh! bei der AfD)
das muss man der Ehrlichkeit halber sagen. Und wenn man die Stärke hat, Dinge zu verändern, dann ist es am Ende auch Größe.
(Zurufe von der AfD)
Das würde ich mir manchmal in Berlin häufiger wünschen, als es bis dato passiert ist. Wir werden Ihren Antrag ablehnen.
(Oh! bei den AfD)
Wir haben es soeben vom Vorredner gehört: Auch wenn er nur eine vorgeschriebene Rede ablesen musste,
(Zurufe von der AfD)
hat er als Jurist doch deutlich gemacht, dass es nicht so einfach ist, von A in B zu verschieben. Deshalb plädieren wir als Union dafür,
(Zurufe von der AfD)
- schön zuhören, bitte! - das, was unsere Unionsspitze in Berlin vorgeschlagen hat, und zwar das gesamte System Bürgergeld,
(Zuruf von der SPD)
wenn wir es am Ende mitentscheiden könnten, wieder zu verändern, und zwar zurück in ein gerechteres Grundsicherungssystem. Das hat die Union in der letzten Woche vorgestellt.
(Zuruf von der AfD)
Wenn es uns wieder gelingt, dass wir das Prinzip des Förderns und Forderns integrieren,
(Beifall bei der CDU)
nehmen wir auch Fehlanreize weg, die zur Nichtarbeit führen.
(Zuruf von der SPD: Oje! - Unruhe)
Leistung muss sich lohnen. Die christliche Soziallehre sagt ja aus: Hilfe zur Selbsthilfe. Dahin wollen wir mit dem System Bürgergeld wieder zurück. Wir wollen wieder ein gerechteres Grundsicherungssystem.
(Beifall bei der CDU)
Wir haben schon zu Beginn der Einführung des Bürgergeldes gesagt, dass die Sanktionsmöglichkeiten, die ursprünglich vorgesehen gewesen waren und die wir dank unseres Ministers dann auch noch etwas verschärfen konnten, nicht ausreichten. Ohne Druck keine Leistung. Wenn es keine Anreize zum Arbeiten gibt, wenn es sich nicht lohnt, arbeiten zu gehen, dann bleiben mehr Leute zu Hause. Deshalb wollen wir, wie gesagt, eine Systemumwandlung.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ein bedingungsloses Grundeinkommen!)
- Ein bedingungsloses Einkommen funktioniert nicht.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Kurze, kommen Sie bitte zum Schluss.
Markus Kurze (CDU):
Das funktioniert nicht, Herr Striegel; das wissen Sie.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das haben Sie als Abgeordneter! - Oh! bei der AfD - Zuruf von Ministerin Eva Feußner)
Also: Wir fordern die Rückkehr zum System des Forderns und Förderns.
(Oh! bei der AfD)
Leistung muss sich lohnen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Zurufe: Ach! - Ist ja super!)
Wenn uns das in eineinhalb Jahren gelingt, brauchen wir hierbei keinen Systemwechsel, der am Ende bürokratisch ist und juristisch nicht funktioniert. Da wollen wir hin; das ist unsere Meinung. - Vielen Dank.