Sebastian Striegel (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kosmehl! Herr Rausch muss seine Reden gar nicht nach Moskau schicken; die Ideen für solche Reden kommen von dort.
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE, und bei der CDU - Unruhe bei der AfD)
Über einen Antrag von Putins kläffenden Schoßhunden hier im Landtag von Sachsen-Anhalt lohnt die Debatte eigentlich nicht. Mit einem Russland, das auf Geheiß seines verbrecherischen Präsidenten andere Länder überfällt, das Männer, Frauen und Kinder barbarisch ermordet, vergewaltigt, versklavt und verschleppt, das Städte dem Erdboden gleichmacht und das Kriegsverbrechen begeht, kann es keine Verständigung geben. Für Putin sind genau zwei Orte reserviert: eine Zelle in Den Haag und ein Platz in der Hölle.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)
Die Ukraine braucht unsere Unterstützung. Sie soll und sie wird diesen Krieg gewinnen.
Solidarität ist und muss weiter praktisch werden.
(Unruhe bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Striegel, einen Augenblick bitte. - Meine Damen und Herren insbesondere von der AfD-Fraktion! Sie haben diesen Antrag gestellt. Sie möchten, dass wir hier im Landtag von Sachsen-Anhalt über dieses Thema debattieren. Dann ist es auch Inhalt und Zweck dieser Debatte, dass jede Fraktion hier vorn ihre Position darlegt. Es hat keinen Zweck und es ist nicht sinnhaft, wenn Sie jetzt einen Redebeitrag so torpedieren, dass er nicht verständlich zu Ende gebracht werden kann. Deswegen möchte ich Sie bitten, auch Herrn Striegel seinen Beitrag zu ermöglichen.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Frau Präsidentin, die AfD hat kein Interesse am demokratischen Diskurs. Sie will ihn abschaffen. - Ich sage es noch einmal sehr deutlich: Solidarität ist und muss weiter praktisch werden. Deutschland hat gemeinsam mit seinen Verbündeten schon viel getan, muss aber noch aktiver werden. Die Ukraine muss bekommen, was sie dazu braucht, den Krieg zu gewinnen. Das ist im Moment vor allem Munition, Munition und immer wieder Munition.
(Oliver Kirchner, AfD: Das ist nicht unser Krieg!)
Dieser Krieg darf nicht eingefroren werden. Dieser Krieg muss für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte gewonnen werden. Er muss einem dauerhaften Frieden weichen. Diesen Frieden kann es nur mit einem Russland geben, das in diesem Krieg besiegt worden ist.
(Lachen bei der AfD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen alles dafür tun, dass nicht mehr die Bürgerinnen und Bürger in Kiew, sondern die Kriegsverbrecher im Kreml schlaflose Nächte haben. Putin und seine Schergen müssen bangen, welche Brücke ihrer Nachschubwege als nächste gesprengt wird, welches Schiff der Schwarzmeerflotte als nächstes versenkt wird und welche Ölraffinerie in Russland als nächste in Flammen aufgeht. - Slawa Ukrajini! Herzlichen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Striegel, es gibt eine Intervention von Herrn Dr. Tillschneider und eine Nachfrage von Herrn Ruland, wenn Sie die zulassen. - Erst einmal Herr Dr. Tillschneider.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Ich bin entsetzt über Ihre Äußerung hier. Die Ukraine ist nicht nur eines der korruptesten Länder Europas. In der Ukraine wird mittlerweile jeder zivilisatorische Standard unterschritten. Personen, die als Sympathisanten Putins gelten, werden dort an Laternenpfähle gekettet, entkleidet, grün markiert und gedemütigt. Das sind Verhältnisse wie im Mittelalter. Mit so einem Staat wollen Sie Solidarität üben, unreflektierte Solidarität. Pfui Teufel!
(Zustimmung bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Striegel, lassen Sie die Nachfrage von Herrn Ruland zu? - Herr Ruland, bitte.
Stefan Ruland (CDU):
Lieber Herr Kollege Striegel, man könnte fast denken, Sie sind jetzt Bündnis 90/Die Olivgrünen.
(Lachen bei der CDU und bei der AfD)
Mit Blick auf Ihre Aussage zum Gewinnen des Krieges habe ich eine Frage. Wie stellen Sie sich das konkret vor? Gewinnt die Ukraine den Krieg auf ihrem eigenen, souveränen Staatsgebiet oder muss der Krieg über die ukrainische Grenze hinaus auf anderes Staatsgebiet getragen werden, um aus Ihrer Perspektive den Krieg zu gewinnen? Sollen wir deswegen Marschflugkörper mit Reichweiten von 500 km in die Ukraine liefern?
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Kollege Ruland, ich glaube, es war Ihre Bundestagsfraktion,
(Stefan Ruland, CDU: Das war nicht die Frage!)
die die deutsche Bundesregierung dazu aufgefordert hat, entsprechende Marschflugkörper zu schicken.
(Markus Kurze, CDU: Antworten Sie auf die Frage! Antworten Sie mal auf die Frage, Herr Striegel! - Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Kurze! Herr Striegel antwortet jetzt.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Beruhigen Sie sich einmal. Weniger Aufregung und ich beantworte Ihnen gern die Frage.
(Markus Kurze, CDU: Mal sehen, was aus der Friedenspartei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geworden ist? - Kriegspartei!)
Herr Kollege Ruland, es war nach meiner Kenntnis Ihre Bundestagsfraktion, die die deutsche Bundesregierung aufgefordert hat, die Taurus-Marschflugkörper endlich zu liefern. Ich kann für mich sagen: Ich unterstütze diese Forderung ausdrücklich, weil natürlich dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg, der von Russland in die Ukraine getragen worden ist, nach Russland zurückgetragen werden muss.