Henriette Quade (Die Linke): 

Vielen Dank Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ehrlich gesagt, vor drei Wochen hätte ich mir auch nicht vorstellen können, dieses Thema im Plenum besprechen zu müssen. Dass wir es doch tun müssen, ist nicht wilder Oppositionskritiklust geschuldet, sondern dem Verhalten der Innenministerin. 

(Beifall bei der Linken)

Dass es notwendig ist, dieses Thema im Plenum zu besprechen, bestätigt im Übrigen auch ihr Verhalten heute, indem sie darauf verzichtet, vielleicht auch darzustellen, was sie eigentlich unternommen hat, um die Dinge strukturell zu ändern. Was sie stattdessen tut, ist, sich Fragen zu entziehen. Das trifft den Kern des Problems ziemlich gut.

(Zustimmung bei der Linken - Guido Kosmehl, FDP: Nein, nein, nein! - Zurufe von der CDU)

Ich möchte auf einen weiteren Aspekt eingehen; denn im Innenausschuss ist uns dargestellt worden, dass es das neue Vorgangsbearbeitungssystem @rtus gibt, welches eigentlich alle Probleme löst. Und das, was es nicht löst, wird die Projektgruppe bis Ende des Jahres machen. Ich möchte Ihnen dazu etwas vortragen   ich zitiere  : 

Das Vorgangsbearbeitungssystem @rtus wurde auf Entscheidung des Ministeriums für Inneres und Sport im Dezember eingeführt. Die Landespolizei kann derartige Fälle vom BKA übermittelt nicht in das neue Vorgangsbearbeitungssystem @rtus automatisiert übernehmen und dort bearbeiten. Das führt zu massiven Verzögerungen bei der Abarbeitung derartiger Straftaten. - „Derartige Straftaten“ meint Kinderpornografie und sexueller Missbrauch.

Die Einführung des Vorgangsbearbeitungssystems @rtus zum Dezember 2023 erfolgte zu früh. Das System ist nicht in der Lage, die bestehenden Anforderungen der Landespolizei Sachsen-Anhalt abzubilden. Maßgebliche fachliche Funktionen und technische noch nicht umgesetzte Funktionalitäten führen zu einem gravierenden Mangel und der Schwächung der inneren Sicherheit in Sachsen-Anhalt. - Zitat Ende.

Das sind nicht meine Worte, meine Damen und Herren. Es sind die Worte eines Polizisten aus Sachsen-Anhalt, der mir das mit einer aktuellen Einschätzung schrieb. Wissen Sie, es kommt manchmal vor, dass Oppositionspolitiker Post mit Hinweisen von Polizisten erhalten, die mit Dingen unzufrieden sind. Manchmal ist mehr daran, manchmal weniger. Einen solchen Befund habe ich einigen Jahren als Politikerin noch nicht gehört. 

(Beifall bei der Linken - Eva von Angern, Die Linke: Das ist katastrophal!)

Weil Sie viel darüber spekuliert haben, wie mein Verhältnis zur Polizei und was meine Absichten mit einer solchen Debatte sind:

(Sven Rosomkiewicz, CDU, lacht)

Vielleicht sollten Sie einmal darüber nachdenken, was es über das Vertrauen der Landespolizei in Ihre Innenministerin aussagt, wenn sie sich mit solchen Befunden an die Opposition wendet, und zwar an mich. 

(Beifall bei der Linken - Zustimmung bei den GRÜNEN - Zuruf von Stefan Ruland, CDU)

Meine Damen und Herren! Was ein neues Vorgangsbearbeitungssystem aber vor allem nicht löst, ist das Strukturproblem, das darin besteht, dass das Innenministerium die Verantwortung für landesweit einheitliche Vorgaben, Fachaufsicht, Fürsorgepflicht und vor allem für die Kontrolle zur Einhaltung der Vorgaben von sich wegschiebt. Das ist nicht nur ein Zustand, der besorgniserregend ist. Es ist auch das Gegenteil dessen, was die Aufgabe einer Innenministerin ist. - Vielen Dank.