Guido Kosmehl (FDP): 

Herr Präsident, ich glaube, es wäre jetzt untauglich zu versuchen, die Redezeit, die die Ministerin eingespart hat, mir zuzuschlagen.

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Ja.

Guido Kosmehl (FDP): 

Aber versucht habe ich es jedenfalls. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag, der nicht nur zu früh kommt, sondern der inhaltlich durchaus auch sehr vieles enthält, das wir im parlamentarischen Verfahren bereits aufklären. Deshalb brauchen Sie jetzt keine Vorfestlegungen oder Feststellungen, und man braucht sicherlich auch keine Anweisungen, was man alles schon hätte besser machen können, sondern wir werden uns im Innenausschuss morgen in einer Sondersitzung zu dem Thema verhalten.

Ich möchte gleichwohl zwei Prämissen in die Diskussion einbringen, weil ich das für sehr wichtig halte. Es geht um eine ernste Sache, nämlich um Asservate und den Umgang damit. Es ist in einem Rechtsstaat elementar, dass Beweismittel für Strafprozesse genutzt werden können, aber anschließend auch vernichtet werden. Dann will ich sagen - das lässt Kollegin Quade immer gerne weg  , dass es zum Stand jetzt kein einziges Verfahren im Land Sachsen-Anhalt gibt, das durch die derzeitige aufgefundene Situation bei den Asservaten gefährdet gewesen wäre.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

- Ja, aber deshalb können Sie es auch nicht anders behaupten, Herr Kollege Striegel.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

- Gerade Ihnen würde ich sagen, wir müssen sehr vorsichtig sein. Wir wollen Sachverhalte aufklären, und dann kann man die auch bewerten.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie haben es im letzten Ausschuss verhindert!)

Dann müssen auch Dinge gemacht werden.

(Zurufe von den GRÜNEN)

Wir werden uns auch mit den Bemerkungen und den Prüfergebnissen des Landesrechnungshofs auseinandersetzen. Aber ich bitte um Ehrlichkeit in der Debatte. Alle, die wir hier Verantwortung tragen, auch in den Fraktionen, hatten bereits in der Vergangenheit sicherlich das eine oder andere Gespräch mit dem Rechnungshof und waren nicht der Meinung der Prüfer, sondern hatten eine andere Meinung, die man auch rechtsstaatlich vertreten konnte. Deshalb ist der Rechnungshof, den ich sehr schätze und der ein wichtiges Organ ist, auch für das Parlament, nicht sakrosankt. Auch den kann man ab und zu einmal hinterfragen.

Die GRÜNEN könnten das machen, wenn sie einmal nach Hessen schauen würden. Da gab es zwei Berichte des Landesrechnungshofs zur Asservatenverwaltung, der Justiz und der Polizei, gerade jüngst. Die Linke in Thüringen wehrt sich vehement gegen einen Sonderbericht des Landesrechnungshofs Thüringen zur Stellenbesetzung in ihren Ministerien. Da sagen Sie, der Rechnungshof liegt völlig falsch. 

Gehen wir doch bitte damit um, wie wir damit umzugehen haben, nämlich, wir nehmen die Hinweise ernst, wir gehen dem nach, und wir wollen natürlich auch Veränderungen herbeiführen. Da ist schon etwas passiert. Wir werden auch weiterhin versuchen, in der Sache Aufklärung zu erreichen, und es wird so lange dauern, wie es dauern wird. -Danke schön.