Matthias Büttner (AfD, Staßfurt):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von unserem Antrag zum Thema „Jugendkriminalität in Sachsen-Anhalt bekämpfen“ ist so gut wie nichts mehr übrig geblieben.
Wir haben in unserem Antrag gefordert, beschleunigte Jugendgerichtsverfahren durchzuführen. Wir haben die Anwendung polizeilicher Maßnahmen wie Gefährderansprache, Platzverweise, vorbeugende Betretungsverbote oder Sicherungsgewahrsam gefordert.
Jetzt lese ich Ihnen einmal vor, was davon übrig geblieben ist; ich mache eine Kurzfassung. Die Beschlussempfehlung lautet:
„1. Der Landtag von Sachsen-Anhalt nimmt die landesweit steigenden Zahlen an registrierten Straftaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik und insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendkriminalität mit Sorge zur Kenntnis.“
- Das ist ja sehr aussagekräftig.
„2. Der Landtag von Sachsen-Anhalt dankt der Landespolizei für ihren verstärkten Einsatz […]
3. Der Landtag von Sachsen-Anhalt ist sich bewusst, dass so ein komplexes Phänomen wie die Kinder- und Jugendkriminalität eines ganzheitlichen Ansatzes und einer multiprofessionalen Zusammenarbeit aller Akteure bedarf […]
4. Der Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt den im Rahmen der 219. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder gefassten Beschluss, eine interdisziplinäre Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Identifizierung von Ursachen und Auswirkungen im Rahmen einer umfassenden Analyse […]“
Auf Deutsch gesagt: Mit dieser Beschlussempfehlung kriegen Sie die Jugendkriminalität in unserem Land auf keinen Fall in den Griff.
(Beifall bei der AfD)
Was mir in Ihrer Beschlussempfehlung und auch in der Kriminalitätsstatistik fehlt: Der Anteil an Migranten an diesen Straftaten fehlt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie wollen Sie denn Maßnahmen ergreifen, die dazu führen, dass wir die Jugendkriminalität in unserem Land in den Griff bekommen, wenn Sie diejenigen, die diese Jugendkriminellen sind, nicht klar benennen? Wir müssen doch Maßnahmen ergreifen, die gerade auf diese Tätergruppe abzielen.
Ich sage es noch einmal ganz deutlich, wie wir das auch schon in der Vergangenheit hier gemacht haben: Wer sich in unserem Land nicht benimmt, hier das Gastrecht oder das Asylrecht in Anspruch nimmt und hier straffällig wird, der hat Deutschland zu verlassen,
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
der hat hier keinerlei Recht mehr auf Verpflegung, auf Versorgung, auf Unterbringung, auf Betreuung und Sonstiges, sondern der hat ein Betretungsverbot für die Bundesrepublik Deutschland zu erhalten.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Ich höre immer: „Wir wissen nicht, wo sie herkommen; darum wissen wir nicht, wohin wir sie abschieben sollen.“ Ich sage es noch einmal: Wenn diejenigen hier nichts mehr zu erwarten haben, dann werden sie Deutschland von allein verlassen. Wir brauchen keine großartige Abschiebungsoffensive oder irgendwelche Abschiebeflugzeuge, wir brauchen bloß einen Entzug der Geldmittel und dann hauen sie von allein ab und gehen in das Land, wo sie wieder etwas bekommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf diese Art und Weise werden wir hier eine Sicherheit erlangen, die wir schon lange nicht mehr hatten. Wir werden vor allen Dingen eine Menge Geld sparen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Lebhafter Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Genau!)