Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die geplante Änderung des Staatsvertrages vollzieht die Erkenntnis nach, dass die Verwaltungsdigitalisierung ein dauerhafter Prozess ist; das haben die Redebeiträge jetzt auch schon deutlich gemacht. Die Novelle ist aber auch das nachträgliche Eingeständnis des Landes, selbstgesteckte Ziele bei der Bereitstellung von Grundlagen bspw. für die Kommunen nicht nachgekommen zu sein.
Über das Onlinezugangsgesetz sollen in den nächsten Jahren fast 600 Vorgänge komplett digital möglich sein. Dieses Ziel war eigentlich bis Ende 2022 von Bund und Ländern zu erreichen, musste aber ganz offensichtlich verschoben werden. Zu den Gründen hat Dr. Grube vorgetragen. Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben.
Meilensteine bzw. klar überprüfbare Zielsetzungen würden helfen, den Upload unserer Verwaltungsdienstleistungen im Land zu checken.
Eine Liste aller 600 Leistungen mit roten, gelben und grünen Ampeln zum Status und Ziel der Onlineverfügbarkeit zu erstellen, wäre die Aufgabe; dies würde Transparenz und die Überprüfung des Fortschritts ermöglichen.
Ankündigungen alleine machen noch keine Politik. Oder haben Sie nach den lauten Tönen des Staatssekretärs vom Cyberhilfswerks jemals wieder etwas gehört? - Ankündigungen als Politikersatz sollten uns und dem Digitalministerium nicht passieren dürfen.
(Guido Kosmehl, FDP: Es geht viel schneller voran, als Sie es in fünf Jahren geschafft haben! Fünf Jahre hatten Sie Zeit! - Tobias Rausch, AfD: Es ist mehr passiert als bei Kenia!)
Aus dem Reportingtool des Projektmanagements müsste sich eine Fortschrittsanzeige zum OZG eigentlich per Knopfdruck erzeugen lassen; sofern das Digitalministerium einigermaßen modern und digital arbeitet. Macht es das? Bis wann ist mit einer solchen Darstellung zu rechnen, Frau Ministerin?
(Guido Kosmehl, FDP: Fünf Jahre! Sie haben fünf Jahre verschlafen!)
- Oder vielleicht, Herr Kosmehl, wollen Sie uns das beantworten.
Die Nutzung des derzeitigen Bürger- und Unternehmens-Service Sachsen-Anhalt, der Verwaltungsleistungen einfach zugänglich machen soll, endet immer noch zu oft bei der Adresse des jeweiligen Amtes und eben nicht im online verfügbaren Angebot zu dessen Erledigung.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Aus vielerlei Gründen braucht es die Digitalisierung des Staates und seiner Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen in Stadt und Land. E-Government sollte dabei nicht nur das Gegenteil vom Ziehen einer Wartenummer sein, sondern sollte damit einhergehen, Prozesse zu modernisieren, statt sie einfach nur zu digitalisieren. So lautet die Aufgabe.
(Guido Kosmehl, FDP: So wird sie angegangen!)
Denn digitalisieren wir einen schlechten Prozess, haben wir hinterher auch nur einen schlechten digitalen Prozess.
Braucht es das? - Ja, Fachkräftemangel in der Verwaltung, 24/7-Verfügbarkeit, Nachfrage, demografische Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit, moderne Verwaltung, Digitalisierungsgewinne sind nur einige schlagwortartig anzuführende Notwendigkeiten und Treiber. Gerade von den Digitalisierungsanwendungen ist einiges zu erwarten, sofern es denn proaktiv angegangen wird.
Ich lenke einmal den Blick aufs Ländle. Mit der Verwaltungs-KI F13 - Sie alle kennen es, auf der PC-Tastatur finden wir derzeit nur die Tasten F1 bis F12 vor - sollen auf der Basis generativer künstlicher Intelligenz die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung entlastet werden. Mein Highlight ist dabei der „Vermerkomat“, um diesem ganz besonderen Arbeitsmittel der Verwaltung Beine bei der Erstellung zu machen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zuruf von Jörg Bernstein, FDP)
Der Staatsvertrag bietet Hausaufgaben für das Digitalministerium. Wir hoffen, dass die staatsvertraglich benannte Vernetzung und Integration von IT-Systemen zwischen dem Bund, den Ländern und den Kommunen helfen wird.
Ebenso segensreich mag das Digitalisierungsbudget sein, womit der Bund künftig 25 % und die Länder 75 % der Kosten tragen. Wir werden - Frau Ministerin, das ist ein Versprechen - bei der Landesregierung hilfreich den Stand der Umsetzung der Verwaltungsdienstleistungen abfragen. Meine Kleine Anfrage - erdacht, ausgedruckt, händisch unterschrieben, erneut eingescannt - ist per E-Mail herausgegangen. - Vielen herzlichen Dank.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Jörg Bernstein, FDP: Das wäre nicht nötig gewesen!)