Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal zur Ministerin, die sich auf den Beutelsbacher Konsens berufen hat. Wissen Sie, dieser Beutelsbacher Konsens ist das Papier nicht mehr wert, auf dem er steht. Denn was ist ein Überwältigungsverbot wert, wenn es jetzt sogar schon so weit kommt, dass Schüler aus dem Unterricht von der Polizei abgeholt werden, weil sie die AfD unterstützen?
Jeder weiß - da müssen wir gar nicht mit einem heißen Brei herumreden , dass derjenige, der sich heute in der Schule zur AfD bekennt oder patriotische Meinungen äußert, es schwer hat, dass dessen Verhalten problematisiert wird,
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Quatsch!)
dass er vorsprechen muss. Das ist Diskriminierung und damit soll nach unserem Willen Schluss sein.
(Beifall bei der AfD)
Frau Pähle hat gesagt, unsere einzige Leitkultur ist das Grundgesetz. - Armselig! Das Grundgesetz gehört natürlich dazu.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das Grundgesetz als armselig zu bezeichnen!)
Das Grundgesetz gehört dazu,
(Olaf Meister, GRÜNE: Oho!)
aber die deutsche Leitkultur ist doch viel älter und viel mehr als nur das Grundgesetz. Es sind unsere großen deutschen Traditionen, es sind unsere Sitten und Gebräuche. Damit haben Sie wieder gezeigt, was für ein verarmtes Verständnis von deutscher Identität Sie haben.
(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
Dann haben Sie als Zeichen Ihrer Argumentationsnot nichts Besseres gewusst, als auf einen Vorfall im Burgenlandkreis zu kommen, wo die Besucherin eines Bürgerdialogs zurechtgewiesen wurde, sie möge keine - wie soll ich sagen - störenden Fragen stellen.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Unqualifizierte Fragen! Unqualifiziert!)
Wissen Sie, ich sage Ihnen einmal etwas: Diese Frau war wahrscheinlich als linke Politikerin bekannt. Wenn ein AfDler, wenn ich zu einer Veranstaltung der GRÜNEN oder der LINKEN gehen würde,
(Zuruf von der LINKEN: Da fliegst du raus!)
dann müsste ich schauen, dass ich dort heil herauskomme, und wäre froh, wenn ich mit dem Leben davonkomme.
(Beifall bei der AfD - Olaf Meister, GRÜNE, lacht - Dr. Katja Pähle, SPD: Wieder der Opfermodus! Alles Opfermodus! - Zuruf von Holger Hövelmann, SPD)
Frau von Angern hat ganz billig aufgetrumpft und kam mit Rassismus. Oh, Sie sind gegen ein Programm „Schule ohne Rassismus“ - sind Sie für Schule mit Rassismus? - Ha, ha, ha.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, lacht)
Das entsprach Ihrem intellektuellen Niveau. Denn Sie haben wahrscheinlich nicht verstanden oder ignoriert, dass wir unterschiedliche Rassismusbegriffe vertreten. Wir vertreten einen angemessenen Rassismusbegriff, der klar definiert ist als die Ablehnung, Abwertung von Menschen anderer Hautfarbe. Das wollen wir nicht. Aber die Linken vertreten einen völlig entgrenzten Rassismusbegriff. Da ist alles Rassismus, was ihnen nicht in den Kram passt.
(Zuruf von Kathrin Tarricone, FDP)
Natürlich teilen wir d i e s e n Rassismusbegriff nicht.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Dann kam Herr Pott mit der Stelle von Petrik, dem Politdidaktiker aus Halle. Natürlich wollen wir die abschaffen. Ich habe den jetzt schon mehrmals erlebt, und ich muss sagen, ich halte es wirklich für perfide,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Damit kennen Sie sich ja aus!)
wie dieser Politdidaktiker in einer Scheinfürsorglichkeit über Schüler spricht, die die falsche Meinung haben: Derer muss man sich annehmen - die werden fast schon pathologisiert , die brauchen eine Spezialbehandlung, damit sie wieder auf den richtigen Weg zurückfinden. Aber wehe, sie sind starrsinnig und finden nicht auf den rechten Weg zurück, dann zieht auch ein Prof. Petrik die Daumenschrauben an. Das ist absolut ekelhaft, was ich von dem in der Uni Halle schon gehört habe.
(Beifall bei der AfD)
Frau Sziborra-Seidlitz unterstellt uns ihre eigene Angst. Ich muss sagen, angesichts der aktuellen Umfragewerte bin ich ganz entspannt. Wir haben überhaupt keine Angst. Wir freuen uns auf die nächsten Wahlen.
Und „auf den Leim gehen“ - das ist auch schon so eine Wortwahl. Wir wollen überhaupt nicht, dass uns jemand auf den Leim geht, sondern wir machen ein ehrliches Angebot an die Bürger und wollen dafür ehrliche Unterstützung. Sie dagegen, Sie arbeiten mit „auf den Leim gehen“. Aber seien Sie ganz unbesorgt: Nachdem Herr Striegel sich hier in widerwärtiger Weise als der perverseste Kriegshetzer seit 1945 entlarvt hat,
(Beifall bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: Jawohl! - Zuruf von der AfD: Genau so!)
wird Ihnen niemand mehr auf den Leim gehen. Und ich hoffe,
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Dr. Tillschneider, kommen Sie bitte langsam zum Ende.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
dass Sie im nächsten Landtag nicht mehr vertreten sein werden. - Vielen Dank.