Konstantin Pott (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sowohl die FDP-Fraktion im Stadtrat von Halle, der Vorstand der FDP Sachsen-Anhalt, die Landtagsfraktion der Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt und auch die beiden FDP-Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt, Marcus Faber und Ingo Bodtke, alle haben sich öffentlich und völlig zu Recht gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen.
(Zustimmung)
Ich selbst habe mehrmals öffentlich gesagt, dass ich eine allgemeine Impfpflicht ablehne. Vielleicht erinnern Sie sich auch noch an das Plenum im Dezember 2021; damals habe ich auf Nachfrage von Herrn Siegmund auch klargemacht, dass ich eine einrichtungsbezogene Impfpflicht ebenfalls für den falschen Weg halte.
(Ulrich Siegmund, AfD: Ihr spielt doch trotzdem mit!)
Die Frage einer Impfpflicht ist aus ethischen Gründen sehr sensibel. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass es im Bundestag dazu eine Gewissensentscheidung gibt, fernab des Fraktionszwanges. Aber das Thema ist eben eine bundespolitische Angelegenheit und keine landespolitische. Deshalb ist Ihr Antrag wieder einmal mehr als fehlplatziert an dieser Stelle.
Genauso ist eine einrichtungsbezogene Impfpflicht eine Entscheidung, die auf der Bundesebene getroffen wurde. Die Länder müssen die Regelung vollziehen, ob es ihnen passt oder nicht. Im Übrigen kommen wir mit dem Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht genau dem nach, was Sie immer lauthals fordern, nämlich der Umsetzung und Einhaltung geltenden Rechts.
Und ja, es gibt eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Dazu gibt es noch offene Fragen. Die Versorgung der Patienten durch Pfleger muss natürlich gewährleistet sein. Auch das ist eine Sache, die ich bereits öffentlich klargemacht habe, beispielsweise gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk. Aber ich bin zuversichtlich, dass die Gesundheitsministerinnen und die Bundesregierung hierfür eine gute Lösung finden werden. Darauf haben wir als Fraktion der Freien Demokraten natürlich auch ein Auge.
Zu dem zweiten Antrag möchte ich nur kurz etwas sagen. Vor dem Hintergrund, dass Kinder und Jugendliche seltener schwere Symptome haben, ist die Frage nach dem Sinn einer Impfung durchaus berechtigt. Auch viele Mediziner sehen das so. Aber hierbei sollte man auch immer das Thema Long-Covid bedenken. Wir werden darüber unter dem nächsten Tagesordnungspunkt noch sprechen.
Die Entscheidung für oder gegen eine Impfung muss bei den Kindern, den Jugendlichen und deren Eltern bleiben. Das ist zumindest für mich ganz klar. Vor der Impfung muss es Aufklärungs- und Informationsgespräche geben. Und genau das ist es, was an den Schulen passiert. Jeder kann sich frei und nach Abwägung aller Informationen dafür oder dagegen entscheiden. Mit Propaganda, wie Sie es in Ihrem Antrag nennen, hat diese Beratung auf der Grundlage wissenschaftlicher Fakten nichts zu tun.
(Zustimmung)
Damit hatte der Redebeitrag von Ihnen und damit hat der Inhalt Ihres Antrages deutlich mehr zu tun.
(Zustimmung)
Wir lehnen deshalb den Antrag in der Drs. 8/726 ab und stimmen einer Überweisung des Antrags in der Drs. 8/727 zu. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Pott, es gibt eine Anfrage von Herrn Roi. Möchten Sie die beantworten?
Konstantin Pott (FDP):
Ich werde es versuchen, ja.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Okay. Herr Roi, dann können Sie sie stellen.
Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank. - Es ist eine ganz kurze Frage. Sie haben gerade die Position der FDP-Fraktion dargelegt, dass Sie gegen die allgemeine Impfpflicht sind. Ich habe der Presse auch entnehmen können, dass die CDU-Fraktion ebenfalls gegen die allgemeine Impfpflicht ist. Nun habe ich eine konkrete Frage. Sie sind ja regierungstragende Fraktion, und es gibt einen Koalitionsvertrag den habe ich gelesen , in dem steht, wie Sie sich im Bundesrat verhalten, wenn keine Einigkeit herrscht. Nun ist es aber so, dass Ministerpräsident Herr Haseloff bei der Ministerpräsidentenkonferenz ein Papier unterschrieben hat, mit dem die Ministerpräsidenten, alle 16, eindeutig für die allgemeine Impfpflicht plädieren.
Wie kann ich das verstehen? Macht Herr Haseloff jetzt sein eigenes Ding? Oder spielt es noch eine Rolle, was die Koalition hier vereinbart bzw. welche Position die Koalitionsfraktionen haben? Können Sie mir das bitte erklären? - Danke.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie haben das Wort.
Konstantin Pott (FDP):
Die Ministerpräsidentenkonferenz ist zu allererst einmal nicht das Gremium, das am Ende irgendwelche Entscheidungen trifft, sondern es geht bei der Ministerpräsidentenkonferenz um eine gewisse Abstimmung. Die Entscheidungen werden am Ende immer noch im Kabinett und in den Landtagen bzw. im Bundestag getroffen. Ich selbst war nicht dabei; ich kann die Diskussion und die Debatte jetzt nicht komplett nachvollziehen. Es wird Gründe dafür gegeben haben. Aber natürlich sind wir in der Koalition stetig im Austausch dazu und werden das auch weiterhin sein.
(Beifall)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Jetzt gibt es noch eine Frage von Herrn Siegmund. Wollen Sie die beantworten? - Dann haben Sie die Chance, diese zu stellen.
Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank. - Herr Pott, ich stelle fest: Auch wenn Sie beteuern, dass Sie gegen eine allgemeine Impfpflicht und gegen eine berufsbezogene Impfpflicht sind - das alles war nur möglich, weil das Land Sachsen-Anhalt dieses Spiel auf der Bundesebene mitgespielt hat. Sie sind, wie Herr Roi gerade richtig sagte, Teil dieser Regierung.
Meine Frage an Sie lautet konkret: Was muss denn passieren, damit Sie die Dinge, die Sie hier versprechen, die Positionen, die Sie hier darstellen, politisch auch aktiv umsetzen? Warum spielen Sie das mit? Wie können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, dass das Land Sachsen-Anhalt genau das Gegenteil von dem umsetzt, was Sie hier eigentlich propagieren?
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie haben das Wort.
Konstantin Pott (FDP):
Zu dem ersten Punkt, was passieren muss, damit wir alles umsetzen können. Das ist ganz einfach: Dafür braucht die FDP eine absolute Mehrheit. Das ist jetzt vielleicht gerade nicht absehbar, aber wir kämpfen weiter dafür.
(Lachen - Zurufe)
Zu dem zweiten Punkt. Ich erkläre Ihnen noch einmal, wie das mit der Regierungsarbeit funktioniert. Man setzt sich zusammen, diskutiert Themen aus und muss dann Kompromisse eingehen. Ja, es gibt auch Themen, die ich mir im Koalitionsvertrag in Sachsen-Anhalt vielleicht anders gewünscht hätte, und es gibt mit Sicherheit auch Themen, die ich mir im Koalitionsvertrag auf der Bundesebene anders gewünscht hätte. Aber das ist eben der politische Prozess in einer Koalition: Man muss in einzelnen Punkten auf die Koalitionspartner zugehen und Kompromisse eingehen. Das ist ein demokratischer Prozess. Das ist wichtig für die Stabilität dieses Landes.
(Beifall)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Siegmund hat wohl noch eine ganz kurze Nachfrage. Wollen Sie die auch noch beantworten?
Konstantin Pott (FDP):
Ja.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann können Sie noch eine ganz kurze Nachfrage stellen.
Ulrich Siegmund (AfD):
Eine ganz kurze Nachfrage. Herr Pott, Ihre letzte Aussage kann ich nachvollziehen, aus Ihrer Perspektive innerhalb einer Koalition. Aber Ihr Anspruch als FDP ist es doch, den freiheitlichen Gedanken zu tragen. Beziehungsweise das ist das, was Sie den Menschen versprochen haben.
(Zuruf: Das geht aber in der Regierung besser!)
Eine Impfpflicht ist eigentlich der größte Widerspruch zum Freiheitsgedanken, den ich mir vorstellen kann. Deswegen ist noch einmal meine Frage: Ist es für Sie auch ein tragbarer Kompromiss, den Menschen in diesem Punkt die Freiheit völlig zu nehmen?
Konstantin Pott (FDP):
Herr Siegmund, ich möchte vielleicht einmal an die Frage erinnern, die ich Ihnen beim letzten Mal im Plenum gestellt habe. Es macht einen Unterschied, ob die FDP in der Regierung ist oder nicht. Wir sind durch den Winter gekommen ohne pauschale Schließungen und ohne Lockdowns,
(Zustimmung)
und das ist ein Verdienst der FDP, sowohl in diesem Bundesland als auch auf der Bundesebene.
(Lachen - Zurufe - Unruhe)
Deswegen ist das für mich so auch aktuell tragbar.
(Daniel Roi, AfD: Da lacht selbst die Koalition! - Lachen und Beifall)