Tagesordnungspunkt 21

Beratung

Gender mich nicht voll! Keine Regenbogenpropaganda an Schulen!

Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/3859

Änderungsantrag Fraktion AfD - Drs. 8/3912

Einbringen wird diesen Antrag Herr Dr. Tillschneider. - Herr Dr. Tillschneider, bitte, ich erteile Ihnen das Wort.

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD): 

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! An einem Gymnasium in Mecklenburg-Vorpommern wurde eine 16-jährige Schülerin von der Polizei aus dem Unterricht abgeführt und mit einer Gefährderansprache bedacht, weil sie ein AfD-Unterstützungsvideo veröffentlicht

(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Längst dementiert!)

und die Meinung geäußert hat, Deutschland sei nicht nur irgendein Ort auf der Welt, sondern unsere Heimat.

(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Sie lügen!)

Ich will vorab dieser jungen Patriotin 

(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Das hat selbst ihre Mutter dementiert!)

die volle Solidarität der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt erklären.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Ich sage ihr und allen Schülern, die so denken, wie diese mutige Gymnasiastin: Lasst euch weder von Lehrern noch von übergriffigen Polizisten einschüchtern! Macht weiter so! Ihr seid wahre Vorbilder für eure Generation.

(Beifall bei der AfD)

Dieser Fall zeigt uns, die Schule unserer Tage ist mitnichten der Hort der geistigen Freiheit und Toleranz, der sie sein sollte und als den Sie, die Altparteien, ihn wider besseres Wissen ausgeben. Die Schule unserer Tage ist ein Ort, an dem ein in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie da gewesener Meinungsterror im Zeichen des Regenbogens herrscht und Schüler mit der falschen Meinung systematisch diskriminiert werden.

Dass eine Schülerin wegen einer patriotischen Meinungsäußerung von der Polizei aus dem Unterricht geholt wird, ist nur die Spitze des Eisbergs. Unterhalb der polizeilichen Repression werden Schüler, die von der Regenbogenideologie abweichende Meinungen hegen, auf vielfältige Weise unter Druck gesetzt. Von abwertenden Kommentaren über gezielte Ausgrenzungsversuche innerhalb der Klassengemeinschaft bis hin zu signifikant schlechter Benotung reicht das Repertoire der Politikkommissare in Lehrergestalt.

Der sogenannte Prof. Petrik, der an der Uni Halle Politiklehrer ausbilden darf, hat schon mehrmals in entlarvender Offenheit dargelegt, wie die Spezialbehandlung aussieht, die er Schülern mit der falschen Meinung angedeihen lassen will. 

(Ulrich Siegmund, AfD: Genau!)

Legitimiert sieht sich ein solches Verhalten durch die öffentliche Hetze gegen die patriotische Opposition, durch ein generell immer restriktiveres Meinungsklima, durch die sich immer totalitärer gebärdende Regenbogenideologie und eben auch durch einschlägige Programme wie „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“.

(Holger Hövelmann, SPD: Eines der besten Programme!)

Den Antrag, den wir heute eingebracht haben, hat durch das Ereignis in Mecklenburg-Vorpommern eine traurige Aktualität bekommen. Bitter notwendig war er auch schon davor. Er trägt den Titel: „Gender mich nicht voll! Keine Regenbogenpropaganda an Schulen!“ Es wäre falsch, von linker Propaganda zu sprechen; denn die linke Ideologie, die einst auf die Befreiung des Menschen von Ausbeutung abzielte, ist im Grunde genommen Geschichte. An ihre Stelle ist die Regenbogenideologie getreten, die im Kern aus einem pervertierten, weil sich gegen die Grundlagen des Menschseins wendenden Liberalismus besteht.

Die Regenbogenideologie versucht von der nationalen Identität über die guten Traditionen unserer Kultur und Gesellschaft bis hin zur Institution der Familie alles, was uns noch Halt gibt, was uns der Globalisierung widerstehen lässt und was wir zum gelingenden Menschsein brauchen, in einer destruktiven Beliebigkeit aufzuheben. 

Masseneinwanderung, Abwertung der deutschen Identität, Ehe für alle, vollkommene rechtliche Gleichstellung von Ausländern und Staatsbürgern als Fernziel, politische Instrumentalisierung jeder Art von sexueller Abweichung, die zwangsweise Aufhebung tradierter Geschlechterrollen, all das sind die Inhalte der Regenbogenideologie. Jeder, der sich dem widersetzt, wird von den Regenbogenpropagandisten als Rassist und Menschenfeind gebrandmarkt. Was früher Hammer und Sichel waren, das ist heute der Regenbogen, ein Symbol der Unterdrückung im Namen einer nur scheinbar guten Sache.

(Beifall bei der AfD)

Die CDU kritisiert zwar ab und an die schlimmsten Auswüchse des Genderns wie etwa das Gendersternchen oder andere Absurditäten, aber lässt die ideologischen Grundlagen des Genderns, nämlich die Regenbogenideologie unangetastet. Deshalb sage ich den Vertretern der CDU in diesem Haus, eine Politik, die sich über Gendersternchen erregt, aber die Regenbogenfahne anbetet, eine solche Politik muss sich im günstigsten Fall vorhalten lassen, dass sie nicht durchdacht ist. Wahrscheinlich aber ist sie einfach nur verlogen.

Wir brauchen im Angesicht der Regenbogenideologie keine kosmetischen Korrekturen. Wir brauchen eine kultur-, bildungs- und gesellschaftspolitische Kehrtwende um 180 Grad. Die Regenbogenideologie muss auf allen Ebenen bekämpft werden. Vor allem an der Schule hat sie nichts verloren. Wir müssen unsere Kinder vor dem süßlichen, bunten Gift der Regenbogenideologie schützen.

Leider hat innerhalb der EU nur Ungarn Gesetze erlassen, die der Regenbogenpropaganda an Schulen einen Riegel vorschieben, aber immerhin gibt es mit Ungarn schon ein konkretes Beispiel dafür, wie die bildungspolitische Wende, die wir anstreben, aussehen kann. Ich sage deshalb ganz klar, Ungarn ist, was die Bildungs- und Kulturpolitik angeht, für uns ein Musterbeispiel. Wir müssen an unseren Schulen mehr Ungarn wagen.

(Beifall bei der AfD - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Dann zieh doch dahin!)

Wir brauchen eine politische Bildung, die unseren Kindern die rechtlichen und staatspolitischen Grundlagen unseres Gemeinwesens vermittelt und diesen Rahmen mit gesunden und tragfähigen Werten füllt, die unsere Kinder zu guten, tüchtigen Staatsbürgern, zu guten Vätern und Müttern und zu gut ausgebildeten Menschen werden lässt, damit unser Wohlstand und unsere lieb gewonnene Lebensart nicht verloren gehen. Unser Credo lautet, Schwarz-Rot-Gold statt Regenbogen.

(Beifall bei der AfD)

Vaterlandsliebe, Familiensinn und Leistungsbereitschaft, das ist der Dreiklang, in dem unsere Kinder erzogen werden müssen. Programme wie „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ verfolgen genau das entgegengesetzte Ziel. Sie fördern nicht Vaterlandsliebe, Familiensinn und Leistungsbereitschaft, sondern sexuelle Beliebigkeit, nationale Selbstverachtung und Gesinnung statt Bildung.

Ich habe einmal durchforstet, welche Materialien dieses Netzwerk so anbietet. Da ist ein Plakat „Todesursache Flucht“, das auf perfide Weise illegale Migration legitimiert, in dem es tragische Todesfälle von illegalen Einwanderern schildert und instrumentalisiert. Da ist ein Buch mit dem Titel „Das postkoloniale Klassenzimmer“, das unseren Schülern ein bizarres Kolonialismusschuldbewusstsein eintrichtern soll. Da ist ein Plakat, das eine Pressmaschine zeigt, auf der „Norm“ steht, auf dem sich ein Schüler dagegen stemmt, eingepresst zu werden. Anstatt unsere Schüler dazu zu bringen, dass sie an sich arbeiten, um die an sie gesetzten Maßstäbe zu erfüllen, wird ihnen eingeredet, dass sie nichts mehr tun müssten und dass die Erwartung, etwas zu leisten, eine Zumutung wäre, der sie sich ruhig widersetzen sollten. Da ist eine Postkarte mit der Aufschrift „Rassismus erkennen“, die eine rote Haifischflosse im blauen Wasser zeigt, wobei die Gestaltung ganz klar auf das AfD-Logo anspielt.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Wasser ist blau!)

Diese wenigen willkürlich herausgegriffenen Beispiele mögen genügen, um deutlich zu machen, von fragwürdiger geistiger Grundlagenarbeit bis hin zu billigster parteipolitischer Beeinflussung wird die ganze Klaviatur der politischen Propaganda hoch und runter gespielt. Es ist eine Schande für Sachsen-Anhalt, dass sich so viele Schulen diesem Programm angeschlossen haben.

(Beifall bei der AfD)

Rassismus wird völlig entgrenzt und Pars pro Toto als Begriff für jede Form von Diskriminierung verstanden. Diskriminierung wiederum ist alles, was sich der Regenbogenagenda widersetzt.

Es ist aber keine Diskriminierung, z. B. die Familie aus Mann und Frau, aus der möglichst viele Kinder hervorgehen sollen, als Leitbild und Lebensorientierung den Schülern vorzustellen. Die normale Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft und der Garant für das Fortbestehen von Volk und Nation. Genau deshalb kann und muss der Staat Wertungen vorgeben.

Es ist auch keine Diskriminierung, hohe Benotungsmaßstäbe anzusetzen und dem, der sie nicht erfüllt, konsequent schlechte Noten zu erteilen. Es ist auch keine Diskriminierung, wenn man daran festhält, dass Flüchtlinge nicht die gleichen Rechte haben sollen wie Staatsbürger. Es ist auch keine Diskriminierung, wenn Flüchtlingskinder in Sonderklassen unterrichtet werden.

Wissen Sie aber, was Diskriminierung ist? - Eine Schülerin von der Polizei abholen zu lassen, weil sie die AfD unterstützt, das ist Diskriminierung.

(Beifall bei der AfD)

So viel zur Absurdität des Rassismusvorwurfs.

Die zweite Hälfte des Programmtitels „Schule mit Courage“ ist dermaßen lächerlich, dass sie keiner Widerlegung bedarf. Es ist offenkundig, dass man, um bei derlei Programmen mitzumachen, alles braucht, nur keinen Mut. Mut braucht eher derjenige, der sich diesem Programm widersetzt. Das Programm müsste umbenannt werden in: „Schule unter der Knute des Regenbogens - Schule ohne Rückgrat“.

(Lachen bei der AfD)

Aber wir wollen dieses Programm nicht umbenennen, wir wollen es einstellen, auf dass der Weg frei wird für eine vernünftige politische Erziehung an unseren Schulen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.