Abstimmung

Wer der Überweisung des Antrages in der Drs. 8/3857 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Dann sind alle anderen Fraktionen des Hauses. Damit ist die Überweisung abgelehnt worden.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag selbst. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen dieses Hauses. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.

(Daniel Roi, AfD: Doch, es gibt eine Enthaltung!)

- Es gibt eine Enthaltung bei der CDU-Fraktion. - Entschuldigung, das habe ich nicht gesehen.

(Zustimmung bei der AfD)

Damit ist der Antrag abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 4 beendet.