Jan Scharfenort (AfD):

Ja. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute geht es mit dem vorliegenden Gesetzentwurf um die Einrichtung und den Betrieb interner Meldestellen in den Kommunen in Sachsen-Anhalt. Ausgangspunkt ist eine EU-Richtlinie. Deutschland geht deutlich über diese EU-Richtlinie hinaus, und das ohne Not. Verkleidet als Schutzmechanismus für Whistleblower stehen wir vor einer bedenklichen Entwicklung, die ich nicht unkommentiert lassen kann. 

Erstens. Die Einführung dieses Gesetzes und der dazu gehörenden Meldestellen bedeutet eine erhebliche Ausweitung der Bürokratie. In Zeiten, in denen wir effizientere, schlankere Strukturen in der Verwaltung der Kommunen anstreben müssen, bedeutet dies einen Schritt in die falsche Richtung. Diese zusätzliche Bürokratie führt nicht nur zu einer Verlangsamung der Prozesse, sondern bindet auch Ressourcen, die woanders dringend benötigt werden. 

Zweitens. Die damit verbundenen Kostensteigerungen sind nicht zu unterschätzen. Diese Kosten werden auf alle umgelegt, auf die Steuerzahler und auf die Kommunen. In einer Zeit, in der viele von uns ohnehin schon finanziell belastet sind, ist dies eine unnötige und unverantwortliche Belastung. 

Drittens. Das ist der schwerwiegendste Punkt. Die Anonymität dieser Meldestellen fördert ein Klima des Misstrauens. Denunziantentum, Mobbing und Intrigen können florieren, getarnt unter dem Deckmantel des Schutzes. Stellen Sie sich vor, wie sich das Arbeits- und Gemeinschaftsklima verändert, wenn jeder zum potenziellen Denunzianten wird, wenn jeder Schritt und jede Aussage zum Gegenstand anonymer Beschwerden werden kann. Ist dies die Art von Gesellschaft, in der wir leben möchten? Wir als demokratische AfD möchten das nicht. 

Schließlich ist es zynisch, ein solches Gesetz unter dem Banner des Schutzes von Hinweisgebern einzuführen, während gleichzeitig echte Whistleblower, wie Julian Assange, unter den strengsten Bedingungen eingesperrt bleiben. Was sagt es über unsere Werte aus, wenn wir einerseits vorgeben, Whistleblower zu schützen, andererseits aber diejenigen, die wirklich mutig genug waren, Missstände aufzudecken, im Stich lassen? Wir müssen uns fragen: Wem dient dieses Gesetz wirklich? Schützt es die, die Missstände aufdecken, oder ist es ein Instrument, das missbraucht werden kann, um Kritiker zum Schweigen zu bringen und ein Klima der Angst zu schaffen? Soll damit der Zusammenhalt der Gesellschaft gestärkt werden oder ist es Absicht, die Gesellschaft weiter zu spalten? 

Als ehemaliger DDR-Bürger finde ich es erschreckend, so etwas wieder erleben zu müssen. Wir als AfD-Fraktion lehnen diesen Gesetzentwurf daher entschieden ab. - Vielen Dank. 

(Beifall bei der AfD)