Abstimmung

Es wurde beantragt, den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Inneres und Sport und zur Mitberatung an den Sozialausschuss, an den Wirtschaftsausschuss, an den Bildungsausschuss sowie an den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt zu überweisen. 

(Guido Kosmehl, FDP: UWE!)

- UWE, genau.

Wer stimmt diesem Antrag auf Überweisung zu; den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung im gesamten Haus bis auf die AfD. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenenthaltungen? - Vier Stimmenthaltungen bei der CDU-Fraktion. Damit ist der Antrag zur federführenden Beratung an den Innenausschuss und zur Mitberatung an die genannten Ausschüsse überwiesen worden. 

Vielen Dank, meine Damen und Herren. Der Tagesordnungspunkt 5 ist erledigt.