Markus Kurze (CDU):
Danke schön, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Es ist richtig, dass wir den Auftrag nur gemeinsam begrenzen können. Das müssen wir in dem Kontext der sechszehn Bundesländer machen. Ich glaube schon, dass mittlerweile viele bereit sind. Sie haben sich ja auch dazu erklärt, hieran ernsthaft mitzuwirken. Deshalb sind gerade auch wir - das will ich noch mal unterstreichen - wirklich auch dazu bereit.
Herr Robra hat es noch mal gesagt; es gibt eine schöne Auflistung, was in den zwanzig Jahren nicht nur diskutiert wurde, sondern was am Ende mit Impulsen aus Sachsen-Anhalt auch umgesetzt wurde. Man kann nur jedem empfehlen, das mal durchzuschauen. Es sind etliche Seiten. Es war doch eine ganze Menge. Vielleicht gelingt uns dann doch der große Wurf, der von vielen hier angemahnt wird.
Und wenn wir beim Reduzieren sind, Herr Hövelmann: Klar, hat Prof. Böhmer hier seinerzeit schon einmal gesagt: Nicht alles, was einem lieb ist, kann man auch bewahren. - Von daher müssen wir schauen. Es gibt viel Gleiches von Gleichem. Und von „viel Gleiches vom Gleichen“ kann man sicherlich Einiges einsparen, Highlights - dazu gehört auch der „Sport im Osten“ , die natürlich bleiben müssen. Da muss man versuchen, das wohl abzuwägen.
Am Ende geht es um eine Verschlankung der Strukturen. Und wenn wir noch mal auf die Enquete-Kommission zurückkommen, will ich dazu auch noch mal eines sagen, Herr Kosmehl: Gucken Sie mal, Herr Kosmehl. Gucken Sie mal herüber. Bei uns sitzen 40.
(Zuruf: Ja!)
Bei Ihnen sitzen ein paar weniger Damen und Herren. Wir haben uns innerhalb unserer Fraktion in unseren Gremien dementsprechend aufgestellt, wie am Ende das Interesse der Mitarbeit ist. Wann, wer und wie jemand mitarbeitet, das entscheiden wir bei uns. Da brauchen wir nicht mehrfache Belehrungen von Ihnen.
Bei uns gibt es mehrere Damen und Herren, die in einer Kommission mitwirken wollen, unter anderem auch in der Enquete-Kommission. Und wir haben uns dort breit aufgestellt, vom Vorsitzenden über einen Obmann bis hin zu Mitgliedern und auch stellvertretenden Mitgliedern; denn bei uns wollten viele dort direkt mitarbeiten. Wir wechseln uns dann auch in den Gremien ab, weil es uns als 40 direkt gewählte Abgeordnete, die es auch oft selbst konkret vor Ort in den Sprechstunden betrifft, mitarbeiten.
Das heißt, dass wir uns breiter aufstellen und dieses Thema mit mehreren Gesichtern bearbeiten wollen. Das ist nicht nur die Frage derjenigen, die originär mit dabei sind, sondern auch die Frage der Stellvertretung. Ich wollte Ihnen das nur einmal erklären, weil Ihnen das scheinbar so bisher noch nicht klar war.
(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)
Für Herrn Gebhardt noch mal die Erklärung. Die Umfrage - wir haben sie schon veröffentlicht - ist ja sehr breit aufgestellt. Dabei ging es nicht nur um den Beitrag. Es ging um viele Themen, die abgefragt wurden, auch am Ende um Dinge, die einen persönlich in Sachsen-Anhalt betreffen, wo der Blog „ÖRR“ nur ein Thema war. Natürlich haben wir nicht nur auf den Beitrag abgehoben. Das ist klar. Das würde sonst keine interessante und repräsentative Umfrage ausmachen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit ist im Grunde genommen alles gesagt. Ich lade Sie ein, gemeinsam weiterhin mitzuwirken. Dazu haben wir heute wieder einen wichtigen Beitrag geleistet. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Kurze, einen Augenblick. Es gibt noch zwei Nachfragen, wenn Sie die beantworten wollen. Die erste ist eine Nachfrage von Herrn Rausch.
Markus Kurze (CDU):
Gut. Bitte schön.
Tobias Rausch (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Kollege Kurze, Sie haben ja in Ihrer Debatte auch gesagt, dass Sie den Beitrag einfrieren wollten. Meine Frage konkret an Sie: Können Sie sicherstellen, dass die CDU-Fraktion einer Erhöhung im Landtag nicht zustimmt?
Zweite Frage: Können Sie als größte regierungstragende Fraktion mit, wie Sie gesagt haben, 40 direkt gewählten Abgeordneten und ihrem Ministerpräsidenten - auch ein CDU-Mann - sicherstellen, quasi dafür Sorge tragen, dass die Vorlage nicht wieder zurückgezogen wird?
Markus Kurze (CDU):
Ich verstehe Ihre Frage nicht ganz. Denn wer kann hier für wen alles garantieren? Die Welt dreht sich jeden Tag weiter. Wir haben ganz klar gesagt, wie unser Standpunkt, unsere Beschlusslage derzeit ist. Und es wird in diesem Jahr auch keinen Beitragsstaatsvertrag letzten Endes geben.
Wir sind nicht die Einzigen in Deutschland. Es sind mehrere Bundesländer, die ganz klar gesagt haben, dass man derzeit eine Beitragserhöhung bei den Akzeptanzwerten, die der Öffentlich-Rechtliche hat, und bei dem verloren gegangenen Vertrauen nicht vermitteln kann. Das sind nicht wir allein. Da sind wir auch in dem Chor der 16 Bundesländer. Es waren, glaube ich, sieben Bundesländer, die das bereits so angekündigt haben. Wir sind alle gehalten, gemeinsam mit den Anstalten, mit der Politik und mit den Parlamenten an einem Reformstaatsvertrag zu arbeiten, um am Ende das zu erzeugen, was wir heute hier breit diskutiert haben.
Wir haben ja keine Wahl. Das Beispiel von den GRÜNEN war ja völlig irrrational. Wenn ich in die Gaststätte gehe und bestelle etwas, dann gucke ich vorher auf den Preis. Das ist doch ganz klar. Diese Möglichkeit hat der Beitragszahler aber nicht. Ich kann mir eben nicht eine Unfallversicherung für den Preis holen, eine Berufsunfähigkeit oder einen Handyvertrag. Ich habe den Beitrag in Deutschland zu zahlen, egal ob ich gucke, höre oder nicht.
Deshalb haben viele Menschen in unserem Land, die mit dem Programm oder eben mit der Höhe des Beitrages nicht zufrieden sind, in vielen Umfragen, die repräsentativ waren, gesagt, dass sie nicht bereit sind, höhere Kosten durch einen immer weiter steigenden Beitrag zu übernehmen. Von daher muss man sich ernsthaft mit dieser Frage beschäftigen, wenn man die Menschen ernst nehmen möchte. Das machen wir mit dieser Debatte. Deshalb rufen wir alle auf, sich konstruktiv in die Debatte mit einzubringen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Kurze, das war die erste Nachfrage. Es gibt noch eine zweite Nachfrage.
Markus Kurze (CDU):
Ach so. - Bitte sehr.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Die zweite Frage stellt Herr Kosmehl.
Guido Kosmehl (FDP):
Vielen Dank. - Herr Kollege, damit wir nicht aneinander vorbeireden: Ich bin immer wieder entzückt, dass die Abgeordneten der CDU in ihrer ganzen Stärke auch so viel Interesse haben. Das meine ich jetzt nicht polemisch, sondern wirklich ernsthaft. Denn das ist, wenn man direkt gewählt ist und trotzdem noch in den Fachgremien mitarbeiten will, super.
(Lachen)
Aber weil Sie gerade gesagt haben, dass es auch Stellvertreter - bei Ihnen auch ganz viele - gibt, war meine Einlassung: Beim letzten Mal war nur noch der Vorsitzende, der Ihrer Fraktion angehört, also der Vorsitzende der Enquete-Kommission, da; ansonsten war die CDU-Bank leer. Das meine ich damit, dass wir mitarbeiten müssen, um, wenn der KEF
(Unruhe - Zurufe)
Markus Kurze (CDU):
Dass Sie da rumquaken, war klar. Also ehrlich!
Guido Kosmehl (FDP):
Lieber Markus, wenn der Vorsitzender der KEF da ist,
(Zuruf von den GRÜNEN)
dann erwarte ich, dass alle mitarbeiten wollen. Und wenn das auch bei den Stellvertretern der Fall ist, kriegt man beim nächsten Mal wahrscheinlich auch eine Stellvertretung hin.
Markus Kurze (CDU):
Ich sage es mal als hier etwas länger arbeitender Kollege. Wenn man so „kollegial“ in der Öffentlichkeit miteinander umgeht, muss man sich nicht wundern. Ich wundere mich manchmal schon über das eine oder andere gar nicht mehr.
Was Sie vergessen haben zu sagen, ist, dass die letzte Enquete-Kommission ursprünglich eine frühere Anfangszeit hatte -wenn wir schon auslegen, wer früher kommt und wer eher gegangen ist. Wenn wir ursprünglich einen Vormittagstermin ansetzen, der bis in den Nachmittag geht, und fangen dann aber auf Wunsch einiger Teilnehmer erst ab Mittag an, dann kann ich natürlich nicht gewährleisten, dass alle so lange bleiben, wie es am Ende dauerte. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt.
Wenn ich den Anfangszeitpunkt, zu dem eingeladen habe, um zwei Stunden verschiebe, dann ändert sich natürlich vieles in einem Tagesplan eines direkt gewählten Abgeordneten, sicherlich auch derjenigen, die über die Liste hineingekommen sind. Aber wenn wir hier schon über solche Dinge reden, sollte man alles darlegen und nicht nur haltseitige Sachen vortragen und versuchen, daraus politisches Kapital zu schlagen. Das haben Sie gar nicht nötig.
(Beifall bei der CDU)
Aber ich muss mich hier vor und hinter die Kollegen stellen und sie nicht von der Seite anmachen. - Vielen Dank.