Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Vielen Dank. - Neulich war den Medien zu entnehmen, dass der Flughafen Stuttgart seine Freiflächen, die jeder Flughafen en masse hat, nutzt, um sauberen Strom zu produzieren und eine neue Einnahmequelle zu erschließen.
Ich frage die Landesregierung, ob sie dieses Stuttgarter Projekt kennt - dort werden in einer PV-Anlage immerhin 530 000 kWh Strom im Jahr produziert; eine zweite, größere Anlage ist geplant - und ob es als Anteilseigner der Mitteldeutschen Flughafen AG Aktivitäten gibt,
(Guido Kosmehl, FDP: Oh!)
für den Standort Leipzig-Halle Ähnliches auf den Weg zu bringen.
(Unruhe von der Regierungsbank)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Auf der Regierungsbank finden ernsthafte Überlegungen statt.
(Unruhe von der Regierungsbank)
Herr Willingmann.
(Guido Kosmehl, FDP: Energieminister!)
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Herr Schellenberger! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete, wir haben uns deshalb einen Moment sortieren müssen, weil wir im Hinblick auf Ihre Frage in unterschiedlichen Funktionen betraut sind.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Vor allem im Aufsichtsrat!)
- Eben nicht. Ich bin der Einzige, der nicht in diesem Aufsichtsrat sitzt.
(Lachen - Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)
Deshalb habe ich gesagt: Ich wage mich einmal vor. Ich kann Ihnen ganz grundsätzlich sagen: In der Tat sind Flughafenflächen, ebenso wie Trassen für Eisenbahnen und Ähnliches, für das Anbauen von Fotovoltaik und von Windkraft ideal geeignet, jedenfalls dann, wenn man den Flugbetrieb eingestellt hat. In Zerbst gibt es ein schönes Beispiel, wo man das schon sehr erfolgreich getan hat, nämlich einen Energiepark anzurichten - zugegebenermaßen allerdings in einem aufgelassenen Flughafen.
Von unserer Seite aus besteht jedenfalls ein großes Interesse - auch um ein Stück weit die Flächenkulisse zu erweitern , dort, wo solche großen Verkehrswege, aber eben auch solche großen Verkehrseinrichtungen vorhanden sind, durchaus PV anzubauen. Das Energieministerium würde einen solchen Plan unterstützen. Aber für den Aufsichtsrat sprechen Kollegin Hüskens und Herr Kollege Richter.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Und das tun die Kollegen jetzt auch?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Sie werden das sicherlich machen, sobald sie sich dazu verständigt haben. - Eine Antwort gibt es noch.
Michael Richter (Minister der Finanzen):
Frau Lüddemann, ich bitte um Verständnis. Das sind unternehmerische Tätigkeiten. Über Themen, die im Aufsichtsrat besprochen werden, kann ich hier nicht sprechen. Wie gesagt, die Möglichkeiten hat Herr Armin Willingmann aufgezeigt. Konkret kann und darf ich dazu nichts sagen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Minister. - Damit sind wir am Ende der Regierungsbefragung angelangt.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Entschuldigung!)
- Sie können noch eine Nachfrage stellen. Aber Sie stellen ja fest, wie es ist. - Bitte.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Danke. - Ich habe ja gefragt, wie Sie das Projekt in Stuttgart bewerten und ob Sie sich als Anteilseigner vorstellen könnten, das für den Mitteldeutschen Flughafen zu adaptieren. Es hat nichts mit der Herausgabe von Interna in Ihrer Tätigkeit im Aufsichtsrat zu tun, eine Bewertung der Landesregierung grundsätzlicher Art abzugeben.
(Tobias Rausch, AfD: Das hat er doch gesagt!)
Michael Richter (Minister der Finanzen):
Frau Lüddemann, Armin Willingmann hat das eigentlich schon beantwortet. Wir finden das sehr wohl begrüßenswert. Aber konkret kann ich zu dem Flughafen und zu der Tätigkeit dort im Aufsichtsrat und zu dem, was dort besprochen wurde, nichts sagen. Aber vom Grundsatz her hat Herr Armin Willingmann darauf hingewiesen, dass das sicherlich etwas ist, das man unterstützen kann.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Damit sind wir am Ende der Regierungsbefragung angelangt. Wir haben den Punkt 1 der Tagesordnung hinter uns gelassen.