Tagesordnungspunkt 27

Beratung

Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht - Bundesverfassungsgerichtsverfahren 1 BvR 1726/23 (ADrs. 8/REV/41)

Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz - Drs. 8/3867

Die Behandlung erfolgt im vereinfachten Verfahren gemäß § 52 in Verbindung mit § 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtags. Wir treten unmittelbar in das Abstimmungsverfahren ein.

Abstimmung 

Wir stimmen ab über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz in der Drs. 8/3867. Wer dieser zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Tagesordnungspunkt 27 erledigt.