Tagesordnungspunkt 26

Erste Beratung

Vorgaben zur Schulentwicklungsplanung korrigieren - Schulnetz erhalten und bedarfsgerecht ausbauen!

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 8/3873

Sie haben die einmalige Chance, bei einer Bildungsdebatte Zeit einzusparen, wenn Sie sich konzentrieren. 

Herr Lippmann steht bereits am Rednerpult. 

Thomas Lippmann (DIE LINKE): 

Vielen Dank, Herr Präsident. -  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als das Schulsystem in Sachsen-Anhalt nach der Wende auf das westdeutsche Schulsystem umgestellt wurde, gab es am Anfang noch 1 731 öffentliche Schulen und elf Privatschulen im Land. Heute, 32 Jahre später, haben davon nur noch 747 öffentlich Schulen überlebt, während sich die Anzahl der Privatschulen auf 112 verzehnfacht hat. 

Nach drei großen Schließungswellen läuft derzeit die vierte Welle gerade an, und das, obwohl unsere weiterführenden Schulen schon heute durchschnittlich wesentlich größer sind, nämlich fast doppelt so groß, als sie es noch zu Beginn der 1990er-Jahre, also am Anfang, waren. 

So wurden schon in der ersten Wahlperiode innerhalb von nur drei Schuljahren etwa 150 Sekundarschulstandorte geschlossen. Das waren Schulen, die im DDR-Schulsystem einst als einzügige POS bestanden hatten. Mit Beginn der zweiten Wahlperiode nahmen dann die Schulschließungen so richtig Fahrt auf. Diese zweite und größte Schließungswelle lief über mehr als zehn Jahre zunächst durch die Grundschulen und dann zeitversetzt auch durch die Sekundarschulen und Gymnasien. Allein in dieser Phase wurden weitere 650 Schulen geschlossen, was für die Schulträger, die Eltern, die Schülerinnen und Schüler und die Beschäftigten der Schulen jahrelang zu extremen Belastungen und zu einer massiven Verunsicherung geführt hat. 

Ein entscheidender Grund für diese zweite Welle war natürlich der Schülerrückgang. Das war aber längst nicht der einzige und auch nicht immer der wahre Grund. Denn schon in der vierten Wahlperiode wurde unter der damaligen schwarz-gelben Regierung das Schulsterben durch schärfere Planungsvorgaben für die Schulentwicklungsplanung zusätzlich verstärkt und beschleunigt - eine unheilige Parallele zu unserer heutigen Situation. 

Durch willkürliche politische Eingriffe wurde in der vierten Wahlperiode das Schulsterben so auf die Spitze getrieben, 

(Guido Kosmehl, FDP: Oh!)

dass mit etwa 340 Schulschließungen in nur vier Jahren Strukturbereinigung mit der Abrissbirne betrieben wurde.

Denn damals wie heute waren und sind die kommunalen Schulträger mit ihren desolaten kommunalen Haushalten kaum in der Lage, den Erhalt und die Sanierung ihrer gesamten Schulstandorte aus eigener Finanzkraft angemessen zu gewährleisten. 

(Beifall bei der LINKEN)

Aus Kostengründen galt deshalb viele Jahre lang, dass nur eine geschlossene Schule eine gute Schule ist. 

Der damalige Schulterschluss zwischen dem Kultusministerium und den kommunalen Spitzenverbänden führte dazu, dass 20 Jahre nach der Wende, im Schuljahr 2009/2010, bereits die Hälfte aller ehemaligen Schulstandorte geschlossen war. Spätestens dann hätte das Schulsterben sein Ende finden müssen; denn zum einen waren bis dahin schon zu viele Schulen geschlossen worden und zum anderen sind die Schülerzahlen seit dem Jahr 2010 wieder kontinuierlich gestiegen   bis heute. 

Wir haben heute 26 000 Schülerinnen und Schüler mehr an den öffentlichen Schulen als noch im Schuljahr 2009/2010. Trotzdem wurden in diesen Jahren weitere 130 Schulstandorte geschlossen. 

Von der Erfüllung unseres schulgesetzlichen Auftrags, für ein regional ausgeglichenes und leistungsfähiges öffentliches Bildungsangebot zu sorgen, kann keine Rede mehr sein.

(Guido Kosmehl, FDP: Na ja!)

Deshalb muss es aufhören - es muss endlich aufhören!  , dass ohne Grund weiter Schulen geschlossen werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist wirklich genug. Jede weitere Schulschließung ist eine zu viel. 

(Beifall bei der LINKEN)

Das anhaltende Schulsterben hat nichts mehr mit sinkenden Schülerzahlen zu tun, und es führt auch nicht dazu, dass sich für die Schülerinnen und Schüler irgendetwas verbessert. Im Gegenteil: Unsere Kinder und Jugendlichen zahlen für diese Schulpolitik einen immer höheren Preis mit immer weiteren Schulwegen, mit immer mehr Lebenszeit im Schulbus und mit immer größeren Klassen in immer größeren Schulen, die immer öfter zu Schulkombinaten zusammengekleistert werden. Das alles bedeutet für die Schülerinnen und Schüler mehr Stress, weniger Lernzeit, weniger Vertrautheit mit ihrem Lernumfeld und damit schlechtere Leistungen.

Es sind keine pädagogischen Gründe, weshalb die umstrittene neue Verordnung zur Schulentwicklungsplanung auf den Weg gebracht wurde. Es geht ausschließlich darum, durch die erzwungene Konzentration von Standorten den Lehrkräftebedarf zu senken. Nachdem aus den Stundentafeln schon bis auf das absolute Minimum alles herausgequetscht wurde, müssen jetzt Schulfusionen als Mittel für die Bedarfsabsenkung herhalten.

Das war im Übrigen auch schon vor zehn Jahren der Plan, als plötzlich und mit aller Macht etwa 50 Grundschulen geschlossen wurden, obwohl damals schon klar war, dass die Schülerzahlen steigen werden. Das alles wiederholt sich jetzt bei der inzwischen vierten Schließungswelle, in der diesmal vor allem die Gymnasien, aber auch die Gesamtschulen und Gemeinschaftsschulen mit ihren gymnasialen Oberstufen aufs Korn genommen werden. 

Offenbar kann die CDU einfach nicht damit aufhören, immer weiter Schulen zu schließen. 

(Zustimmung von Hendrik Lange, DIE LINKE - Guido Kosmehl, FDP: Oh!)

Anders kann man es sich nicht erklären, warum jetzt ganz normale oder sogar schon relativ große Gymnasien, die alle bisher ohne Einschränkungen bestandsfähig waren, plötzlich nicht mehr genehmigungsfähig sein sollen und zu Mammutgymnasien fusionieren müssen, obwohl es keinen Schülerrückgang gibt. 

(Beifall bei der LINKEN - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: So ist das!)

Um in der gymnasialen Oberstufe größere Kurse bilden zu können   was scheinbar das Ziel ist  , reicht jedenfalls eine verbindliche Kooperation in der Oberstufe zwischen den Schulen. Es erfordert doch aber keine Komplettfusion der ganzen Schulen.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ging und geht bei den Verschärfungen der Schulentwicklungsplanung in den letzten 15 Jahren immer nur um die Einsparung von Geld oder Personal. Es ging dabei nie um die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen. Doch der Preis für diese Politik ist einfach zu hoch. Der Weg der Schulschließungen muss beendet werden.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Dann spielt auf einmal noch der ideologische Abwehrkampf eine Rolle, der sich gegen Schulformen richtet, die den Gymnasien möglicherweise Konkurrenz machen können, gegen die Gesamtschulen und die Gemeinschaftsschulen. 

Es ist an politischer Willkür kaum noch zu überbieten, wie von der CDU die Verordnung zur Schulentwicklungsplanung missbraucht wird, um sich solche Schulen vom Leib zu halten, die man nicht versteht und die man nicht haben will.

Es ist eine gravierende Fehlentscheidung der Schulbehörden, mithilfe dieser Verordnung die Entwicklung von eigenständigen gymnasialen Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen komplett abzuwürgen. 

Es ist ein einmaliger Vorgang, mit welcher Rücksichtslosigkeit die Stadt Halle an der Errichtung einer neuen integrierten Gesamtschule gehindert und zur Errichtung einer Sekundarschule gezwungen wurde. 

(Beifall bei der LINKEN)

Mit der radikalen Umsetzung der Verordnung wird nicht nur unverhältnismäßig in die Zuständigkeit der Schulträger eingegriffen, es werden vor allem in eklatanter Weise die Bildungsinteressen der Eltern für ihre Kinder mit Füßen getreten. 

(Zustimmung bei der LINKEN - Jörg Bernstein, FDP: Das macht Ihre Stadtratsfraktion in Dessau!)

Wir haben vor diesen Folgen der neuen Verordnung von Anfang an gewarnt. Noch vor der Umsetzung durch die kommunalen Schulträger haben wir vor inzwischen zweieinhalb Jahren hier im Plenum mit unserem Antrag in der Drs. 8/143 entscheidende Korrekturen verlangt. Angesichts der jetzt sichtbaren Verwerfungen und Schäden in unserm Schulnetz erneuern wir unsere konkreten Forderungen heute in modifizierter Form. Wir hoffen, dass die Koalition dieser vierten Welle von Schulschließungen nicht weiter tatenlos zuschaut, sondern zu zielführenden Beratungen im Bildungsausschuss über notwendige und schnelle Korrekturen bereit ist, bevor es für noch mehr Schulen zu spät ist. - Vielen Dank.