Abstimmung
Wie eben erwähnt, können wir heute nicht über den Antrag selber abstimmen, sondern nur über eine Überweisung in den Rechtsausschuss, die eben beantragt wurde. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit wurde die Überweisung abgelehnt und der Tagesordnungspunkt 14 ist beendet.