Tobias Rausch (AfD): 

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Heute geht es um den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mediengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt. Der Ausschussvorsitzende Herr Sturm hat vorgetragen; dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Auf alle Punkte, über die beim ersten Mal beraten worden ist, ist eingegangen worden. Das Gesetz wird rechtzeitig eingeführt. 

Um Herrn Kurze einen Gefallen zu tun - er wollte diesen Punkt unbedingt im Prio-Block haben - und weil die Regierung auf ihren Redebeitrag verzichtet und es für uns keine offenen Fragen mehr gibt, erklären wir uns mit dem vorgeschlagenen Verfahren einverstanden und werden uns bei der Abstimmung der Stimme enthalten. - Vielen Dank. 

(Zustimmung bei der AfD)