Tagesordnungspunkt 22
Rückführung der ukrainischen Staatsbürger in das Asylbewerberleistungsgesetz
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/3860
Einbringen wird diesen Antrag der Abg. Herr Siegmund.
(Beifall bei der AfD)
Herr Siegmund, bitte schön.
Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir thematisieren heute etwas, das ganz viele Menschen in diesem Land denken, aber nicht auszusprechen wagen, ganz einfach, weil es verpönt ist, weil man dann gleich wieder in irgendeine politische Ecke geschoben wird. Aber wir machen das, weil es wichtig ist.
Mit dem Krieg in der Ukraine hat sich nämlich auch unser Straßenbild extrem verändert. Die Menschen in diesem Land merken das. Sie sehen es mit ihren eigenen Augen. Viele fragen sich zu Recht, wie es sein kann, dass immer mehr dicke Karren in diesem Land mit ukrainischem Kennzeichen unterwegs sind, zeitgleich aber die Meldungen nicht abreißen, dass wir Hunderttausende Menschen auch noch nach zwei Jahren aus der Ukraine hier bei uns im Bürgergeldbezug haben.
(Tobias Rausch, AfD: Richtig!)
Der ursprüngliche Gedanke, Menschen in Not zu helfen, der über Jahrzehnte hinweg unsere Kultur eigentlich ausgezeichnet hat, wurde jetzt schon wieder, wie auch im Jahr 2015, ganz einfach an der Realität zerschlagen. Genau darauf komme ich heute zu sprechen, und zwar mit reinen Fakten. Dann kann sich jeder ein eigenes Bild machen.
(Tobias Rausch, AfD: Richtig!)
Jeder sechste Ukrainer, meine sehr geehrten Damen und Herren, der das Land verlassen hat, ist nach Deutschland gegangen - jeder sechste Ukrainer. Mehr als 700 000 Menschen befinden sich seitdem bei uns in Deutschland im Bürgergeldbezug. 14 Milliarden € hat uns dieser ganze Spaß bisher gekostet. 14 Milliarden € in zwei Jahren - das ist unser gesamter Landeshaushalt, das muss man sich einfach einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Genau das möchten wir heute beenden. Wir beantragen ein Ende der Besserstellung von Ukrainern. Wir beantragen ein Ende des Einzugs in unser Solidarsystem.
(Beifall bei der AfD - Tobias Rausch, AfD: Jawohl!)
Eine kurze Zeitreise in die Vergangenheit. Was ist vor zwei Jahren passiert? - Vor zwei Jahren wurde in aller Eile eine EU-Richtlinie umgesetzt - zum ersten Mal übrigens , die mehr als 20 Jahre alt ist, damit hat man nämlich Mindeststandards in der EU für alle Menschen aus der Ukraine definiert.
Manche Länder haben von der Möglichkeit in der Form Gebrauch gemacht, dass man das im Einzelfall lockerer machen kann. Polen bspw. hat das sehr streng gemacht. Was hat Deutschland gemacht? - Deutschland hat die Türen weit aufgemacht. Deutschland hat einfach automatisch jeden einzelnen Ukrainer direkt ins SGB II geholt, also damals in Hartz IV, heute ins Bürgergeld, und das ohne Not.
Jetzt denkt natürlich wieder jeder: Das war ein linksgrüner Traum; es war die Ampelregierung, die einfach unser Solidarsystem für jeden in diesem Land geöffnet hat. - Nein, das ist nicht der Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren. Selbstverständlich fanden die GRÜNEN das gut, fand DIE LINKE das gut, fand die FDP das gut.
Aber dieser Beschluss, der unser Land bis heute 14 Milliarden € gekostet hat, war nur möglich, weil es ein Bund-Länder-Beschluss war, weil jedes einzelne Bundesland, jedes einzelne CDU-geführte Bundesland, mitgemacht hat. Auch Herr Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat diesen Beschluss unterschrieben. Die CDU ist auch in diesem Fall mitverantwortlich dafür, dass wir für alles und jeden in dieser Welt Geld bereitstellen, aber nicht für unsere eigenen Leute, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Es ist immer das gleiche Spiel. Immer und immer wieder wird nach außen hin - das sehen wir in jeder Talkshow, das werden wir wahrscheinlich auch gleich wieder in der Debatte hören - der AfD-Mantel umgehängt und dann wird die grüne Politik durchgesetzt. So kennen wir die CDU in diesem Land.
(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)
So kennen wir die CDU vor allem hier bei uns.
Diese völlig irre Politik, dass man eine Möglichkeit dafür schafft, ohne individuellen Nachweis direkt ins SGB II zu gehen, ist einzigartig auf der Welt. Denn was muss man denn machen?
Jedem Ukrainer, der eine Aufenthaltserlaubnis bekommen hat oder eine sogenannte Fiktionsbescheinigung vorlegen konnte, also einen Beweis dafür, dass er überhaupt einen Antrag gestellt hat, wurde diese Möglichkeit gegeben. Zack, das war es. Das sind die Bedingungen, um direkt in das SGB II zu gehen. Das ist einzigartig. Das ist völlig verrückt. Das ist eine völlig wirre und eigentlich an unseren Gesetzen vorbeigehende Entscheidung, für die es überhaupt keinen sachlogischen Grund gibt.
Genau das möchten wir daher nicht. Wir möchten, dass jeder wirkliche Schutzbedürftige - das sind sehr wenige und das erkennen wir, wenn wir uns gleich die nackten Zahlen anschauen - nach demselben Gesetz behandelt wird, nämlich nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Genau das beantragen wir heute.
Es ist konkret anzuwenden. Das passiert nämlich auch nicht in diesem Land. Wer keinen Schutzgrund auf Asyl hat oder bei wem sich die Situation im jeweiligen Heimatland erledigt hat, ist abzuschieben, ist auszuweisen, hat nach Hause zu fahren, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Welche Situation haben wir in Deutschland? Wir haben die Situation, dass sich Dreiviertel aller Ukrainer, die nach Deutschland gekommen sind, im Bürgergeld befinden. Nach zwei Jahren befinden sich Dreiviertel aller Ukrainer im Bürgergeld, obwohl sie arbeiten könnten. Das liegt natürlich an den hohen Sozialanreizen, wie wir gleich sehen werden.
Übrigens versucht unsere Medienlandschaft, wie schon 2015, ein Bild des Humanismus zu zeigen. Das ist völlig wirr, weil es an der Lebensrealität vorbeigeht. Das ist das einzig Gute an der Sache: Die Menschen draußen merken doch, was hier los ist. Der Deutsche fährt in einem VW Golf V zehn Stunden lang zur Arbeit, wird auf dem Hinweg von einem Porsche Panamera mit ukrainischem Kennzeichen und auf dem Rückweg von einer Mercedes S-Klasse mit ukrainischem Kennzeichen überholt und fragt sich dann, wie so etwas möglich ist.
Bis heute habe ich in diesem Landtag keine Antwort zur Vermögensfeststellung bekommen. Wie viele Eigenanteile wurden herangezogen? Jeder Deutsche, der Sozialleistungen bekommt, muss erst einmal alles nachweisen. Wie oft ist das passiert? Ich warte immer noch auf Antworten. Nach mehr als zweieinhalb Wochen habe ich immer noch keine Antwort aus dem Sozialministerium bekommen. Ich persönlich kann mir vorstellen, warum das so ist. Ich glaube nicht, dass das herangezogen wurde.
Ein weiterer Fakt. Missbrauch. Jeder von Ihnen wird vielleicht den Fall aus Schleswig-Holstein kennen. Den muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Eine Familie aus der Ukraine kommt Anfang 2022 nach Schleswig-Holstein, geht ins Bürgergeld, wie Sie es wollten, und nach einem Jahr fällt den Behörden auf, dass sie gar nicht mehr da sind. Offenbar sind sie wenige Wochen nach der Antragstellung wieder in die Westukraine zurückgefahren, leben dort und haben weiterhin Bürgergeld bezogen. 40 000 € sind geflossen. Ich stelle mir die Frage, wie es möglich ist, dass eine einzige Familie in einem Jahr 40 000 € Steuermittel bekommt. Die Menschen in diesem Land müssen dafür arbeiten gehen. Wie ist es möglich, dass eine Behörde das nicht mitbekommt? Wie ist es überhaupt möglich, dass das keine politischen Konsequenzen hat? Und das ist nur die Spitze des Eisberges, wie wir wissen.
Um einmal eine Verhältnismäßigkeit herzustellen: Das jährliche Durchschnittseinkommen beträgt in der Ukraine nicht einmal 5 000 €. Das heißt, um diese Summe zu erwirtschaften, hätte man in der Ukraine acht Jahre lang und länger arbeiten müssen. Das sage ich, um ein Gefühle dafür zu bekommen, warum an dieser Stelle vielleicht auch viel Missbrauch passieren kann. Dass es die Spitze des Eisberges ist, haben wir in Nordhausen gesehen. Dort wurde geprüft und was hat man festgestellt? Jeder zehnte Ukrainer, der sich im Leistungsbezug befindet, war gar nicht mehr da; der war schon längst wieder in die Ukraine zurückgefahren, aber das Geld ist weiterhin geflossen.
Sie schauen in Sachsen-Anhalt nicht hin, wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage des Kollegen Roi ergeben hat. Sie machen es nur anlassbezogen, sagt es die Antwort auf die Kleine Anfrage aus. Sie prüfen hier viel zu wenig und deswegen läuft das alles so durch in diesem Land. Es ist wirklich ein Jammer und es ist wirklich ein Schlag ins Gesicht eines jeden Steuerzahlers in diesem Land, der diesen ganzen Wahnsinn erwirtschaften muss.
Es geht weiter, Kopf einschalten. Der große Hammer - das ist mir im Zuge dieser Recherchen erst einmal bewusst geworden - ist es, dass es unsere eigenen Gesetze zulassen, dass jemand, der diesen Bezug erhält, drei Wochen lang im Jahr Urlaub in seinem jeweiligen Fluchtland machen kann. Das muss man sich einmal überlegen. Jeder Ukrainer ist nach unseren Gesetzen in der Lage, drei Wochen lang Urlaub in der Ukraine zu machen. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Sie sagen immer, das gebe es alles nicht. Schauen Sie sich einfach einmal bei FlixBus die Routen an. Jeden Tag rollen die Busse zwischen der Ukraine und Deutschland hin und her. Die Tickets sind teilweise auf Tage ausverkauft oder jedes Mal sind die Busse knapp vor vollbesetzt.
Die Faktenchecker sagen, das seien Fake News; denn es gebe keine Direktverbindung. Natürlich gibt es keine Direktverbindungen; die Verbindungen verlaufen über Prag, Breslau und Warschau, wie es bei anderen Umsteigeverbindungen auch der Fall ist. Machen Sie sich doch ein eigenes Bild.
Jetzt lasse ich einmal Zahlen sprechen, die medial offenbar überhaupt noch gar nicht diskutiert wurden und die ich absolut nicht verstehen kann. 6 Millionen Ukrainer haben dieses Land seit Beginn des Krieges verlassen. 6 Millionen Ukrainer sind - in Anführungszeichen - geflüchtet. Allein Polen hat im selben Zeitraum 17 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine verzeichnet, Rumänien: 4 Millionen, Russland: 3 Millionen, Ungarn: 4 Millionen. Wenn man alles zusammenrechnet, würde das entweder bedeuten, dass es einen riesengroßen Transitverkehr zwischen Europa und der Ukraine gibt, oder aber - das ist reine Statistik - es würde bedeuten, dass jeder aus der Ukraine Geflohene seit Beginn des Krieges statistisch gesehen fünfmal in die Ukraine zurückgekehrt ist. Das sind reine Zahlen. Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen. 700 000 Leute im Bürgergeld und dann solche nackten Fakten. Es ist einfach Wahnsinn.
Jemand, der vor Terror und Bomben flieht, ist froh, wenn er eine Unterkunft hat, wenn er Sicherheit hat, wenn er etwas zu Essen hat. Genau an dieser Stelle würde sich die Spreu vom Weizen trennen. Wir müssen weg von den Anreizen, weg von den Geldzahlungen, weg von der Rundumversorgung und weg von dem direkten Zugang in unsere Krankenversicherungen. Wer asylanspruchsberechtigt ist, der muss das bekommen, was Asyl bedeutet: Schutz auf Zeit, nicht mehr und nicht weniger, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Genau diese Selbstverständlichkeit läuft in diesem Land völlig aus dem Ruder. Wir halten unsere eigenen Gesetze nicht ein. Die einzige Partei in diesem Land, die das macht, nämlich die AfD, die sich an unseren eigenen Interessen orientieren möchte, die für Frieden und für Diplomatie eintritt und dafür, dass wir uns an unsere eigenen Gesetze halten, wird vom Verfassungsschutz überwacht. Das ist der Hammer. Das ist Deutschland im Jahr 2024.
(Beifall bei der AfD)
Es kann nicht sein, dass die Fleißigen in diesem Land diesen Wahnsinn erarbeiten müssen. Es kann nicht sein, dass jemand, der über die Grenze kommt und nach ein bis zwei Formularen direkt in unser Sozialsystem einwandert, die gleichen Ansprüche hat wie jemand, der hier 30 bis 40 Jahre lang eingezahlt hat. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen in diesem Land. Deswegen muss dieser Rechtskreiswechsel unverzüglich rückabgewickelt werden. Genau das beantragen wir heute. Das, was gerade in diesem Land läuft, hat nichts mit Schutz von Leib und Leben tun hat; es hat nichts mit Solidarität zu tun. Es hat nichts mit Humanismus zu tun. Es ist Ungerechtigkeit sondergleichen. Die kann man abwählen, nämlich mit einer Stimme für die Alternative für Deutschland. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren!