Daniel Roi (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die GRÜNEN wollen also den Naturschutz stärken - so weit, so gut. Doch die Frage ist: Wie wollen sie das konkret tun? Wer sich den Antrag der GRÜNEN durchliest, der stellt fest: typisch grün.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Genau!)
Zwischen den Gendersternchen wollen Sie Konzepte, Strategien, Maßnahmenkataloge und Aktionspläne zum Naturschutz. Die Klimakrise darf natürlich auch nicht fehlen.
(Olaf Meister, GRÜNE: So sind wir!)
An der Stelle sei erwähnt, der real existierende Klimaschutz ist kein Naturschutz. Ihre grüne Energiepolitik ist der größte Naturzerstörer, den man sich vorstellen kann.
(Zustimmung bei der AfD)
Denn Sie bauen Frackinggasterminals in Naturschutzgebiete. Sie stellen Windräder in Meeresschutzgebieten und demnächst auch in Wäldern in Sachsen-Anhalt auf. In NRW und in Hessen haben Sie das ja schon gemacht. Sie stellen Fotovoltaikanlagen auf wertvolle Ackerböden. Sie beeinträchtigen damit auch die Biodiversität, von der Sie eben in Ihrer Rede gesprochen haben. Demnächst wollen Sie auch noch Moorböden mit Fotovoltaik bestücken - was für ein Wahnsinn.
Das alles deklarieren Sie als Klimaschutz. Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, Sie müssen endlich begreifen: Klima kann man nicht schützen, aber man kann natürlich die Umwelt und die Natur schützen, und zwar vor allem vor Ihnen.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Genau!)
Deshalb muss eines auch klar sein: Windkraftanlagen dürfen nicht in Wäldern und in Schutzgebieten aufgestellt werden. Hier in Sachsen-Anhalt werden wir uns dagegen stemmen.
Wir hatten kürzlich eine interessante Debatte im Ausschuss. Spannenderweise ist das Waldgesetz heute nicht auf der Tagesordnung. Wir sind gespannt, was die CDU an dieser Stelle noch bringt. - Herr Feuerborn, Sie hatten schon Zeit. Ich bin gespannt. - Als AfD-Fraktion möchten wir das Landschaftsbild erhalten, die Umwelt und die Tierwelt bewahren und sie nicht durch ideologiegetriebene Energiepolitik vernichten.
Unsere Nachbarn machen es vor. Frankreich baut die Kernkraft aus; Polen steigt ein. Inzwischen ist es die Mehrheit der EU-Staaten, die dafür ist, diese Kernkraft zu nutzen und die die Grundlast natürlich nutzen wollen. Übrigens, für die GRÜNEN noch einmal: Herr Waehler hat einmal gesagt, nach der Frage zum CO2 - das wissen Sie ja jetzt , dass es farblos ist. Die Kernkraft stößt auch kein CO2 aus. Das weiß sogar Greta Thunberg. An dieser Stelle können Sie sich noch einmal informieren.
Wir kommen zurück zum Antrag und zu Ihrem geforderten Konzepten, Strategien, Maßnahmenkatalogen und Aktionsplänen. Sie wollen das alles bis zum nächsten Jahr. Also, Sie wollen noch einmal zwei Jahre lang Konzepte schreiben; Papiere, die wieder von Ihren Experten aus Ihrem Umfeld erstellt werden, damit weiterhin das Einkommen für diese Leute gesichert ist. Währenddessen wird kein einziger Baum gepflanzt. Kein Lebensraum wird in der Zeit verbessert. Wir kennen das schon von den Klimaschutzkonzepten, die Sie alle schon gemacht haben. Keine Art wird vor dem Aussterben beschützt, wenn Sie Konzepte schreiben.
Übrigens, zum Thema Artensterben will ich einmal sagen - das gehört zur Wahrheit dazu : 1,8 Millionen Tier-, Pflanzen- und Pilzarten gibt es laut Bundesamt für Naturschutz weltweit. Mehr als die Hälfte davon sind Insekten, die Sie übrigens mit Ihren Windkraftanlagen schreddern. Schätzungen zur globalen Artenvielfalt gehen davon aus, dass es noch bis zu 13 Millionen Arten gibt, die auf ihre Entdeckung warten. Der MDR schrieb letzten 50 Millionen bis 100 Millionen Arten. Jedes Jahr werden bis zu 18 000 neue Pflanzen- und Tierarten entdeckt. Also: Hören Sie bitte auf, immer von der Apokalypse zu reden und davon, dass wir bald keine Arten mehr auf unserem Planeten haben. An dieser Stelle müssen wir einmal ein bisschen vorsichtig sein.
(Olaf Meister, GRÜNE: Aha!)
Arten sterben vor allem durch grüne Politik, Herr Aldag. Das ist der Punkt.
(Beifall bei der AfD)
Ich will einmal daran erinnern, was Sie vor 20 Jahren verkündet haben. Renate Künast war damals Landwirtschaftsministerin. Sie sprach von Landwirten, die die neuen Ölscheichs sind. Sie alle wollten nicht nur Bioenergie, sondern auch, dass wir alle mit Biodiesel fahren. Sie beförderten massiv den Anbau von Monokulturen und vernichteten damit die Biodiversität, von der Sie reden und die Sie beschützen wollen. Davon wollen Sie heute nichts mehr wissen. Ich kann nur eines sagen: Tun Sie etwas Konkretes vor Ort. Statt Klimakleber brauchen wir bspw. Aktivisten, um Bäume zu pflanzen.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Mache ich!)
Dann würde man beim Schulschwänzen auch noch etwas für das Leben lernen.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Mache ich!)
Vielleicht sagen Sie das einmal den Leuten, die hier vor dem Landtag demonstrieren.
(Beifall bei der AfD)
Am Ende können wir noch auf die Regierungsbilanz schauen. Herr Minister hat schon darauf hingewiesen. Die GRÜNEN haben fünf Jahre lang regiert. Ich konnte nicht feststellen, dass irgendwelche Konzepte geschrieben bzw. umgesetzt wurden. Was ist passiert? - Das kann ich ganz kurz mit drei Buchstaben sagen: nichts.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Drei Buchstaben? Nichts hat mehr als drei Buchstaben!)
Unsere Naturschutzbehörden kamen ihrer Arbeit nicht nach. Ja, sie kamen ihrer Arbeit nicht nach. Sie bekommen es nicht einmal hin, die bestehenden Gesetze umzusetzen. Ich erinnere an die Ersatzpflanzungen in Roitsch, die gerodet wurden, und an die illegalen Müllaufschüttungen, die dort gemacht wurden. Das alles hat Ihr Ministerium nicht gesehen; wollte es nicht sehen. Dort brütete übrigens der Brachpieper, den Sie auch immer schützen wollen. Das haben Sie nicht einmal gesehen, nicht einmal bei Vor-Ort-Kontrollen. An dieser Stelle hat das Ministerium gar nicht darauf eingewirkt, dass die unteren Naturschutzbehörden einmal ihre Arbeit machen. Sie wollen jetzt wieder neue Regelungen, Konzepte und Maßnahmen. Machen Sie Ihre Arbeit, wenn Sie in Regierungsverantwortung sind. Dann würden Sie wirklich etwas für unsere Natur machen.
Ein weiteres Beispiel ist der „TechnologiePark Mitteldeutschland“. Das ist ein mehrere Hundert Hektar großes Areal, bekannt als Solar Valley in Bitterfeld-Wolfen, in dem einst die deutsche Solarindustrie mit Hunderten von Millionen Euro Förderungen aufgebaut wurde. Als Ersatz für die Hunderte Hektar Ackerland, die dort für die Nahrungsmittelproduktion genutzt wurden, hat man Ersatzpflanzung und Ausgleichsmaßnahmen in den Bebauungsplänen beschlossen. Man hat das auch angelegt und Bäume gepflanzt. Diese wurden vernachlässigt, vertrockneten und starben ab. Meine erste Anfrage dazu interessierte Ihre grüne Ministerin gar nicht. Die müssen Sie sich einmal durchlesen. Ich deckte das ganze Ausmaß dieses Wahnsinns auf. Man hat dort gepflanzt und keiner hat sich darum gekümmert.
In einer zweiten Anfrage, Drs. 7/5293 - das können Sie nachlesen , habe ich Ihnen auch die rechtlichen Zuständigkeiten zusammengetragen, damit Ihre Ministerin einmal nachgucken kann, welche Behörde dafür zuständig ist und welche Behörde versagt hat. Nur durch das Agieren der Leute vor Ort im Ortschaftsrat, im Stadtrat und auch in der Verbandsversammlung wurden in diesem Frühjahr als Kompensation für die Versiegelung und auch für die Lebensqualität der Menschen mehr als 80 000 neue Bäume auf 12 ha gepflanzt.
Sie sehen also, die AfD regiert noch nicht einmal in diesem Land, aber wir schaffen jetzt schon neue Wälder und Lebensräume in diesem Land.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Roi, das Problem ist, dass Sie deutlich über Ihre Redezeit hinweg sind.
Daniel Roi (AfD):
Ich komme dann auch zum Ende. Das Fazit für den Naturschutz ist: Wir brauchen Macher, die Bäume pflanzen, und keine Experten, die nur am Schreibtisch Bäume in Konzepte malen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Danke, Herr Roi. Das war es.
(Beifall bei der AfD)
Wir haben eine Nachfrage von Frau Frederking. Wollen Sie diese zulassen?
Daniel Roi (AfD):
Ja, natürlich.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann bitte, Frau Frederking.
Daniel Roi (AfD):
Ich hoffe, ich verstehe Sie.
(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
- Wegen der Maske.
(Olaf Meister, GRÜNE: Ja!)
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Sie haben sich zu den Verantwortlichkeiten für die Installation von Fotovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen geäußert. Verantwortlich seien die GRÜNEN, haben Sie in Ihrer Rede gesagt. Ich hatte den Eindruck, dass Sie an dieser Stelle nicht gut Bescheid wissen. Deshalb frage ich Sie: Ist Ihnen bekannt, wer über die Installation von PV-Anlagen entscheidet und mit welchem Verfahren diese Entscheidung getroffen wird?
Daniel Roi (AfD):
Es gibt natürlich nicht nur Landesentwicklungspläne, sondern auch Flächennutzungspläne und Bebauungspläne. Aber es gibt auch eine Landesverordnung, sehr geehrte Frau Frederking. Zu der Landesverordnung gibt es eine Öffnungsklausel, und das hätte die grüne Ministerin nutzen können, um zu sagen: Wir machen kein Ackerland zu Fotovoltaikflächen. Das kann man als Land machen. Es gibt unterschiedliche Zuständigkeiten. Das ist mir bewusst. Ich sitze ja am Stadtrat. Ich weiß, wer dort immer die Hand hebt. Das sind meistens die GRÜNEN. Deshalb muss man natürlich differenzieren, an welcher Stelle wer wo die Hand hebt. Aber Sie können über das Land und über Verordnungen sehr, sehr viel regeln. Wenn die AfD hier regiert, dann gibt es eine Verordnung und dann wird keine Fotovoltaikanlage mehr auf den Acker gestellt, das kann ich Ihnen versprechen.
Jetzt komme ich zu meinem letzten Satz, den ich eben nicht mehr sagen konnte: Wer grüne Natur will, der muss blau wählen. Wir brauchen mehr AfD und weniger Grün. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD)